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Reformen: Arbeitnehmer sollen laut Union länger arbeiten

CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber empfahlen die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche beim Elektronik-Konzern Siemens anderen Unternehmen und Branchen zur Nachahmung.

Mit der Vereinbarung sei die 35-Stunden-Woche als "deutscher Sonderweg" am Ende, sagte Stoiber der "Bild am Sonntag". BDI-Chef Michael Rogowski forderte die Gewerkschaften zu weiteren Zugeständnissen auf. Stoiber bezeichnete die Vereinbarung zwischen Siemens und IG Metall in der "Bild am Sonntag" als Zukunftsmodell. Am Donnerstag hatten sich Konzern und Gewerkschaft unter anderem auf Mehrarbeit geeinigt, um 2.000 Arbeitsplätze vor der Verlagerung nach Ungarn zu retten. Merkel forderte in der Hannoveraner "Neuen Presse" Rechtssicherheit für solche betrieblichen Bündnisse für Arbeit.

Gewerkschaft besteht auf Einzelfall

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters betonte dagegen erneut, dass es sich bei der Siemens-Vereinbarung um einen Einzelfall handele. Gehe es nur um Kostensenkungen, seien solche Abschlüsse "kategorisch" ausgeschlossen, sagte Peters dem "Spiegel". Der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel schloss im NDR die Übertragung des Siemens-Modells auf die Baubranche aus.

Einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge verhandeln derzeit mehr als 100 Unternehmen über eine 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich und über Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld, um Jobverlagerungen ins Ausland zu verhindern. Dem Blatt zufolge zählen dazu neben vielen mittelständischen Betrieben vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Bayern auch Großunternehmen wie DaimlerChrysler und MAN. Weitere rund 40 Unternehmen hätten seit dem ersten März dieses Jahres bereits eine Vereinbarung über längere Arbeitszeiten auf Grundlage des neuen Tarifvertrages in der Metall- und Elektroindustrie geschlossen.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Rogowski, verlangte im "Focus", Verlängerungen der Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich müssten auch in anderen als Notfällen möglich sein, damit Unternehmen gar nicht erst in Schwierigkeiten gerieten. Handwerkspräsident Dieter Philipp bezeichnete Mehrarbeit mit Lohnverzicht im Deutschlandradio Berlin als das derzeit fruchtbarste Instrument, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Weiter Streit um Hartz-IV-Reform

Der mittelstandspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hartmut Schauerte, forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung" die 40-Stunden-Woche für die neuen Bundesländer, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Gegen pauschale Arbeitszeitverlängerung sprach sich dagegen der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz aus. Nötig seien jeweils angepasste Lösungen, die man mit Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen erreichen könnte, sagte Arentz dem Gewerkschaftsmagazin "Transnet-Themen".

Arentz sprach sich zudem für die Verschiebung der zum 1. Januar geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus. Es zeichne sich ab, dass die angestrebte bessere Betreuung von Arbeitslosen nicht rechtzeitig zu Stande komme, sagte Arentz der "Berliner Zeitung". CDU-Chefin Merkel forderte, Sozialhilfeempfänger, die eine zumutbare Tätigkeit ablehnten, stärker zu sanktionieren. "Wer nicht arbeiten will, bekommt auch nicht die volle Sozialhilfe", sagte Merkel. (AP)

DPA