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Salafisten unter Verdacht: Ermittler vereiteln Anschlag auf Pro-NRW-Chef

Auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW sollte ein Anschlag verübt werden. Das von Salafisten geplante Attentat konnte jedoch verhindert werden. Vier Verdächtige wurden festgenommen.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat einen geplanten Mordanschlag von radikal-islamischen Salafisten auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW verhindert. Spezialeinheiten nahmen insgesamt vier Verdächtige fest. Die Beamten fanden Sprengstoff-Zutaten und eine Schusswaffe. Zwei der vier Islamisten stellte die Polizei in der Nacht zum Mittwoch in der Nähe des Hauses des Pro-NRW-Politikers Markus Beisicht in Leverkusen. Das teilten der Essener Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Dortmund mit.

Die beiden Salafisten hatten in Leverkusen vermutlich den Partei-Vorsitzenden ausgekundschaftet. Zwei weitere Verdächtige nahm die Polizei in Wohnungen in Essen und Bonn fest. In der Bonner Wohnung fanden die Ermittler auch die Waffe und das Sprengmaterial. Die vier Verdächtigen sollen diesen Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Kein Zusammenhang mit Salafisten-Razzia

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) teilte mit, es gebe keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der länderübergreifenden Razzia gegen die Salafisten-Szene vom Mittwoch. Die möglichen Anschlagspläne zeigten aber, "dass es richtig und konsequent ist, gegen salafistische Vereine vorzugehen", sagte er am Mittwoch in Berlin. Polizisten hatten zuvor einen Vereinsraum und Wohnungen von Salafisten in Nordrhein-Westfalen und Hessen durchsucht.

Das im Fall von Pro NRW festgenommene Quartett steht im Verdacht, schwere staatsgefährdende Straftaten geplant zu haben. Möglich ist, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich zieht. Nach Informationen des ZDF aus Sicherheitskreisen sollen die Verdächtigen geplant haben, "zeitnah" Terroranschläge auszuführen.

Im Mai vergangenen Jahres hatte ein Islamist im Internet per Drohvideo dazu aufgerufen hat, Mitglieder der rechtsgerichteten Gruppierung Pro NRW sowie kritische Journalisten zu töten. Das Bundesinnenministerium nahm die Drohung damals sehr ernst.

Der Staatsschutz hatte schon seit längerem Hinweise auf die Gruppe. Es sei aber lange nicht klar gewesen, was sie wirklich vorgehabt hätten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund, Henner Kruse. Erst am Dienstag habe sich herauskristallisiert, dass sie wohl ein Verbrechen gegen den Pro NRW-Vorsitzenden geplant hätten.

Verbindungen zum geplanten Anschlag am Bonner Bahnhof?

Wie die "Bild"-Zeitung-Zeitung zuerst berichtete, soll bei der Polizei-Aktion auch eine Liste mit Namen weiterer Pro-NRW-Funktionäre gefunden worden sein. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dies aber nicht.

Zwischen radikalislamischen Salafisten und Anhängern der Splitterpartei Pro NRW war es in den vergangenen Monaten in Nordrhein-Westfalen immer wieder zu Zusammenstößen gekommen. So hatten Pro-NRW-Anhänger am 1. Mai 2012 in Solingen islamfeindliche Karikaturen gezeigt und damit Ausschreitungen von Salafisten provoziert.

Nach Informationen der "Bild" handelt es sich bei einem der vier Festgenommenen um einen Mann, der den misslungenen Sprengstoffanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof verüben wollte. Die Bombe war am 10. Dezember in einer blauen Sporttasche auf dem Bahnsteig von Gleis 1 abgestellt worden. Der Sprengsatz wurde zwar gezündet, detonierte aber nicht.

dho/DPA / DPA