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SCHWARZE KASSEN: Kanther soll vor Gericht

Er galt als Mann für Recht und Ordnung, seine Gegner nannten ihn den »schwarzen Sheriff«. Doch nun wird sich Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) möglicherweise vor Gericht verantworten müssen.

Er galt als Mann für Recht und Ordnung, seine Gegner nannten ihn den »schwarzen Sheriff«. Doch nun wird sich Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) möglicherweise vor Gericht verantworten müssen: Wegen Untreue zu Lasten der Partei, an deren Aufstieg zur stärksten politischen Kraft in Hessen er maßgeblichen Anteil hatte. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und die heutige Führungsriege der Hessen-Union bleiben gelassen: Für sie kommt die Anklage gegen den einstigen Spitzenmann einem politischen Freispruch gleich.

Denn die Wiesbadener Staatsanwaltschaft fand in rund 200 000 Blatt Akten und zahlreichen Zeugenvernehmungen keinen Hinweis, dass irgendjemand in der Partei von der schwarzen Kasse wusste, die Kanther, Ex-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und Ex- Finanzberater Horst Weyrauch 1983 in der Schweiz angelegt hatten. »Wir haben das sehr umfassend geprüft«, sagte Behördenleiter Hans- Josef Blumensatt am Freitag. Damit bestätigen die Ermittler die These Kochs, dass das Trio das Auslandsguthaben »in geheimbündlerischer Manier« verwaltet habe.

So bleibt SPD und Grünen im Wiesbadener Landtag einzig die vage Hoffnung, dass Kanther angesichts einer drohenden Verurteilung nicht länger den alleinigen Sündenbock geben will. Immerhin hat ihn der CDU-Finanzskandal bereits sein Bundestagsmandat und viel öffentliches Ansehen gekostet. Allerdings gilt Kanther als jemand, der für die Union stets den Kopf hinhält. Am Freitag ließ er keinen Zweifel daran, dass er sich für unschuldig hält - was erwarten lässt, dass er den etwaigen Prozess bis zur letzten Instanz durchfechten wird.

Doch noch ist nicht einmal sicher, ob der Ex-Innenminister und praktizierende Rechtsanwalt überhaupt auf der Anklagebank Platz nehmen muss. Zunächst hat das Landgericht Wiesbaden zu prüfen, was die Staatsanwaltschaft gegen Kanther, Wittgenstein und Weyrauch zusammengetragen hat. Die Angeschuldigten erhalten dabei Gelegenheit zur Stellungnahme und dürfen sogar Beweisanträge stellen. Erst dann entscheidet das Gericht, ob ein Prozess eröffnet wird.

Wie lange das dauert, ist offen. Schon die Staatsanwaltschaft hatte fast anderthalb Jahre gebraucht, um die weit verzweigte Affäre juristisch zu durchdringen. Der Kern der Sache ist dabei ziemlich unstrittig: Ende 1983 hatten Kanther - damals Generalsekretär der hessischen CDU - Wittgenstein und Weyrauch rund 20,8 Millionen Mark Parteivermögen in die Schweiz geschafft, um eine schwarze Kasse anzulegen, aus der die Partei noch bis 1999 Wahlkämpfe und sonstige Ausgaben finanzierte.

Kanther will darüber weder den damaligen Landesvorsitzenden Alfred Dregger noch andere führende CDU-Leute informiert haben - nicht einmal Koch, dem Kanther 1998 den Parteivorsitz übergab. Indem er sich im Untersuchungsausschuss des Landtags aber schützend vor seinen Nachfolger und seine Partei stellt, gerät er ins Visier der Staatsanwaltschaft: Denn wenn Kanther, Wittgenstein und Weyrauch das Geld nicht nur vor der Öffentlichkeit, sondern auch intern vor den Parteigremien verbargen, haben sie nach Überzeugung der Ermittler Untreue begangen oder - in Weyrauchs Fall - daran mitgewirkt.