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Rechtsradikalismus: Marsch in die Mitte

Der große NPD-Zug fiel aus - in Berlin machten am 8. Mai die Demokraten mobil. Dennoch sind die Rechtsradikalen aktiv und gefährlich wie selten: In abgeschotteten Zirkeln entwickeln sie Strategien für einen Kampf um die Köpfe.

Ein alter Mann steht an einem Samstagnachmittag in einem von Sonnenlicht durchfluteten Saal an einem Pult aus hellem Kunststoff und schwört seine Zuhörer auf eine neue Strategie ein. Er hat dazu eine Art Gleichnis gewählt: "Der Mut des Löwen ist gut. Gut ist aber auch die Klugheit der Schlange."

Der alte Mann trägt einen grauen Anzug und eine Krawatte, die rot-blau gestreift ist. Er spricht mit leiser Stimme. Er rät, auf martialisches Auftreten zu verzichten, "weil das die Frauen abschreckt". Man solle sich "Nationale" nennen statt "Nationalisten". Man solle auf Parolen verzichten wie "von der Maas bis an die Memel". Es wäre gut, man würde sich weiter intellektualisieren. Er sagt, so könne man Grenzen abbauen. Er meint die Grenzen zur Mitte der Gesellschaft.

Die Zuhörer stehen auf und applaudieren. Der alte Mann winkt ihnen zu. Dann umarmt er den jüngeren Mann im schwarzen Anzug: Holger Apfel, den sächsischen Fraktionschef und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD.

Franz Schönhuber ist wieder da, ehemals Soldat der Waffen-SS, Hauptabteilungsleiter des Bayerischen Rundfunks, Vorsitzender der Republikaner, Europaabgeordneter. Heute ist er 82 Jahre alt und hat eine neue Aufgabe: Er ist europa- und medienpolitischer Berater der NPD. An diesem Samstagnachmittag darf er Regisseur sein: Er gibt Anweisungen, wie man sich verhalten muss, um auch bei den Bürgerlichen anzukommen.

Über 200 Menschen

sind zum "Freiheitlichen Kongress" der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" gekommen. Sie wurden persönlich eingeladen und haben 40 Euro im Voraus bezahlt. Der Veranstaltungsort, das Arvena-Kongresshotel in Bayreuth, wurde lange geheim gehalten.

Die Menschen sitzen auf türkisfarbenen Stühlen, die auf einem türkisfarbenen Teppich stehen, in einem Saal, der mit hellem Holz verkleidet ist. Kriegsveteranen sind darunter, aber auch viele Menschen um die 20. Jungnationale aus Schwaben haben ihre Kleidung abgesprochen: schwarze Hosen und weiße Hemden, glatt gebügelt, in die Kragen das Emblem der NPD-Jugendorganisation gestickt, "JN Neu-Ulm". Männer mit kahl rasierten Köpfen sieht man nicht.

Es sind neun Vorträge anberaumt. Über die "Deutsche Bevölkerungspolitik" etwa und gegen die "Multikulturelle Gesellschaft", über den "Bombenholocaust von Dresden" und gegen die "Befreiungslüge". Dahinter stecken tief verborgen Themen, die sogar gesellschaftstauglich sind: Kriegsende, Einwanderung, Kinderlosigkeit.

Die NPD sucht einen neuen Platz in der Gesellschaft. Der Rand ganz rechts außen reicht nicht mehr. Man strebt nach innen. Dafür gibt sich die Partei einen neuen Anstrich, ohne auf die alte Substanz zu verzichten. Das ist die Strategie.

Die radikalen Kräfte hat die Partei längst integriert, soweit das ging: Kameradschaften und freie Gruppen, Skinheads wie Alt-Nazis. In der Zentrale in Berlin und in der Landtagsfraktion in Dresden sind auch vorbestrafte Rechtsextremisten in Amt oder Arbeit gebracht. Sie wissen, wie man junge Menschen gewinnt. "Politischer Tageskampf" heißt das bei der NPD. Auf die schlagkräftige Basis zählt man auch in Zukunft.

