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Seehofer bei der CDU: Abgerechnet wird am Schluss

Das Kräftemessen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer geht weiter. Der CSU-Chef besteht nicht mehr auf dem Wort "Obergrenze". Er er will aber de facto eine.

Seehofer bei CDU Parteitag

Lob für die gestrige Rede der Kanzlerin, aber auch einige Sticheleien gab es vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer beim CDU-Parteitag.

Thomas Strobl hat einen Kloß im Hals. Der weißhaarige CDU-Vize wirkt aufgeregt wie ein Abiturient, der mit einer kleinen Rede den Abi-Ball eröffnen muss. Großes steht da jetzt ja unmittelbar bevor, und nun ist sein Einsatz als Tagungspräsident. Die Spannung ist mit Händen zu greifen. Strobl muss schlucken. Dann sagt er, in einer Mischung aus Stoffelig- und Ungelenkigkeit Horst Seehofer an: CSU-Chef, Merkel-Widerpart, Störenfried aus Bayern.

Gleich wird er reden, der Horst. Ein Grußwort, eigentlich. Doch es wird eher eine Grundsatzerklärung. Geschlagene 55 Minuten wird das dauern, Seehofer kann ausdauernd sein, hartnäckig, besserwisserisch und insistierend. Im Sport würde man von einem Rückspiel sprechen. Gute drei Wochen, nachdem Seehofer Ende November auf seinem eigenen Parteitag, im Heimspiel in München, die Kanzlerin nach Strich und Faden wegen ihrer Flüchtlingspolitik gedemütigt hatte, tritt er nun bei der CDU in Karlsruhe an.

Was wird das werden?

Lob mit einer Prise Provokation

Reißt er alles wieder ein, was die CDU nach einer furiosen Merkel-Rede am Vortag an Selbstgewissheit in der Flüchtlingspolitik gewonnen hat? Ordnet er sich und die Position der CSU ein in die neu gewonnene Mehrheitshaltung der CDU, den Merkel-Kurs? Ordnet er sich unter gar?

Es ist still im Saal. Horst Seehofer macht einen Witz. Er habe gerade den Pressespiegel gesehen – so etwas sei ihm in seiner ganzen Karriere noch nicht vergönnt gewesen. Es ist die Respektsbekundung des CSU-Chefs vor der rhetorischen Leistung der Kanzlerin, die es geschafft hat, einen ganzen Parteitag hinter sich zu versammeln. Doch schon kommt die Prise Hinterfotzigkeit hinterher. Seehofer sagt: "Nun gibt es nur ein Thema – und zwei Leitanträge. Ihr habt ihn beschlossen mit Einmütigkeit, ich glaube, zwei Gegenstimmen. Die CSU hat auch einen Leitantrag beschlossen, mit einer Gegenstimme." Er wolle nun die beiden Leitanträge aufeinanderlegen, um zu sehen, wo die Gemeinsamkeiten seien und wo die Differenzen.

Es ist ein geschickter Rede-Aufbau, den Seehofer da wählt. Denn der CSU-Chef entdeckt zunächst fast nur Gemeinsamkeiten, wohin man auch guckt. Den "humanitären Imperativ", den die Kanzlerin am Vortag beschworen hat – der, das suggeriert Seehofer, werde in Bayern doch so intensiv gelebt wie sonst nirgendwo. Seehofer verweist auf die Leistungen des Freistaates, zwei Millionen Menschen nach der Wiedervereinigung aufgenommen zu haben. Abschottung sei keine Lösung hatte die Kanzlerin gesagt? Stimmt aus Seehofers Sicht total. Da müsse sie nur nach Bayern schauen. "Die Bayern sind offen gegenüber der Zukunft." Und was den Umgang mit Flüchtlingen angehe: "Bayern hat über viele Monate hinweg eine erstklassige Visitenkarte der Mitmenschlichkeit abgegeben. Humanität wird in unserem Lande gelebt."

Seehofer als gutwilliger Integrationsexperte

So geht das erstmal weiter. Minutenlang. Übereinstimmung, dass es nur so kracht. Und Bayern immer vornedran. In den großen bayerischen Städten liege der Migrantenanteil bei 35 Prozent, mehr als sonstwo im Lande. Und: "Wir fangen nicht erst heute mit der Integration an." Er nehme für sein Land in Anspruch, sagt Seehofer, "dass wir die Integration über viele Jahre gut hinbekommen haben". Deutschkurse habe es im Freistaat schon gegeben, als andernorts noch von der "Zwangsgermanisierung" gesprochen worden sei.

Punkt für Punkt arbeitet sich Seehofer in seiner Rolle als gutwilliger Integrationsexperte vor den CDU-Delegierten ab. Dann kommt er zu seinem zentralen Punkt: "Es ist meine Überzeugung, dass es ohne eine Begrenzung oder Reduzierung oder Rückführung der Flüchtlinge" nicht gelingen werde, "das Problem vernünftig zu lösen". Rückführung? Obergrenze? Kontingente? Semantisch letztlich alles wurscht. Auf die Richtung kommt es an. Seehofer nimmt Anleihe bei einem alten Western-Filmtitel: "Abgerechnet wird am Schluss." Dann zitiert der CSU-Chef den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk: "Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen." Im Saal gibt es jetzt Applaus. Deshalb sei er sehr froh, "dass ihr im Leitantrag nochmal diese Botschaft aufgenommen habt, dass eine derartige Geschwindigkeit auch das reiche Deutschland auf Dauer überfordert".

Fazit wird Merkel in den Ohren geklingelt haben

DAS ist SEINE Botschaft. An die CDU-Delegierten im Karlsruher Messe-Saal. Aber, viel wichtiger für Seehofer, an die Bevölkerung draußen. "Es gibt kein Land auf der Erde, das unbegrenzt Flüchtlinge aufnimmt. Auch die Bundesrepublik Deutschland würde das auf Dauer nicht schaffen."

Dass Deutschland in der Flüchtlingsfrage längst noch nicht über den Berg sei, nur weil man in Karlsruhe jetzt einen Leitantrag beschlossen habe, das lässt Seehofer nun immer stärker durchblicken. Tausende Flüchtlinge kommen immer noch jeden Tag über die bayerische Grenze, hochgerechnet bedeutet dies, dass im Jahr 2016 in Summe noch mehr Asylsuchende kämen. Seehofer ist in Sorge, dass dies die Bevölkerung irgendwann nicht mehr akzeptieren werde und sich am rechten Rand im Parteienspektrum etwas tue.

Er lobt die Kanzlerin. Doch sein Fazit wird Angela Merkel in den Ohren geklingelt haben: "Der CSU-Antrag wird das Leitmotiv unserer weiteren Arbeit sein." Man müsse nicht jeden Tag erklären, was der Unterschied zwischen einem Kontingent und einer Obergrenze sei. "Man muss dafür sorgen, dass es geschieht."

Es sieht nicht danach aus, als ob Horst Seehofer vorzeitig Ruhe geben werde.