In der Präambel zum Koalitionsvertrag heißt es, SPD und PDS wüssten um die vielen Belastungen aus der Teilung der Stadt, deren Folgen jede Politik für die Hauptstadt berücksichtigen müsse. »Vielen Menschen in Ost und West ist die leidvolle Teilung bis heute in schrecklicher Erinnerung.« Die von der SED 1961 gebaute Mauer durch Berlin sei nicht nur ein Symbol des kalten Krieges, »sondern vor allem zu einem Symbol für Totalitarismus und Menschenverachtung« geworden.
Bleibende Schuld
Erinnert wird in der Präambel an die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED 1946, die Verfolgung von Sozialdemokraten und anderen Oppositionellen in der DDR, die unter menschenverachtenden Bedingungen bis hin zum Tod inhaftiert worden seien. Dafür trage die SED eine bleibende Schuld. »Zusammen mit den damaligen Entscheidungsträgern in der Sowjetunion ist sie verantwortlich für die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953, den Mauerbau und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, mithin das Fehlen grundlegender demokratischer und Freiheitsrechte in der DDR.«
Zugleich würdigten die Koalitionspartner die früheren Distanzierungen der PDS von Mauerbau und SED-Unrecht. Sie seien »wichtige Schritte zur Aufarbeitung des unheilvollen Geschichte der SED« und mithin zur Erneuerung der PDS gewesen.
Allerdings dürfe die Vergangenheit nicht die Zukunft beherrschen. Jedoch dürfe auch nichts verdrängt oder vertuscht werden. Die PDS hatte sich bereits früher von der Zwangsvereinigung, der Niederschlagung des Volksaufstandes und dem Mauerbau distanziert, eine offene Verurteilung dieser Maßnahmen jedoch unterlassen.
Verpflichtung zum »bundesfreundlichen Verhalten«
In der Präambel zum Koalitionsvertrag verpflichten sich SPD und PDS zu einem »bundesfreundlichen Verhalten« des künftigen Senats und bekennen sich zur Mitgliedschaft Deutschlands unter anderem in der NATO. Dies sei allerdings keine Mahnung an die PDS, ihre Opposition gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung aufzugeben, schränkte PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi am Dienstag ein.