Für den Marsch in die Mitte

aber setzen die Strategen auf das Wort. Man legt Themen fest, formuliert Argumente, pflegt den Diskurs. Horst Mahler, einst RAF-Terrorist, jetzt Vordenker der Rechten, hat es so formuliert: "Der Machtergreifung geht die Wortergreifung voraus." Dazu bedienen sich die NPD-Funktionäre auch der Debatten, die im streng konservativen Lager geführt werden. Das Gedenkjahr zum Kriegsende ist dafür eine gute Gelegenheit.

Für die Umsetzung der Strategie hat man Berater geholt, die mehr können als Parolen brüllen: den Historiker und Buchautor Karl Richter zum Beispiel. Er ist jetzt Leiter des "parlamentarischen Beratungsstabes" der NPD. Der ehemalige Europaabgeordnete der Republikaner und Herausgeber der Zeitschrift "Nation und Europa", Harald Neubauer - ein Rhetoriker, der weiß, wie man das Innen- leben eines Bierzeltes in Erregung versetzt. Er ist jetzt europapolitischer Berater der NPD.

Für die Ausbildung ihrer Funktionäre und Mitglieder baut die NPD Zentren, eines in Berlin, eines in Sachsen. Es soll eine Stiftung geben, die sich um die Fortbildung kümmert, benannt nach dem verstorbenen NPD-Ehrenvorsitzenden und SS-Mann Walter Bachmann. Es wird auch eine "Begabtenförderung" für Schüler geben. "Organisierte Intelligenz", nennt es der Historiker und NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel. Er spricht von der "Dresdner Schule" als "geistig-politische Gegenfront" zur "Frankfurter Schule", deren Theorie Grundlage der 68er war. Der Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Doll, spricht von einer "intellektuellen Auffrischung" des Lagers um die NPD. Der Präsident des nordrhein-westfälischen Landesamtes, Hartwig Möller, sagt: "Es geht darum, den Leuten zu vermitteln, dass man auch in Schlips und Kragen rechtsextrem wählen kann."

Statt des Marsches durch Berlin blieb den National-"Demokraten" in Berlin nur das Fahnenschwenken. Die Gegendemo war zu groß.

Junge Männer mit Krawatte

und weißen Hemden, artig gescheitelt und rasiert, stehen am Sonntagmittag unterhalb des Fernsehturmes auf dem Berliner Alexanderplatz und schwenken Fahnen in den Farben Schwarz-Weiß-Rot. Skinheads sind auch gekommen, Jugendliche in Palästinensertüchern und schwarzen Kapuzenpullovern. Frauen und Männer in cremefarbenen Mänteln, Omas aus Österreich, Familienväter aus Niederbayern. Die NPD und ihre Jugendorganisation haben am 8. Mai zur Demo aufgerufen. "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" ist das Motto. Die 3500 Teilnehmer stehen in einer Art Käfig, die Polizei hat alles gut abgeriegelt. Es gibt ein halbes Dutzend Chemie-Toiletten.

Die nächsten sechs Stunden werden die Demonstranten dort stehen bleiben, denn die Gegendemonstration ist deutlich größer, fast 15.000 Menschen sind zusammengekommen. Sie halten Transparente hoch, "Nie wieder DeutSSchland" oder "Wer in der Demokratie schläft, wacht im Faschismus auf". Sie rufen: "Neonazis von der Straße fegen, für die Freiheit und das Leben." Der geplante Marsch der NPD wird um 17 Uhr abgesagt.

Die Kameraden trotten zurück zum S-Bahnhof. Sie grölen, doch sie bleiben friedlich. Auch das gehört zur Strategie. Die Zeitungen schreiben am Tag darauf von einer Niederlage der NPD. Drei Monate zuvor noch hatte die Partei mehr Erfolg, als sie in Dresden das Gedenken auf die Opfer der alliierten Bombenangriffe lenkte. Die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" hatte zum "Trauermarsch" eingeladen, wie sie es an jedem 13. Februar tut, seit zehn Jahren. Die Schirmherrschaft übernahm in diesem Jahr Holger Apfel von der NPD.

