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Regierungsbildung in NRW: Bürger wünschen eine große Koalition

Wer regiert künftig in NRW? Zwar kokettiert die FDP wieder mit einer Ampel, eine neue Forsa-Umfrage aber zeigt: Die Bürger bevorzugen eindeutig eine große Koalition - und lehnen Neuwahlen ab.

Von Hans Peter Schütz

FDP-Chef Guido Westerwelle hat am Wochenende die Annäherung an ein rot-gelb-grünes Bündnis vorsichtig erkennen lassen. Welche Koalition in Nordrhein-Westfalen geschlossen werde, "bleibt abzuwarten", sagte er. Auch andere FDP-Spitzenpolitiker wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben inzwischen eine "Ausschließeritis" bei der Koalitionsfrage abgelehnt. Sie sagte zu diesem Thema jetzt im "Spiegel": "Die FDP ist nicht der geborene Partner der Union."

Dass damit nach dem Scheitern der Gespräche zwischen SPD, den Grünen und der Linkspartei nun auch wieder eine Ampel-Koalition bei den Liberalen in die Diskussion rückt, wird jedoch von einer deutlichen Mehrheit der Wähler in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des stern zeigt eindeutig, dass sich die Bürger in NRW eine große Koalition wünschen. Demnach sprachen sich 57 Prozent der Befragten für ein Regierungsbündnis von CDU und SPD aus, für eine Ampel-Koalition 22 Prozent und für eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen lediglich 12 Prozent.

Bemerkenswert dabei: Auch 50 Prozent der SPD-Wähler plädierten für eine Große Koalition; bei den CDU-Wählern waren es sogar 74 Prozent. Selbst bei Wählern der Grünen erreichte diese Koalition mit 43 Prozent eine hohe Zustimmung. Bei der FDP waren es sogar 47 Prozent und bei der Linken immer noch 38. Die Erhebung wurde Ende vergangener Woche durchgeführt.

Wähler haben Grünen-Vorbehalte

Forsa-Chef Güllner ist nicht überrascht davon, dass auch die Hälfte der SPD-Wähler für eine Große Koalition stimmt. "Die Grünen stoßen in NRW beim traditionellen SPD-Wähler auf große Vorbehalte", sagt er. Die machten in deren Augen eine Politik für eine Minderheit wohlhabender Bürger, die genau so wohlhabend sei wie die FDP-Klientel.

Die bisherigen Koalitionsspielchen der SPD, so Güllner zu stern.de, mit Linkspartei, FDP und Grünen, würden von den Bürgern im Zeichen der wirtschaftlichen Krise abgelehnt. "Die Wähler wollen, dass sich die beiden großen Parteien vor dem Hintergrund der Krise zusammenraufen." Selbst die Frage, wer in einer großen Koalition den Posten des Ministerpräsidenten besetze, ob Hannelore Kraft oder Jürgen Rüttgers, sei für die Wähler eine zweitrangige Frage. Viele FDP-Anhänger plädierten für die Große Koalition, weil sie erhebliche Vorbehalte gegen die Grünen hätten. In zentralen politischen Fragen, etwa in der Kernenergie, gebe es zwischen den Anhängern von Grünen und FDP zentral entgegen gesetzte Auffassungen. "Und die Sehnsucht nach stabilen Regierungen ist sehr ausgeprägt."

Neuwahlen lehnt das Volk ab

Auf massive Ablehnung trifft laut Forsa-Umfrage die Überlegung, bei einem Scheitern der laufenden Koalitionsgespräche in NRW Neuwahlen zu veranstalten. Zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten stimmten insgesamt mit Nein, nur 32 Prozent plädierten dafür. Nach Wählergruppen aufgeschlüsselt fiel die Ablehnung bei CDU-Wählern mit 75 Prozent am deutlichsten aus. Bei den SPD-Wählern waren es 55 Prozent, bei den Grünen 66, bei der FDP 73 und bei der Linken 52 Prozent. Die Nichtwähler lehnten Neuwahlen mit 63 Prozent ab.

Für Güllner ist die strikte Ablehnung von Neuwahlen keine Überraschung. Das sei schon bei Umfragen zu Zeiten der Großen Koalition in Berlin immer wieder bestätigt worden. Wahlen seien ein Kraftakt für die Menschen. Da kein Wähler zu 100 Prozent mit einer Partei übereinstimme, müsse er sich stets zu einer Entscheidung aufraffen. Güllner: "Ist sie dann getroffen, will der Wähler nicht schon wieder entscheiden." Bei Neuwahlen würde er in aller Regel wieder so votieren wie beim letzten Mal. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass es bei einer nur geringen Verschiebung der Wählerentscheidung in NRW zu einer rot-grünen Mehrheit bei Neuwahlen reichen könnte.