Der 20. Bundestag ist konstituiert, die Ära von Angela Merkel als Bundeskanzlerin offiziell beendet und mit Bärbel Bas zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Am Dienstag ist der politische Wandel in Deutschland in Gang gesetzt worden, über den SPD, Grüne und FDP noch verhandeln.
Mit 736 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie – auch das wurde von der deutschen Presse kommentiert. Genau wie das erneute Scheitern der AfD, einen Bundestagsvizepräsidenten aus den eigenen Reihen zu stellen. Die Pressestimmen im Überblick:
"Süddeutsche Zeitung": "Wenn alte Strukturen erst mal zu bröckeln angefangen haben, ist es leichter, sie vollends aufzubrechen. Nicht nur, dass Bärbel Bas nun die dritte Frau seit 1949 ist, die das hohe Haus hütet. Es wird auch mehr Frauen als Männer im Präsidium des Bundestags geben – ein Novum in der Geschichte. Bemerkenswert gelenkig zeigte sich dabei die Union. Sie nominierte eine unbekannte Abgeordnete aus dem Vogtland als Vizepräsidentin. Nicht auszuschließen, dass mancher dabei an die andere Ostdeutsche gedacht haben dürfte, die vor mehr als 30 Jahren als Unbekannte kam und dann 16 Jahre der Union das Kanzleramt sicherte. Auch wenn es am Dienstag keine Zuckertüten gab, so hatte die Atmosphäre doch das emsig Neugierige eines Schulanfangs. Man sah Annäherungsversuche von SPD, Grünen und FDP – und auffällige Absetzbewegungen der FDP von der Union. Der Zauber des Neuanfangs, den gab es am Dienstag auch im Bundestag. Es war tatsächlich ein Festtag für die Demokratie."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Weit mehr belastet wird der Bundestag auch in dieser Wahlperiode aber durch die zwei Welten, die ihn trennen. Die Wahl des Präsidiums lief an der AfD-Fraktion vorbei. Das lässt sich als Zeichen einer starken Grenzziehung sehen, aber auch als Zeichen einer schwachen Integrationskraft. Die kurze Debatte über einen AfD-Antrag zur Kanzlerwahl zeigte, dass der Bundestag hier das Selbstbewusstsein aufbringt, das ihm woanders fehlt. Ein herabgesetztes Quorum für den Antrag zur Wahl eines Kanzlers, wie es die AfD will, würde das konstruktive Misstrauensvotum unterminieren. Wer auf diese Weise ans Herz des Bundestags will, darf sich nicht beschweren, wenn ihm der Zugang zum Kopf verwehrt wird."
"Ein neues Zeitalter hat begonnen"
"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Der neue Bundestag hat 736 Abgeordnete. Mit dieser Größenordnung ist das Parlament an der Grenze der Arbeitsfähigkeit. Inhaltliche Funktionen der Parlamentarier müssen geteilt und auf mehrere Köpfe verteilt werden, damit alle irgendwie etwas zu tun bekommen. Ein solches XXL-Parlament ist nicht nur für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer, es ist auch weniger effektiv als mit gut 100 Abgeordneten weniger."
"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle): "Mit dem Wechsel von Wolfgang Schäuble (CDU) zu Bärbel Bas (SPD) an der Spitze des Bundestags zieht ein neuer Stil ein. Schäuble hat mit juristischer Beharrlichkeit und spitzer Rhetorik für Ordnung bei den Debatten gesorgt. Die Neue präsentierte sich an ihrem ersten Tag mit viel Bodenständigkeit, sonorer Stimme und Ruhe. Ihre erste Rede wird zwar nicht in die Geschichte eingehen. Aber ihre Botschaften waren klar: Jeder einzelne Abgeordnete stünde für "die Politik", mahnte sie. Das war eine Aufforderung an alle Parlamentarier, sich so zu benehmen, dass sich das Wahlvolk nicht erschüttert über das Sandkastenniveau im Bundestag abwendet."
"Leipziger Volkszeitung": "Die Kanzlerin schaute schon an diesem Tag nur noch von der Tribüne aus zu – ein Symbolbild für das Ende der Ära Merkel. Sie wird nicht mehr im Plenum Platz nehmen. Ein neues Zeitalter hat begonnen."
"Münchner Merkur": "Für den Bundestag selbst sind die vielen neuen Gesichter eine gute Nachricht. Unter der Machtpragmatikerin Merkel war das Parlament zuletzt nur selten selbstbewusst aufgetreten. Eine Entwicklung, die Corona noch verstärkte. Pandemiezeiten sind Zeiten der Exekutive. Wenn im Plenum gestritten wurde, dann meist nur wegen Provokationen der AfD, die das Land nicht weiterbringen. Künftig gibt es drei Regierungsparteien, die größte davon ist mit 49 Jusos unter 35 Jahren besetzt, und wieder eine (wenn auch dezimierte) Volkspartei als Opposition. Hoffentlich wird nun nicht nur bei Lanz oder Illner diskutiert und gestritten, sondern in der gewählten Herzkammer der Demokratie."
