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Präsentation des Programmentwurfs: Die Linke versucht den Neustart

Gefühlte Ewigkeiten war die Linke mit internen Streitereien beschäftigt. Nun soll ein Programm mehr Einigkeit bringen - und rot-rot-grüne Bündnisse ermöglichen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die Linkspartei kann sich, nur dreieinhalb Jahre nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS, nicht beklagen. Eine stramme Truppe im Bundestag, Fraktionen in 13 Landtagen, zwei Regierungsbeteiligungen in den Ländern. Außerdem ist die Linke Überlebenshelfer der rot-grünen Koalition in Nordhein-Westfalen. Hinzu kommen tausende Mandatsträger in den Kommunen und 70.000 Mitglieder. Das kann sich sehen lassen. Schneller kam noch keine Partei nach oben. Und dies trotz zuweilen extremer Zerstrittenheit in der Sache und zwischen den führenden Köpfen. Einem Oskar Lafontaine verdankt die Linke viel. Er schob die WASG in die Kooperation mit der PDS, die sich schwer tat, aus Überalterung und Ostfixierung herauszufinden.

Was die Linkspartei indes bis heute nicht geschafft hat: Aus dem persönlichen Zusammenschluss ihrer Mitglieder auch eine programmatische Kooperation zu machen. Inhaltlicher Streit allenthalben kennzeichnete die Lage. Hinzu kam ein fast einjähriger Konflikt über die neue personelle Zusammensetzung ihrer Führung. Allerdings war die zeitlich parallel laufende Krise der SPD für die Linkspartei überaus hilfreich. Der SPD liefen die Wähler weg. Die Linke profitierte von der Verunsicherung klassischer SPD-Wähler, die zu Gerhard Schröders Zeiten und während der Großen Koalition ihre Orientierung verloren hatten und die Linkspartei als neue politische Heimat sahen.

Nicht mehr als linker "common sense"

Jetzt hat sich die Partei ernsthaft auf die Suche nach programmatischer Stabilität gemacht. Nur so, hat Gregor Gysi ihr zu Recht unentwegt gepredigt, lasse sich die Trennung in West- und Ost-Partei überwinden. Ein gutes Stück des Weges zu diesem Ziel ist mit dem programmatischen Papier beschrieben, das sie an diesem Dienstag vorgelegt hat und mit dem sie "Motor für den Politikwechsel" werden will.

Ein kühner Anspruch. Schaut man genauer hin, lässt sich allenfalls sagen: Die Linke wagt einen gesamtdeutschen Neustart. Ob er gelingt, bleibt abzuwarten. Das Papier beschreibt den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Ost und West, es reflektiert die Positionen, die "common sense" bei den Linken sind. Eine generalisierende Überschrift könnte heißen: "Wir setzen den solidarischen Sozialstaat gegen die demokratische Lobbykratie." Konkret umgesetzt zum Beispiel beim Eintreten für einen Mindestlohn von zehn Euro je Stunde, beim Widerstand gegen die Rente 67 oder beim Kampf für die Abschaffung von Hartz IV. Hier liegen im Detail Konfliktlinien zur SPD wie zu den Grünen. Größere Möglichkeiten zum politischen Angriff dankt die Linke der schwarz-gelben Koalition, etwa bei der Ökosteuer, die nach Protesten der Industrie wieder erheblich entschärft wurde.

Gretchenfrage Sachsen-Anhalt

Die linke Parteiführung betont ihre programmatische Eigenständigkeit, vor allem gegenüber Grünen und der SPD. Zugleich zeigt sie demonstratives Interesse an einer gemeinsamen linken Politik. Der Programmentwurf ist auch eine Absage an die Idee, dauerhaft Protest- und Oppositionspartei sein zu wollen. Angepeilt werden rot-grün-rote Bündnisse oder auch rot-rote Koalitionen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die SPD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr die Frage stellen muss, ob sie einen linken Ministerpräsidenten mitwählt.

Ist die lange Phase der Selbstbeschäftigung der Linkspartei nun beendet? Abwarten. Die sechs Landtagswahlen 2011 sind der Lackmustest, ob die Linke es tatsächlich schafft, zu einem inneren Frieden zu finden.

  • Hans Peter Schütz