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Sozialhilfe: Keine Stütze mehr ins Ausland

Nach den Schlagzeilen über einen in Florida lebenden Sozialhilfe-Empfänger will die Bundesregierung prompt die Bedingungen für den Bezug von Sozialhilfe im Ausland deutlich verschärfen.

Nach den Schlagzeilen über einen in Florida lebenden Sozialhilfe-Empfänger will die Bundesregierung prompt die Bedingungen für den Bezug von Sozialhilfe im Ausland deutlich verschärfen.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will dem Bundeskabinett bereits am Dienstag entsprechende Vorschläge vorlegen, wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte. Schmidt sagte der "Bild"- Zeitung: "Sozialhilfe kann nicht dafür da sein, Bundesbürgern in Florida ein schönes Leben zu finanzieren." Nach einem Bericht des Magazins "Focus" sollen nur noch Krankenhauspatienten, für die eine Rückführung nach Deutschland nicht möglich ist, und Bundesbürger in ausländischer Haft Sozialhilfe erhalten können. Es seien Übergangsfristen geplant, so dass etwa über 70-Jährige von den Neuregelungen nicht betroffen wären.

Florida-Rolf hat es übertrieben

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte angekündigt, er wolle den Fall des in Miami lebenden 64-jährigen Sozialhilfebeziehers zum Anlass nehmen, die Gesetzeslage zu ändern.Der Fall von "Florida-Rolf" sei ein "wirklich schlimmes" Beispiel für einen Missbrauch des Sozialsystems, der gesetzlich ausgeschlossen werden müsse.

CSU-Chef Edmund Stoiber forderte in der "Bild"-Zeitung, den Paragrafen abzuschaffen, der Sozialhilfezahlungen für Deutsche im Ausland regelt. "Außerdem bin ich dafür, dass Banken, Lebensversicherungen, Immobilienverwaltungen unbeschränkt Auskunft geben müssen über die Vermögensverhältnisse von Sozialhilfeempfängern", sagte Stoiber weiter. Derzeit beziehen dem "Bild"-Bericht zufolge 1055 Deutsche in 83 Ländern Sozialhilfe, was Kosten über 5,5 Millionen Euro verursache.