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REGIERUNGSERKLÄRUNG: Eine Frage von »Krieg oder Frieden«

Angespannt lauschte das Plenum den Kanzler-Worten über die Einlösung der eingegangenen Bündnisverpflichtungen. Am Ende bekam er Beifall von allen Seiten, nur bei der PDS rührte sich keine Hand.

Die Debatte war nüchtern, die Reden fast ohne Pathos. Die schrillen Zwischenrufer hatten Sendepause, als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag seine Regierungserklärung zur Bereitstellung von bis zu 3900 Soldaten abgab. Angespannt lauschte das nahezu voll besetzte Plenum den Kanzler-Worten über die Einlösung der eingegangen Bündnisverpflichtungen als Folge der Terror-Angriffe auf die USA.

»Die militärischen Operationen richten sich auf der Grundlage der Resolution 1368 des Sicherheitsrats gegen das terroristische Netzwerk von Osama bin Laden und gegen das den Terrorismus unterstützende Taliban-Regime in Afghanistan«, rief Schröder aus. Der Beifall kam von einer großen Anti-Terror-Koalition aus SPD, Union, Grüne und der FDP. Nur bei der PDS, die den Einsatz deutscher Soldaten wie auch die Bombardierungen kategorisch ablehnt, rührte sich keine Hand. Emotionen zwischen Grünen und PDS, die sich beide auch als pazifistische Parteien verstehen, sorgten später für kurzen Aufruhr.

Schröders knapp halbstündige Regierungserklärung war bewusst zurückhaltend angelegt. Der Kanzler wollte mit staatsmännischen Worten auch die Zweifler in den eigenen Reihen und vor allem beim grünen Koalitionspartner erreichen. Dem rot-grünen Bündnis droht bei der Abstimmung in der kommenden Woche eine möglicherweise existenzbedrohende

Zerreißprobe, wenn Schröder keine eigene Mehrheit erreicht. Der Hinweis, natürlich sei auch »kritische Solidarität« in unserer Gesellschaft kein Nachteil, zielte auf jene, von denen Widerstand zu erwarten ist.

Fischer als »politischer Seismologe«

Als »politischer Seismologe«, der Eruptionen spürt und Erschütterungen nachzeichnet, erwies sich Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Sein Beitrag richtete sich mehr an die grüne Basis als an das Plenum. »Krieg ist widerwärtig«, sprach er aus, und schwenkte dann auf die Bündnis-Solidarität über: »Wir dürfen die USA nicht alleine lassen.« Es gehe um »Krieg oder Frieden«. Dann, für einen Augenblick, der »alte« Fischer aus früheren Oppositionszeiten: Immer wieder gebe es junge Leute, die mit Sitzblockaden ihre Meinung kundtun wollten – »und das ist gut so«, zitierte der Minister inzwischen geflügelte Worte aus dem Berliner Wahlkampf.

Endlich hatten auch CDU und CSU einen Grund für Zwischenrufe, nachdem Fraktionschef Friedrich Merz dem Bundeskanzler mehrfach die Unterstützung der Union versichert hatte. Fischer rufe zu gesetzeswidrigen Sitzblockaden auf, grantelte etwa CSU- Landesgruppenchef Michael Glos. Merz nahm sich kurzfristig Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vor, die für einen Bombenstopp im islamischen Fastenmonat Ramadan plädierte. Sie als sozialdemokratischer »Friedensengel« und jene, die Schröder unterstützen, die »Kriegstreiber« - diese Art »Arbeitsteilung« gehe mit der Union nicht.

Noch vor Fischer sprach der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle von Sitzblockaden, aber in einem anderen Zusammenhang. Die halbe Bundesregierung müsse man vermutlich heute von Sitzblockaden vor Kasernen wegtragen, wenn die christlich-liberale Vorgängerregierung eine solche Entscheidung getroffen hätte und Rot-Grün noch auf den

Oppositionsbänken säße.

Der emotionale Höhepunkt

Und dann der emotionale Höhepunkt: Der Leipziger Grünen-Politiker Werner Schulz, der 1980 wegen seines Protests gegen den Einmarsch der UdSSR in Afghanisatan von der Berliner Humboldt-Universität verwiesen wurde, bezeichnete mit zitternder Stimme die PDS-Haltung als »unerträgliches Maß an Heuchelei«. Nach dem Einmarsch habe die PDS-Vorgängerpartei SED neun Jahre lang Bündnissolidarität geübt und jetzt verweigere sie sich dem Kampf gegen den Terrorismus. Kalkweiß ließ sich Schulz nach seiner Intervention auf den Stuhl fallen. Fischer gesellte sich zu ihm, klopfte ihm auf den Rücken und streichelte seinen Arm. Auch Unionspolitiker drückten Schulz für seine Bemerkungen kopfnickend die Hand. Da war sie wieder, die große Anti-Terror-Koalition.