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Rede in Berlin Barroso warnt vor gespaltenem Europa


Es waren deutliche Worte, die EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in seiner Europarede fand: Die Europäische Union stehe auf dem Prüfstand. Anhand der Eurokrise werde sich zeigen, ob die EU Bestand habe - und Deutschland habe dabei eine wichtige Aufgabe.

EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso hat vor einer Spaltung der EU in die Eurozone und die zehn Nicht-Euro-Staaten gewarnt. "Eine gespaltene Union würde nicht funktionieren", sagte Barroso in einer Europarede am Mittwochabend in Berlin. Europa stehe vor der Entscheidung, ob es weiter vorangehen oder zerfallen solle. Eine stärkere Integration in der Eurozone bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei wichtig, dürfe aber nicht auf Kosten der Nicht-Euro-Staaten gehen. Dies sei nicht fair gegenüber Staaten wie Polen, die auch noch den Euro einführen wollen. "Die EU als Ganze und die Eurozone gehören zusammen." Hintergrund ist die Entscheidung der Eurozone im Oktober, sich eine eigene Struktur mit eigenen Gipfeltreffen zu geben. Einige der zehn Nicht-Euro-Staaten hatten sich wegen dieser Entwicklung besorgt gezeigt. Die beste Lösung sei es, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten auch Teil der Eurozone würden, so Barroso.

Mit Blick auf die Debatte über eine EU-Vertragsänderung sagte Barroso, dass nicht der langsamste Staat in der EU das Tempo der weiteren Integration bestimmen dürfe. Es müsse eine Absicherung geben für die, die eine weitere Integration nicht mitgehen wollten. Aber niemand in der EU dürfe die anderen an einem Fortschreiten hindern, sagte Barroso ohne einzelne Staaten zu nennen. Er spielte damit aber auf die jüngsten Äußerungen aus Großbritannien zur Schuldenkrise an. Der britische Finanzminister George Osborne hatte erst am Dienstag den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für eine Finanztransaktionssteuer brüsk zurückgewiesen. Wegen des Widerstands gegen dieses und andere Vorhaben, den auch andere EU-Ländern mit eigenen Währungen teilen, wird eine Einführung der Abgabe allein in den Eurostaaten diskutiert.

Barroso schanzt Deutschland Führungsrolle zu

Barroso kündigte zugleich an, dass die EU-Kommission eine gemeinsame Rolle mit den Euro-Staaten bei der Kontrolle der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM und der nationalen Haushalte vorschlagen werde. Nur die Gemeinschaftsmethode, in der die EU-Institutionen eine zentrale Rolle hätten, werde den Zerfall des Binnenmarktes und des Euro verhindern können. "Die reine intergouvernmentale Methode reicht nicht aus", warnte der Kommissionspräsident mit Blick auf die verstärkten Absprachen der 17 Euro-Regierungen.

Deutschland forderte der EU-Kommissionpräsident auf, seiner Verantwortung in der EU als stärkste Nation gerecht zu werden und die "zentralen Prinzipien der EU" zu achten. Die Bundesregierung solle "Führung in Partnerschaft" zeigen. "Führung heißt, etwas möglich zu machen, was nötig ist." Barroso warnte zugleich vor Populismus und Nationalismus in der EU. Auch Deutschland könne nicht von einer Spaltung Europas profitieren, sondern würde mit wirtschaftlichen Einbrüchen rechnen müssen. Es könne keinen Frieden und Wohlstand im Norden Europas geben, wenn es diese nicht auch im Süden und Osten des Kontinents gebe.

swd/DPA/Reuters DPA Reuters

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