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Razzia bei SPD-Politiker: Kinderporno-Fund bei Tauss

Es sind schwere Vorwürfe: Jörg Tauss, SPD-Internetexperte der Bundestagsfraktion, soll kinderpornographisches Material besessen haben. Ermittler durchsuchten sein Bundestagsbüro und bestätigten den Fund verdächtiger Bilder und Videos.

Von Falk Heunemann, Berlin

Der für die Bekämpfung von Kinderpornografie zuständige SPD-Abgeordnete im Bundestag, Jörg Tauss, soll selbst kinderpornografische Bilder und Filme besessen haben. Bei ihm sei einschlägiges Material entdeckt worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe. Die Ermittler hatten am Donnerstag die Büros des Abgeordneten in Berlin und Karlsruhe sowie seine Wohnung durchsuchen lassen. Dabei habe sich "der Anfangsverdacht verstärkt", sagte Staatsanwalt Rüdiger Rehring. Konkreter wollte er sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht äußern.

Der Politiker wies die Verdächtigungen zurück. Er könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen, erklärte Tauss am Donnerstag. "Ich warte mit Gelassenheit ab." Mit den Ermittlungsbehörden werde er kooperieren. Rehring warnte trotz der Funde vor voreiligen Schlüssen. Es könne durchaus sein, dass sich die Vorwürfe nicht erhärteten und er sich als "komplett unschuldig" herausstelle, sagte er. Für den Besitz des Materials könne es angesichts des Tätigkeitsfelds von Tauss "eine plausible Erklärung" geben.

Verdächtige Handykontakte

Tauss ist seit 1994 im Bundestag und seit drei Jahren Generalsekretär seiner Partei in Baden-Württemberg. Der 55-Jährige hat sich besonders als Medienpolitiker profiliert und sich mit der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet beschäftigt. Zuletzt kritisierte er im Namen seiner Fraktion die Pläne der CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen, einschlägige Internetseiten durch Telekom-Unternehmen blockieren zu lassen. Die Maßnahme sei ein "politischer Schnellschuss" mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf und "weder hilfreich noch angebracht", sagte der medienpolitische Sprecher. Der Zugang zu kriminellen Inhalten werde so nicht verhindert.

Wodurch die Ermittlungen gegen Tauss ausgelöst wurden, wollte der Staatsanwalt nicht näher ausführen. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll er 23-mal Handykontakt per SMS und MMS mit einem Verdächtigen gehabt haben, gegen den die Staatsanwaltschaft Bremerhaven ermittelt. Möglicherweise war aber auch eine anonyme Anzeige der Auslöser.

Christian Lange, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg im Bundestag, sagte, man sei erschüttert über den Verdacht. Der Sachverhalt müsse nun aufgeklärt werden: "Für uns alle gilt die Unschuldsvermutung." Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt erklärte zu den Vorwürfen, es sei persönlich für sie "unvorstellbar".

Tauss Immunität aufgehoben

Noch am Donnerstagvormittag war Tauss im Bundestag bei der Plenumsdebatte zum Medienbericht der Bundesregierung aufgetreten. Dabei attackierte er unter anderem den hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch wegen dessen Bemühungen im ZDF-Verwaltungsrat, Chefredakteur Nikolaus Brender abzusetzen. Später schickte er über sein Mobiltelefon an die SMS-Nachrichtenseite Twitter die Meldung: "Dürfte heute der erste MdB gewesen sein, der im Plenarsaal bei einer Debatte twitter & facebook angesprochen hat."

Nur eine Stunde später, um 10:45 Uhr, kam der Immunitätsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte beantragt, die Büros von Tauss durchsuchen zu lassen, und erste Indizien präsentiert. Dafür musste die politische Immunität aufgehoben werden, die Abgeordnete vor Strafverfolgung schützt. Der Ausschuss stimmte der Aufhebung zu. Wenig später nickten auch die Fraktionen im Plenum den Antrag ab - wie in solchen Fällen üblich, ohne Debatte und ohne Begründung.

Bereits vor zwei Jahren war gegen Tauss eine anonyme Anzeige bei den Strafbehörden eingegangen, damals wegen vermeintlicher Steuerhinterziehung. Er habe angeblich Vortragshonorare nicht korrekt versteuert. Die Ermittler konnten dies nicht bestätigen. Der SPD-Politiker erstattete daraufhin seinerseits Anzeige gegen unbekannt wegen falscher Verdächtigung.

FTD
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?