"Es ist gut, dass der Bundestag etwas jünger und weiblicher geworden ist"
"Volksstimme" (Magdeburg): "Wolfgang Schäuble hat in seiner letzten bedeutenden Rede noch einmal darauf hingewiesen: Jeder einzelne Abgeordnete ist aufgefordert, alle Bürger zu vertreten. Sie repräsentieren also keine Männer, Frauen, Berufsgruppen, Menschen aus Bayern, Sachsen-Anhalt oder mit Migrationshintergrund. Dieser Eindruck entsteht, wenn dieser Tage wieder ausgezählt wird, ob denn alle "Identitäten" gleichermaßen vertreten sind. Dass der AfD-Rechtsaußen Petr Bystron und der Linken-Abgeordnete Ali Al Dailami Migranten sind, die über Asylanträge in Deutschland ansässig wurden, schafft wohl kaum gemeinsame politische Interessen. Und auch die über 100 Anwälte im Bundestag verfolgen unterschiedlichste politische Ziele. Dennoch ist es gut, dass der Bundestag etwas jünger und weiblicher geworden ist, damit sich zumindest bei Alter und Geschlecht die Repräsentanz besser abbildet. Ob die Abgeordneten dem Anspruch gerecht werden, über Interessengruppen, Geschlechter und "Identitäten" hinaus zu denken und zu entscheiden, ist natürlich eine andere Frage."
"Rhein-Zeitung" (Koblenz)": "In einer Zeit, in der immer weniger Menschen andere Meinungen ertragen mögen, muss die - auch pointierte - Debatte im Parlament die Möglichkeit freier Meinungsbildung vorführen. Längst befindet sich die Welt in einem Systemwettbewerb. China hält den Kommunismus für überlegen, setzt die repräsentative Demokratie zunehmend unter Druck. Bezeichnend ist, dass der Bundestag nun die größte Volksvertretung nach dem chinesischen Volkskongress ist, weil die deutschen Parlamentarier nicht in der Lage waren, sich auf ein vernünftiges Wahlrecht zu verständigen. Der 20. Bundestag wird das schnell angehen und lösen müssen, wenn er den Lackmustest des Demokratieerhalts bestehen will."
"Badisches Tagblatt" (Baden-Baden): "Der Bundestag wurde in der abgelaufenen Periode nicht immer seinem Auftrag gerecht, politische Bühne des Landes zu sein. Das Selbstbewusstsein, das Wolfgang Schäuble und seine Nachfolgerin Bärbel Bas dem Parlament zuschreiben, hat es nicht immer vorgelebt. In der Corona-Pandemie hat sich der Bundestag das Heft des Handelns zu lange aus der Hand nehmen lassen. Er war nicht mehr oberstes Gesetzgebungsorgan. Von der gescheiterten Wahlrechtsreform ganz zu schweigen. Bewährungsprobe bestanden? Das ist offen. Alle Parlamentarier tragen zum Ansehen des Bundestags bei. Sie haben nun vier Jahre Gelegenheit, der selbstbewussten Selbstbeschreibung gerecht zu werden."
"Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder): "Nun gibt es durchaus Gründe, Kaufmann die Stimme zu verweigern. Er kommt aus dem Landesverband Thüringen, dessen Vorsitzender der Rechtsextremist Björn Höcke ist und der vom Landesverfassungsschutz als "erwiesen extremistisch" eingestuft wird. Kaufmann selbst sagt zwar, dass er "nicht mit allen Aktionen und Äußerungen" des Landeschefs einverstanden sei, will aber keine Beispiele für seine abweichenden Positionen darlegen. Doch die "grundsätzliche" Ablehnung der FDP ist aus demokratischer Sicht ebenso grenzwertig wie das Verhalten der AfD im Bundestag, das ja als Grund angeführt wird."
"Dieser 20. Deutsche Bundestag hat sehr viel vor der Brust"
"Neue Osnabrücker Zeitung": "Was war die Aufregung groß, als die AfD vor vier Jahren erstmals in den Bundestag einzog. Und tatsächlich ist der Stil mit ihr rauer geworden. Aber die AfD hat sich als politische Kraft auf Bundesebene etabliert. Und das System der repräsentativen Demokratie hat es bis dato ganz gut verkraftet. Gerade der Bundestag ist ja der Ort, an dem die Abgeordneten in Vertretung ihrer Wähler streiten dürfen, ja, streiten sollen. Wo sonst, wenn nicht im Parlament, ist der Raum für unterschiedliche Meinungen und Konzepte? Gerade weil in weiten Teilen der Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, Widerspruch zu dulden, muss das Parlament mit gutem Beispiel vorangehen. Wäre es also nicht auch ein Zeichen von Souveränität, einen Bundestagsvizepräsidenten aus den Reihen der AfD zu wählen?"
"Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung": "Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu bestehen haben."
"Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg): "Dieser 20. Deutsche Bundestag hat sehr viel vor der Brust. Und er muss in den kommenden vier Jahren zugleich Vertrauen der Bürger zurück gewinnen, das in der Vergangenheit verspielt wurde. Eines sollte das neue Parlament allerdings nicht werden, eine gut geölte Abstimmungsmaschinerie für die - sich abzeichnende - Ampel-Regierung. Stattdessen ein selbstbewusstes Gremium, in dem offen, kontrovers und fair um beste Lösungen für Deutschland gerungen wird. Parlamentarische Mätzchen, wie sie die AfD gestern veranstaltete, gehören allerdings nicht dazu."
