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Regierungserklärung zu G-20 Merkels doppeltes Spiel


In der Euro-Politik hält Merkel das Portomonnaie fest verschlossen. Innenpolitisch hingegen macht sie sich es mit immer neuen Ausgaben bequem. Das nagt an ihrer Glaubwürdigkeit.
Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Sparen sollen sie, reformieren, restrukturieren, sich fit machen für den Wettbewerb. Die Griechen, Italiener, Spanier, Portugiesen, einfach alle. Und die Verantwortung für die Folgen haben die einzelnen Länder bitteschön selbst zu tragen. Das ist das Credo, das Kanzlerin Angela Merkel auch an diesem Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung vortrug. Keine Eurobonds, kein Altschuldentilgungsfonds, keine Vergemeinschaftung von Außenständen. Und ein Wachstumsprogramm? Ja, gehört auch dazu, hat bei ihr aber keine erkennbare Priorität. "Madame No". Diese Haltung ist unter den deutschen Wählern sehr populär. Kein Cent zu viel für die Siestabrüder aus dem Süden.

Gleichzeitig, und dafür liefert dieser Donnerstag schöne Beispiele, tritt Merkel innenpolitisch mit den großen Spendierhosen auf. Am Mittag ist sie bei der Frauenunion, um die Widerspenstigen zur Herdprämie zu bekehren. Alle Experten, selbst die OECD, halten diese Sozialausgabe für unsinnig. Aber weil die Sorge groß ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer Amok laufen könnte, wird sie kommen. Geschätzte Kosten: ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Eine Runde Hausaufgaben

Und am Nachmittag wird im Bundestag den Nachtragshaushalt für 2012 verabschiedet. Darin ist eine Nettokreditaufnahme von 32 Milliarden Euro vorgesehen, 2011 lag sie bei nur 17 Milliarden Euro. Angeblich ist die Steigerung auf die Einzahlung Deutschlands in den dauerhaften Rettungsschirm ESM zurückzuführen. Aber das ist nur ein Vorwand. Finanzminister Wolfgang Schäuble verbucht Rekordeinnahmen bei den Steuern und kann deutsche Staatsanleihen für null Prozent Zinsen ausgeben. Schäuble ist das Goldmariechen unter den europäischen Finanzministern. Aber sparen? Nicht doch. Ist doch viel bequemer, es sich und den Koalitionspartnern gut gehen zu lassen. Die FDP möchte schließlich auch Geld ausgeben. Für die geplanten Steuersenkungen.

Madame No jenseits der deutschen Grenze, Madame Yes im Inland? Genau so ist es. Und dieser Widerspruch unterminiert Merkels Verhandlungsposition in Europa. Wer strenge Haushaltsdisziplin predigt, sollte sie auch selbst einhalten. Und wer schmerzhafte Reformen fordert, sollte zeigen, dass er selbst keine Angst davor hat. Wollte diese Koalition nicht die Steuergesetzgebung vereinfachen? Wirtschaftssubventionen streichen? Die staatliche Bürokratie eindämmen?

In die Rezession gespart

Problem Nummer Zwei für Merkels Glaubwürdigkeit ist, dass sie im Inland auf die Rezession 2009 mit Rezepten reagierte, die das exakte Gegenteil dessen beschreiben, was sie auf europäischer Ebene fordert. Damals nahm die Große Koalition richtig Geld in die Hand, und zwar auf Pump, um die Wirtschaft zu stützen. Kurzarbeitergeld, Konjunkturprogramm I, Konjunkturprogramm II, Abwrackprämie, Milliarden für die maroden Landesbanken. Die Staatsverschuldung stieg rapide an, auf mittlerweile rund zwei Billionen Euro. Aber das Kalkül ging auf. Merkel sagte, Deutschland werde stärker aus der Krise herauskommen als es hineingegangen ist, und sie behielt Recht. Der unter Konservativen und Liberalen eigentlich verpönte Keynsianismus wurde glanzvoll bestätigt.

Aber was Merkel erlaubt ist, soll den anderen Staatschefs nicht gestattet sein. Und so sparen sie sich beinhart in die Rezession hinein. Griechenland ist schon am Boden, Italien taumelt, in Spanien, einem haushaltspolitischen Musterschüler, liegt die Arbeitslosigkeit bei 24 Prozent. In dieser Lage können sich die Länder gar nicht mehr selbst helfen, sie werden zu Mündeln der Europäischen Union und verschlingen Hilfsmilliarde auf Hilsmilliarde. Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung machen sich breit, politische Radikalisierung auch, siehe Griechenland.

Push oder Pflaster?

Die Frage an Madame No, Madame Yes, ist: Was kostet uns auf lange Sicht weniger? Ein entschlossener Push der europäischen Ökonomie, womöglich sogar finanziert durch die härtere Besteuerung der Finanzmärkte, oder das dauerhafte Verteilen von finanzpolitischen Pflastern für die Sparwut? Im Inland hatte sich Merkel 2008/2009 glasklar entschieden. Für den Push.


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