5000 Menschen marschierten

vier Stunden lang durch die Dresdner Innenstadt, unter ihnen Frauen mit Kinderwagen, Männer in Anzügen, Jugendliche, die ihre Tattoos überklebt hatten. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt steckte sich eine weiße Rose in das Knopfloch seines schwarzen Mantels.

Auf dem Heidefriedhof hatte zuvor eine Kranzniederlegung stattgefunden, die Botschafter Großbritanniens, der USA und Frankreichs waren da. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt trug einen schwarzen Mantel, in dessen Knopfloch eine weiße Rose steckte.

Die Bilder glichen sich an diesem Tag. Die Rechten hatten das Symbol des offiziellen Gedenkens einfach übernommen. Auf einer Gegendemonstration erzählte eine junge Frau, die sich Sozialdemokratin nannte, einer Reporterin, "dass wir jetzt frei sind, unseren Toten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen". Kurz zuvor hatte Franz Schönhuber auf dem NPD-Podium von einer "historischen Gerechtigkeit" des Trauerns gesprochen. Auch die Worte glichen sich an diesem Tag.

Die Zeit arbeitet für die Strategie der NPD, denn die Zeit ist günstig, geschichtspolitische Duftmarken zu setzen. Die Generation der Täter stirbt aus, die der Opfer auch. Ein neues Geschichtsgefühl macht sich breit. "Das Ende der Schuld scheint also nahe, und von links bis rechts sind die Erwartungen an diesen Zustand groß", schreibt Norbert Frei, Geschichtsprofessor an der Universität Jena in seinem Buch "1945 und wir". Den wenigen noch lebenden Opfern des Holocaust stünden immer mehr Deutsche entgegen, die sich ihrerseits als Opfer begreifen. Der Historiker warnt vor einer "Umcodierung der Vergangenheit".

Genau das will die NPD:

Eine Revision der Geschichtsschreibung von einer Tätergesellschaft zu einer Opfergemeinschaft gehört zu ihren ureigenen Anliegen. Reichlich Argumente für dieses Vorhaben liefern den Rechten Akademiker, die gesellschaftlich etabliert sind. Eine intellektuelle Elite, eine "Neue Rechte".

Einer ihrer Vertreter ist der Göttinger Gymnasiallehrer für Geschichte und evangelische Religion, Karlheinz Weißmann. An einem Freitagabend ist er Gast in einem braun getäfelten Saal an einer stark befahrenen Straße in der Kieler Innenstadt. Die "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft" hat eingeladen, gut 60 Zuhörer sind in den Saal "Kaiser Friedrich" gekommen. Das Thema: "Die Vergangenheitsbewältigung als politisches Instrument".

Der promovierte Pädagoge Weißmann trägt Anzug und Krawatte, einen strengen Scheitel und eine Brille. Er spricht von einer "Verbiegung der Geschichte", von einer "Schuldneurose" der Deutschen, von ihrer "Freude an der Selbstkasteiung". Begriffe, die auch der NPD-Historiker Gansel gern verwendet.

Weißmann ist kein NPD-Mitglied.

In seinen Vorträgen hört man keine Hetze gegen Ausländer. Auch die Leugnung der Massenvernichtung der Juden ist ihm fremd. Dafür ist Weißmann zu klug. Er schreibt Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen" und spricht Beiträge im Deutschlandradio.

Wolfgang Gessenharter, Politikprofessor an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr, analysiert die neurechte Szene seit Jahren: "Es sind Akademiker, die sich von der alten Rechten und deren naiver Verherrlichung des Nationalsozialismus lösen wollen."

Es seien Anhänger einer konservativen Revolution, einer politischen Ideologie, die auf den Staatsrechtler Carl Schmitt zurückgehe: Politik sei die Erkennung von Freund und Feind. Ziel sei ein homogenes Kollektiv. Störendes, das Heterogene, müsse notfalls vernichtet werden. "Übersetzt heißt das: Pluralismus ist geradezu das Feindbild", sagt Gessenharter. "Nach meiner Auffassung ist diese Ideologie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie lehnt den zentralen Artikel 1 ab, der die Würde des Menschen als unantastbar beschreibt."

