Sonderparteitag "Wir machen das für das Land"


Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat von seiner Partei mehr Reform-Mut verlangt. Mit einem Appell schwor er die Delegierten zur Eröffnung des zweitägigen Sonderparteitags in Cottbus auf die geplanten Einschnitte im Sozialwesen ein.

Mit einem Appell zu mehr Reform-Mut hat der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer seine Partei auf die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte im Sozialwesen eingeschworen. Zur Eröffnung des zweitägigen Sonderparteitags im brandenburgischen Cottbus sagte Bütikofer am Samstag, es reiche nicht aus, Reformen nur zu fordern: "Man muss sie auch anpacken." Von dem Parteitag müsse das Signal ausgehen, dass die Grünen die "Partei der Reformpolitik" seien.

Von dem Treffen, das unter dem Motto "Sozial in die Zukunft - Hier wird umgebaut" stand, wurde keine Blockade der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Mitte März angekündigten Reformagenda erwartet. Die SPD hatte dem umstrittenen Kanzler-Kurs vor zwei Wochen ebenfalls auf einem Sonderparteitag mit 90 Prozent zugestimmt.

"Soziale Sicherung nur durch den Mut zum Wandel"

Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen und der Krise der Sozialsysteme sagte Bütikofer: "Soziale Sicherung gibt es in Zukunft nur durch den Mut zum Wandel". Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme befinde sich in einer "verhängnisvollen Abwärtsspirale", die durchbrochen werden müsse. Die Reformen müssten aber über die "Agenda 2010" noch hinausgehen. Nötig sei eine "grüne Agenda Plus". Die Grünen müssten dabei beweisen, dass sie "geschlossen und verlässlich" seien.

Vor Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz hatte Bütikofer betont, der Sonderparteitag sei keine reine Unterstützungsaktion für Bundeskanzler Schröder. "Wir machen das nicht für Gerhard Schröder, sondern für das Land und die Politik, für die wir stehen." Die Grünen ließen sich nicht als Anhängsel der SPD definieren, sagte er an die Adresse parteiinterner Kritiker.

Unterstützung für Eichel

Bütikofer unterstützte die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) erwogene vorzeitige Steuerentlastung, als deren Voraussetzung Regierung und Union den Abbau von Subventionen nennen. Dies sei "ein denkbarer Weg für wirtschaftliche Impulse".

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zeigte sich in der Zeitung "Die Welt" optimistisch, "dass wir eine solide und breite Mehrheit für unsere Arbeit in der Koalition bekommen". Zugleich warnte er die Koalition davor, die Menschen "ständig mit neuen, nebulösen" Reformankündigungen zu verunsichern. Trittin wandte sich damit indirekt gegen Äußerungen auch von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die weiter gehende Reformen bei Gesundheit und Rente verlangt hatte.

Verschiedene Hauptdiskussionspunkte

Hauptdiskussionspunkte des Parteitags sind ähnlich wie bei der SPD vor zwei Wochen die Absicherung des Krankengeldes durch die Versicherten allein, die verkürzte Zahlung von Arbeitslosengeld für Ältere und die Senkung der Arbeitslosenhilfe auf das niedrigere Niveau der Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II). Eine Reihe von Anträgen fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Reform der Erbschaftsteuer, um Begüterte stärker an der Belastung zu beteiligen. Zu den Sozialreformen lagen rund 120 Anträge vor.

Der Parteilinke Winfried Hermann betonte seine grundsätzliche Zustimmung zur Reformagenda. Weder wolle man sie scheitern lassen, noch die rot-grüne Regierung stürzen, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Thüringer Allgemeinen" (Erfurt).


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