Die Bundesregierung rüttelt nach Informationen des "Spiegels" auf Druck von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am deutschen Klimaschutzziel, um Arbeitsplätze in Kohlekraftwerken zu retten. "Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist", sagte der Vizekanzler dem Nachrichtenmagazin zufolge und fügte hinzu: "Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus."
Geplant sind 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990. Dies ist nach Auffassung von Experten aber nur mit einem schrittweisen Abschalten alter Kohlekraftwerke noch zu schaffen. Ein Sprecher Gabriels dementierte am Sonntag, dass Gabriel vom 40-Prozent-Ziel abrücke, das er als Umweltminister in der letzten großen Koalition 2007 mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart hatte.
Bundesumweltministerin: Spiegel-Darstellung entbehrt jeder Grundlage
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen Klimaschutzaktionsplan zur Einsparung von zusätzlichen 62 bis 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) vorgelegt. Er soll am 3. Dezember beschlossen werden, hat aber noch viele Leerstellen, vor allem bei der Einsparung im fossilen Kraftwerkssektor.
Hendricks Sprecher betonte: "Die Darstellung des "Spiegels", wonach die Bundesregierung auf Veranlassung des Wirtschaftsministers von ihrem Ziel abrücke, bis 2020 die Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu vermindern, entbehrt jeder Grundlage." Ein vertrauliches Gespräch zwischen beiden Ministern, in dem Gabriel die Aufgabe des Zieles angesagt habe, habe nicht stattgefunden.
Altersbegrenzung für Kohlekraftwerke
Deutschland kann das Ziel nach einer Studie von Germanwatch und WWF nur mit einer deutlichen Reduzierung des Kohlestroms einhalten. "Die Politik steht in der Pflicht dafür zu sorgen, dass auch die Energiewirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet", forderte die Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Regine Günther, am Sonntag.
Die Umweltschutzorganisationen schlagen eine Altersbegrenzung von 35 Jahren für Braunkohlemeiler und 40 Jahre für Steinkohlekraftwerke vor. Alternativ könnte die Bundesregierung Kohlekraftwerken nach 35 Jahren Betriebsdauer Höchstgrenzen für ihre CO2-Emissionen auferlegen, bevor diese nach 40 Jahren endgültig vom Netz gingen.
Grüne erwarten klare Ansage in Richtung Kohleausstieg
Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) macht wegen drohender Arbeitsplatzverluste Front gegen die Abschaltung von Kohlemeilern. Ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis sagte im ARD-"Bericht aus Berlin", man könne nicht gleichzeitig aus der Atom- und der Kohleenergie aussteigen. "Es ist unnötig, eine Ausstiegsdebatte nach der anderen zu führen."
Die Grünen erwarten von der Bundesregierung eine klare Ansage in Richtung Kohleausstieg. "Wir haben in den letzten Jahren permanent steigende CO2-Emissionen zu verzeichnen in Deutschland. Wir verfehlen damit die Klimaschutzziele", warnte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter im Deutschlandfunk. "Da kann es nicht darum gehen, dass SPD und CDU sich Aussagen der IG BCE zu eigen machen."
Die Linke warf Gabriel vor, für permanente Verunsicherung zu sorgen. "Gerade vor den Weltklimagipfeln von Lima und Paris brauchen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft klare Ansagen, wie das Zwei-Grad-Limit der Erderwärmung gehalten wird", erklärte die klima- und energiepolitische Sprecherin Eva Bulling-Schröter. Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn warnte die Bundesregierung vor "Tricksereien".