Eine Plattform der "Neuen Rechten" ist die Wochenzeitung "Junge Freiheit". Sie trägt nach Meinung von Verfassungsschützern zur "Strategie- und Theoriebildung" im rechtsextremen Lager bei. Die Herausgeber der "Jungen Freiheit" wehren sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Erwähnung in Verfassungsschutzberichten. Ihre Schriftsätze verfasst ein ehemaliger Generalbundesanwalt: Alexander von Stahl.

Zur neurechten Bewegung

gehören hochrangige Personen aus der Wirtschaft, dem Militär, aus der Wissenschaft und der politischen Verwaltung: Der Regierungsdirektor im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Josef Schüßlburner, spricht auf einer Tagung der rechtsextremen "Gesellschaft für freie Publizistik" von "heldenhaft kämpfenden deutschen Soldaten" im Zweiten Weltkrieg und bewertet das Berliner Holocaust-Mahnmal in der "Jungen Freiheit" als "Bewältigungstempel und Siegesdenkmal der US-amerikanischen Zivilreligion". Der ehemalige Brigadegeneral der Bundeswehr, Reinhard Uhle-Wettler, gibt eine Festschrift für David Irving heraus, den britischen Historiker, der als Holocaust-Leugner weltbekannt ist. Sein Bruder Franz, Generalleutnant a. D., schreibt in der "Jungen Freiheit", wer den deutschen Überfall auf die Sowjetunion 1941 als "gesicherte historische Wahrheit darstellt, der ist nicht ernst zu nehmen".

Der emeritierte Professor für Politik an der Uni Bonn und ehemalige Referent der Bundeszentrale für politische Bildung, Hans-Helmuth Knütter, ruft dazu auf, sich als "Feinde der entarteten Verfassungswirklichkeit" zu bekennen, und sagt bei einem Vortrag vor mehr als 300 Zuhörern, darunter Mitgliedern der NPD-Jugendorganisation: "Diese jüngeren Leute werden sich mit körperlichem Einsatz für die Durchsetzung der politischen Ziele einsetzen, und das ist hervorragend."

Lehrer Weißmann hält nichts von Kampfesreden und Saalschlachten. Er ist um die "Bildung junger Menschen" bemüht, auch in seiner Freizeit. Darum hat er 2000 das "Institut für Staatspolitik" gegründet, eine Art Reemtsma-Institut von rechts. Zweimal im Jahr findet eine Akademie statt. Teilnehmen dürfen Interessierte bis 30 Jahre.

An einem kalten Abend im Februar finden sich in der Jugendherberge "Artur Becker" in Eisenach 32 junge Männer ein. Sie sind aus Berlin, Bochum, Hannover, Chemnitz oder Freising bei München angereist. Die meisten sind Studenten. Auch Schüler sind darunter, junge Unternehmer, Juristen und ein arbeitsloser Maurer. Einer ist Mitglied der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen", die den Aufmarsch in Dresden organisiert hat. Ein anderer hilft "manchmal bei der NPD aus". Die meisten haben von dem Seminar in der "Jungen Freiheit" gelesen.

Felix ist zum ersten Mal dabei.

Er ist Gymnasiast in Chemnitz und macht dieses Jahr Abitur. Er gibt die Schülerzeitung "Blaue Narzisse" heraus und hat die "Pennale Burschenschaft Theodor Körner" mitgegründet, Leitspruch: "Deutsch und frei! Kühn und treu!" Er will später Medienkommunikation studieren. Nicht um zu schreiben, erzählt er, "ich möchte einmal bestimmen, wer schreibt".

Gerárd Bökenkamp war schon mal auf einer Akademie des Instituts. Er studiert an der FU in Berlin, ist Mitglied der CDU und arbeitet in der Jungen Union des Bezirks Zehlendorf-Steglitz mit. Sein Plan sei, erzählt er, "zehn bis 15 Leute meiner Gesinnung einzuschleusen".

