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Reaktorsicherheit: Röttgen deutet Aus für mehrere AKW an

Die deutschen AKW würden einem Flugzeugabsturz nicht standhalten. Dennoch gibt die Reaktorsicherheitskommission keine klare Empfehlung zur Abschaltung. Norbert Röttgen wird hingegen deutlicher.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht keinen Grund für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Der Stresstest der Reaktorsicherheitskommission lasse nicht den Schluss zu, dass aus Sicherheitsgründen unverzüglich und überstürzt aus der Atomenergie ausgestiegen werden müsse, sagte Röttgen am Dienstag in Berlin nach der Entgegennahme des Kommissions-Berichts.

Kein AKW ist vor Absturz gesichert

"Das ist kein Argument zu sagen, wir müssen da Hals über Kopf von heute auf morgen raus", wertete Röttgen den Bericht. Es bleibe aber bei dem Postulat, dass man einen Weg suchen sollte, "so schnell wie vernünftig, nämlich ersetzbar die Kernenergie zu verlassen".

Der Bericht ergab, dass keines der 17 deutschen Atomkraftwerke gegen schwerste Flugzeugabstürze gesichert ist. Eine endgültige Bewertung des Berichts behielt sich Röttgen aber noch vor. "Was man den Zusammenfassungen entnehmen kann, ist, dass es ein differenziertes, aber deutliches Ergebnis gibt", sagte der CDU-Politiker.

Aus für die ältesten?

Allerdings deutete Röttgen das Aus für einige Atomkraftwerke an, die nicht einmal den Sicherheitsanforderungen für den Absturz eines kleineren Flugzeugs genügen. Dabei geht es um mindestens vier Meiler: Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Philippsburg I hätten "keine nachgewiesene Sicherheitsauslegung". Dies werde bei der politischen Bewertung eine wesentliche Rolle spielen.

Die vier Meiler erfüllen nicht die niedrigste der drei geprüften Sicherheitsstufen. Röttgen sagte, insgesamt verfügten die sieben ältesten AKW über keinen oder nur einen geringen Schutz. Davor könne die Politik nicht die Augen verschließen. Röttgen betonte, auch die Sicherheit der Zwischenlager werde geprüft.

Die Prüfung habe Klarheit über die spezifischen unterschiedlichen Risiken der einzelnen Meiler ergeben, sagte Röttgen. Manches Kraftwerk erfülle in einzelnen Prüfbereichen die höchsten Sicherheitsanforderungen (Level 3), in anderen dagegen nur die niedrigsten (Level 1). Der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland sagte: "Es gibt keine Anlage, die komplett überall Level 3 erreicht. Es gibt auch, glaube ich, keine Anlage, die durchgängig Level 2 erreicht." Er räumte ein, dass die Untersuchungen wegen der Kürze der Zeit - seit April hatten 100 Atomexperten die Meiler untersucht - unvollständig seien. An vielen Stellen gebe es noch Untersuchungsbedarf.

Deutsche AKW robuster als Fukushima

Es gebe keine Hinweise darauf, dass Störfälle wie im japanischen Fukushima mit einem Ausfall der Notstromversorgung und der Notkühlsysteme für deutsche Meiler unterstellt werden könnten, sagte Wieland. Alle deutschen Kernkraftwerke seien deutlich robuster ausgelegt. "In der Summe kann ich sagen: Es gibt einen großen Robustheitsgrad." Dies gelte auch für ältere Atommeiler, bei denen es Nachrüstungen an den Notsystemen gegeben habe.

Röttgen räumte erneut ein, dass kein Atomkraftwerk in Deutschland gegen den Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs gesichert ist. "Die Stufe drei - schwerste Flugzeuge - diese Schutzstufe wird von keinem Kernkraftwerk erreicht." Die sieben ältesten Meiler könnten angesichts zu dünner Hüllen fast durchgängig auch dem Absturz mittelgroßer Flugzeuge - etwa vom Typ Phantom - nicht standhalten. Der Minister sagte, dass die Entscheidung über die Abschaltung allein von der Politik getroffen werde und nicht in Verhandlungen mit den Energiekonzernen.

Prüfkriterien der RSK waren neben dem Schutz vor Flugzeugabstürzen die Erdbebensicherheit, der Sicherheit bei Hochwasser oder beim Ausfall der Kühlung oder des Notstromsystems sowie Attacken aus dem Internet - sogenannte Cyberattacken. Die Ergebnisse sollen wesentliche Grundlage für die Abschaltentscheidungen der Bundesregierung im Rahmen der geplanten Energiewende sein.

Moratorium läuft weiter

Es bleibe auch nach Vorlage des Berichts beim Atom-Moratorium der Regierung bis Mitte Juni, stellte der Minister klar. Mit der Vorlage des Berichts sei das Moratorium, das nach der Atomkatastrophe von Fukushima vorsorglich verhängt worden war, nicht beendet. Nun müssten sich die Bundesländer als rechtlich Zuständige mit dem Bericht und dem weiteren Vorgehen befassen. Das neue Atomgesetz, das die Restlaufzeiten der AKW festlegt, soll am 6. Juni vom Kabinett verabschiedet werden.

swd/DPA/Reuters / DPA / Reuters