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Politischer Aschermittwoch: Stoiber fordert Rücktritt der Regierung Schröder

CSU-Chef Stoiber warf am Politischen Aschermittwoch der rot-grünen Bundesregierung Unfähigkeit vor: "Die Banausen müssen weg" und bekräftigte gleichzeitig das klare Nein zum EU-Beitritt der Türkei.

Mit scharfen Worten hat CSU-Parteichef Edmund Stoiber beim Politischen Aschermittwoch der rot-grünen Bundesregierung Versagen vorgeworfen und ihren Rücktritt gefordert. "Deutschland wird von Schaumschlägern und miesen Entertainern regiert. Der ganze Haufen muss zurücktreten", sagte der bayerische Ministerpräsident bei der traditionellen Kundgebung seiner Partei in Passau. Die Reformpolitik sei gescheitert, Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Unter großem Jubel von rund 8.000 CSU-Anhängern bekräftigte Stoiber außerdem das Nein der CSU zum EU-Beitritt der Türkei.

"Dieser Kanzler ist der schlechteste, den Deutschland in den letzten 50 Jahren hatte", attackierte Stoiber Gerhard Schröder. Dessen Rückzug von der SPD-Spitze sei ein erster Schritt. Noch besser aber wäre der Rücktritt als Bundeskanzler: "Darauf wartet Deutschland", rief der CSU-Chef aus.

Abrechnung mit Regierungspannen

Rot-Grün treibe Deutschland immer weiter in die Verschuldung. "Das ist unmoralisch", empörte sich Stoiber. Jeden Tag müsse die Bundesrepublik 100 Millionen Euro nur für Zinsen zahlen. Täglich verschwänden zudem "über 1.000 Arbeitsplätze auf Nimmerwiedersehen". Mit 37 Millionen Stellen gebe es in Deutschland so wenig wie noch nie seit der Wiedervereinigung.

Die Regierung habe mit Pannen wie bei Dosenpfand oder Riester-Rente die Bundesrepublik weltweit zur Lachnummer gemacht. "Deutschland hat es nicht verdient, von solchen Banausen regiert zu werden", rief Stoiber. Durch das Maut-Debakel fehlten bis Ende 2004 rund drei bis vier Milliarden Euro in der Staatskasse. Der CSU-Chef sagte, er erwarte eine umfassende Aufklärung der Pannenserie, "notfalls auch mit einem Untersuchungsausschuss".

Hamburg-Wahl als Signal gegen die Regierung

Die rot-grüne Reformpolitik sei gescheitert. Schröder sei "der teuerste Lehrling als Kanzler, den wir jemals hatten", schimpfte Stoiber weiter und kritisierte SPD-Forderungen nach höherer Erbschaftsteuer oder Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die geplante Ausbildungsplatzabgabe vernichte letztlich Jobs. Zur Reform der Sozialsysteme sagte der CSU-Chef, derzeit werde mehr als jeder zweite Euro aus dem Bundesetat für Renten, Pensionen oder Schuldverpflichtungen ausgegeben. Für Investitionen bleibe nichts mehr übrig. Stoiber machte sich für die Förderung von Familien stark und forderte, Leute mit Kindern bei der Rentenversicherung zu entlasten.

Die "rote Karte" könnten die Bürger der Bundesregierung bereits bei der Hamburg-Wahl am Sonntag zeigen, mit der das Superwahljahr 2004 beginnt: "Jede Wahl, die die verlieren, ist gut für Deutschland," sagte Stoiber mit Hinweis auf den CDU-Spitzenkandidaten Ole von Beust. Die fünf Landtags- und acht Kommunalwahlen sowie die Europawahl müssten "ein Signal sein: Räumt Eure Sessel in Berlin."

"Ans deutsche Volk denken"

Stoiber lehnte in seiner zweistündigen Rede erneut vehement einen EU-Beitritt der Türkei ab. Die Gemeinschaft könne nicht beliebig um arme Länder erweitert werden. Deutschland als größter Beitragszahler könne das nicht stemmen. "Das überfordert uns." Stoiber nannte Schröder "erweiterungsbesessen". Die Frage der Bezahlung sei nicht geklärt. "Ich kann nicht gleichzeitig Milliarden Euro anderen Ländern versprechen, aber den Rentnern in Deutschland Nullrunden verordnen. Das überfordert Deutschland. Man muss doch auch mal an das deutsche Volk denken." Äußerungen von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD), der EU-Beitritt der Türkei könne einen Durchbruch bedeuten, wies er als "Geschwafel" zurück.

Auch die deutschen Unternehmer attackierte Stoiber hart. Er warf ihnen vor, bei der Umsetzung von Reformen zu "feige" für die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu sein. Wenn es darum gehe, einen Konflikt durchzustehen, "dann ziehen sie den Schwanz ein und schieben den Schwarzen Peter an die Politik", sagte er wörtlich.

Erstmals in neuer Halle

Zum "größten politischen Stammtisch in Deutschland", wie ihn Stoiber nannte, waren CSU-Anhänger aus der ganzen Republik nach Niederbayern gereist. Das legendäre Polit-Spektakel fand erstmals in der neuen Dreiländerhalle vor den Toren Passaus statt. Die Nibelungenhalle, in der die CSU 29 Jahre lang ihren Politischen Aschermittwoch gefeiert hatte, wurde inzwischen abgerissen. Vor der Messehalle protestierten rund 2.500 Polizisten mit Pfeifkonzert und Menschenkette gegen den rigiden Sparkurs in Bayern.

DPA / DPA