Morgens um neun beginnen die Vorträge, acht an drei Tagen. Den ersten hält Karlheinz Weißmann. Er spricht über das Jahr 1945 und seine Deutungen. Er sagt, es sei ein "totalitärer Geschichtsansatz, den Vergewaltigten und Ermordeten die Befreiung aufzunötigen". Der promovierte Jurist Heinz Nawratil referiert zum Thema "Zivilbevölkerung und Kriegsende". Er nutzt die Gelegenheit zur historischen Verzerrung: "Summa summarum war die Deutschenvertreibung von 1945 die größte ethnische Säuberung der Weltgeschichte."

Abends beim Bier

im Discokeller oder auf Spaziergängen zum nahen Burschenschaftsdenkmal ist die Stimmung gelöst: Einer schlägt vor, eine Schneeballschlacht zu machen. "Wir könnten doch Zweiter Weltkrieg spielen. Will jemand Polen sein?" Ein anderer erzählt, er habe neulich einen Bericht in einer Zeitschrift gelesen, "um die Probleme des Pöbels ging es da". Er sei schockiert gewesen, wie diese Leute lebten, dumm seien und der Staat diese Dummheit mit Beihilfen auch noch fördere. Ihm schwebt so etwas wie eine Endlösung vor: "Der Staat soll denen das Geld wegnehmen. Wer kein Geld hat, hat Hunger, vermehrt sich nicht mehr und stirbt aus." So würde es, sagt der junge Mann, in 20 Jahren den "Pöbel" nicht mehr geben. Man diskutiert noch länger an diesem Abend, über die "biologische Lösung des Pöbel-Problems". Lehrer Weißmann ist schon zu Bett gegangen.

Weißmann und sein Institut scheuen den direkten Kontakt zur NPD. Es gebe "da klare Differenzen", sagt Weißmann. Aber er freue sich natürlich, wenn er von NPD-Strategen zitiert werde. Der NPD-Sprecher Klaus Beier dagegen sieht eine klare Annäherung zwischen den Neurechten und seiner Partei: "Die "Junge Freiheit" hat die Distanz zu uns aufgelockert, das kann man eindeutig herauslesen." Einige Akademiker der neuen rechten Bewegung haben deshalb keine Hemmung, ihr Wissen, ihre Argumente und ihren Namen in den Dienst der Partei zu stellen.

Der Münchner Politikwissenschaftler und Historiker Walter Post zählt sich zu den Konservativen dieser Republik. Er sagt, ein Drittel der Deutschen dächten so wie er, doch sie würden von der Politik nicht repräsentiert: Es gebe eine deutsche Identitätskrise, die damit zu tun habe, dass der "Propagandabegriff" der deutschen Schuld noch heute eine selbstbewusste Nation verhindere. So redet Walter Post und sieht seinem Gegenüber dabei selten in die Augen.

Walter Post war vier Jahre lang

Lehrbeauftragter der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, am Politischen Institut, das den Namen der Geschwister Scholl trägt. Er hat 1995 ein Buch geschrieben über das Unternehmen Barbarossa, aus dem man herauslesen konnte, dass Adolf Hitlers Überfall auf die Sowjetunion ein Präventivkrieg gegen die stalinistische Bedrohung gewesen sei. Heute ist der promovierte Wissenschaftler nicht mehr an der Münchner Uni tätig. Er sagt, er habe dort keine Perspektive gesehen.

Der 50-Jährige wohnt im Einfamilienhaus der Eltern, zusammen mit seiner Mutter. Er schreibt Bücher mit hoher Auflage, zwischen 4000 und 10 000 Exemplaren. Er schreibt Aufsätze, die er in rechten Runden vorträgt, etwa bei der Münchner Burschenschaft Danubia, die dadurch bekannt wurde, dass sie einem Neonazi nach dessen brutaler Attacke auf einen Griechen Unterschlupf gewährt hatte.

