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Schleswig-Holstein Dänen-Ampel verteilt Ressorts


Im Tauziehen um die künftige Regierungsstruktur in Schleswig-Holstein sind wichtige Entscheidungen gefallen. Die Grünen könnten zum ersten Mal in der Landesgeschichte für Finanzen zuständig sein.

Die Grünen sollen in der geplanten Landesregierung mit SPD und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) das Finanzministerium übernehmen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. Demnach haben sich die Bündnispartner grob auf die Ressortverteilung geeinigt. Für das Schlüsselressort Finanzen steht die grüne Haushaltsexpertin Monika Heinold (53) bereit. Es wäre das erste Mal in der Landesgeschichte, dass die Grünen dieses Ministerium führen.

Die Partei, die bereits von 1996 bis 2005 gemeinsam mit der SPD regiert hatte, erhält auch die Zuständigkeit über ein Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energiewende. Dafür ist der bisherige Fraktionschef #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/robert-habeck-90444742t.html;Robert Habeck# (42) vorgesehen.

Der SSW (Südschleswigscher Wählerverband) soll künftig ein Ministerium für Justiz, Europa und Kultur führen. Als Ressortchefin steht die bisherige Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk (64) bereit.

Koalitionsvertrag wird Montag vorgestellt

Die SPD, deren Spitzenkandidat #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/geld/torsten-albig-90454766t.html;Torsten Albig# (49) am 12. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, wird damit in der geplanten Landesregierung die Zuständigkeit über Wirtschaft, Inneres, Soziales sowie Bildung und Wissenschaft bekommen.

Ihr Gesamtpaket wollen SPD, Grüne und SSW an diesem Wochenende festzurren. Die drei Parteien setzen ihre Koalitionsverhandlungen am Donnerstag mit dem Schwerpunktthema Innenpolitik fort. Am Freitag geht es vorwiegend um den Komplex Wirtschaft. Danach stehen am Sonnabend und Sonntag die Schlussgespräche an. Dabei wird es auch um den Landeshaushalt gehen.

Bisher haben die Verhandlungspartner den Finanzrahmen nur grob abgesteckt. Sie verständigten sich zwar auf zusätzliche Ausgaben zum Beispiel für die Bildung und im Sozialbereich. Generell soll aber das Prinzip der Gegenfinanzierung gelten. Demnach müssen Zusatzausgaben, die den Haushalt dauerhaft belasten, mit Einsparungen an anderer Stelle oder Mehreinnahmen kompensiert werden.

Am kommenden Montag will die sogenannte #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/daenen-ampel-90444978t.html;Dänen-Ampel# ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorstellen. Am Tag danach wird sich der neue Landtag konstituieren. Am 12. Juni schließlich soll Albig zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das Dreierbündnis hat im Landtag nur eine Stimme mehr als CDU, FDP und Piratenpartei.

ger/DPA DPA

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