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Koalitionsvertrag gebilligt: Die Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein steht

Die Küsten-Koalition aus SPD, Grünen und SSW steht, wenngleich mit knapper Mehrheit. Sonderparteitage segnen den Bündnisvertrag der "Dänen-Ampel" ab. Am Dienstag soll SPD-Mann Albig zum Regierungschef gewählt werden.

Das Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein aus SPD, Grünen und dänischer Minderheitenpartei SSW ist perfekt. Fünf Wochen nach der Landtagswahl billigten Sonderparteitage am Samstag in Neumünster und Flensburg ohne eine einzige Gegenstimme den Koalitionsvertrag. Nur bei den Grünen gab es eine Enthaltung. Die sogenannte Dänen-Ampel hat im Landtag nur ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei.

Spitzenpolitiker aller drei künftigen Regierungsparteien betonten, es gehe um ein gemeinsames Projekt für fünf Jahre. Seine letzte Hürde muss das Küsten-Bündnis am Dienstag nehmen: Dann soll der SPD-Politiker Torsten Albig, 49, zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss will er seine Ressortchefs offiziell berufen.

Ob Albig auch Stimmen von Piraten bekommen wird, ist offen. Er sagte in Neumünster, das Bündnis habe eine starke Mehrheit. Denn es komme auf die Ideen an und nicht darauf, zehn Stimmen mehr zu haben. "Unsere rot-grün-blaue Mehrheit hat Ideen für die nächsten 20 Jahre", sagte Albig.

"Wir schreiben Geschichte"

Schwerpunkte der Koalition sind Bildung, Energiewende und Gerechtigkeit. Auch eine solide Haushaltspolitik sagt das Bündnis zu. Es will aber weniger drastisch sparen als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, Kürzungen im Sozialbereich teilweise korrigieren und mehr Geld in die Bildung geben.

Die Partei der dänischen Minderheit regiert erstmals mit. "Wir schreiben Geschichte", sagte der Parteivorsitzende Flemming Meyer auf dem SSW-Parteitag in Flensburg. Zum ersten Mal stelle in Deutschland eine Minderheit einen Minister: Ex-Fraktionschefin Anke Spoorendonk soll Ressortchefin für Justiz, Kultur und Europa werden.

Die Grünen, die mit Haushaltsexpertin Monika Heinold erstmals in einem Flächenland das Finanzministerium übernehmen, reklamierten wie der SSW eine eigene Handschrift im Koalitionsvertrag. "Umwelt- und Naturschutz, die lange auf der Verliererseite standen, werden in Schleswig-Holstein wieder auf der Gewinnerseite stehen", sagte der designierte Minister für Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft, Robert Habeck.

Ruth Kastner Co-Landeschefin der Grünen

In Neumünster wurde die Journalistin Ruth Kastner, 60, mit klarer Mehrheit zur neuen Co-Landeschefin der Grünen gewählt. "Wir müssen als Partei unsere klare, grüne Linie behalten", forderte Kastner beim Landesparteitag am Samstag mit Blick auf die knappe Mehrheit des zukünftigen Bündnisses mit SPD und dänischer Minderheitenpartei SSW.

Kastner tritt die Nachfolge von Eka von Kalben an. Von Kalben hatte ihren Posten als Landesvorsitzende aufgegeben, weil sie als Abgeordnete in den Kieler Landtag eingezogen ist. Gemäß der Grünen-Satzung gilt eine strikte Trennung von Amt und Mandat.

DPA / DPA