Ein befreundeter Redakteur der "Deutschen Stimme" hat Walter Post neulich angerufen, und so steht er nun im Bayreuther Kongresssaal vor versammelter NPD-Prominenz und soll etwas zum "Dresdner Bombenholocaust" erzählen. Die Überschrift hat er sich nicht ausgesucht, er würde den Begriff nicht verwenden, "weil er emotional besetzt ist".

Walter Post hat einen weißen Rollkragenpullover an, darüber ein blaues Jackett mit goldenen Knöpfen. Er weiß, was sein Publikum erwartet. Deshalb setzt er Signalworte: 60 bis 70 Prozent der Opfer seien im Feuersturm durch Kohlenmonoxid gestorben, sagt er. "Sie sind buchstäblich vergast worden." Er warnt vor zu hohen Erwartungen. Es gebe eine "Neigung zur Übertreibung von Opferzahlen", so auch in Dresden: Mehr als 35 000 Tote würden die Quellen nicht hergeben, sagt Post.

Später legt der

stellvertretende NPD-Vorsitzende Peter Marx "entschiedenen Widerspruch" ein und beharrt auf "mindestens 125 000 Toten des alliierten Bombenterrors", wie es die NPD-Propaganda behauptet. Walter Post wirkt in diesem Moment hilflos, doch ein paar Tage später sagt er: "Eine intellektuelle Auseinandersetzung innerhalb der NPD ist möglich. Da gibt es Leute, mit denen können Sie sich ganz normal unterhalten."

Post sieht sich im rechten Lager als "neutraler Historiker", der versuche, "denen etwas beizubringen". Er weiß, dass eine Intellektualisierung die Partei aufwertet. Er weiß, dass er mit seinen Vorträgen dazu beiträgt. Er weiß, dass dies gefährlich werden kann. "Das Problem ist natürlich, wenn man Jugendlichen, die nichts anderes im Kopf haben als Randale, dadurch eine politische Legitimation verschafft." Walter Post hat das Problem begriffen. Aber, sagt er, Missbrauch gebe es halt überall.

Im bayerischen Rettenbach, 30 Kilometer von Regensburg entfernt, haben sich an einem Freitagabend um 19 Uhr in einem Saal der "Rettenbacher Stub'n" 80 Menschen versammelt, die meisten sind Jugendliche. Junge Männer hauptsächlich, mit haarfreier Kopfhaut, gekleidet in Shirts, auf denen zu lesen ist "Deutsch - stolz - treu" oder "Doberman". Mädchen auch, in Pullovern mit den eingestickten Initialen AH. Es gibt Bier der Karmeliten-Brauerei, 2,40 Euro die Halbe. Die Rechtsrockbands "Blutstahl" und "Aufmarsch" haben sich angekündigt.

Zuvor jedoch

hält ein stämmiger Mann mit Vollbart und kurzen Haaren einen Vortrag. Sascha Roßmüller ist aus Dresden angereist, um die Strategie der Intellektualisierung der nationalen Jugend nahe zu bringen. Sein Thema: nationale Weltanschauung und Umsetzung im politischen Kampf. "Jetzt strengen wir das Köpfchen etwas an", beginnt er, "abschalten kann man danach."

Der 32-Jährige ist Mitglied im Bundesvorstand der NPD, Berater der Fraktion in Sachsen, vorbestraft wegen Verwendung von Symbolen des Nationalsozialismus. Er spricht ohne ein Blatt Papier in der Hand. Wenn er sich zu sehr aufregt, muss er husten. Das geschieht besonders oft, wenn er über homosexuelle Politiker "oder in anderer Art und Weise individualistisch dekadente durchpervertierte Patienten" spricht.

Er sieht das deutsche Volk bedroht und erteilt einer "rein individualistischen Kulturform eine deutliche Absage". Man brauche gewachsene Strukturen, Leitmotive, eine homogene Gesellschaft. Er sagt Sätze, die an die Ideologie Carl Schmitts erinnern. Die jungen Kameraden klatschen und johlen. Es wird ein langer Abend in Rettenbach. Carl Schmitt war eine Art Kronjurist der Nationalsozialisten. Einer seiner Aufsätze hatte den Titel: "Der Führer schützt das Recht."

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