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Sozialleistungen für Einwanderer: Friedrich will Armutsflüchtlinge ausweisen

Deutsche Gemeinden klagen über Sozialleistungseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Laut Innenminister Friedrich wolle die Bundesregierung künftig mit Ausweisung und Einreiseverboten reagieren.

Die Bundesregierung will gegen sogenannte Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien künftig härter vorgehen. Wer in betrügerischer Absicht einreise, könne ausgewiesen werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Was dazukommt, ist, dass wir ihnen eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können."

Die EU-Kommission habe Deutschland mitgeteilt, dass solche Sanktionen nach europäischem Recht erlaubt seien. "Das müssen wir entsprechend auch machen", sagte Friedrich und kündigte solche Maßnahmen an. Wer in betrügerischer Absicht einreise, könne ausgewiesen werden, sagte Friedrich weiter.

Zunächst wolle er zum Mittel der Ausweisung greifen, sagte Friedrich. "Dass man sagt, also wenn ihr hier illegal tätig seid, egal wie, dann geht ihr bitte dahin wieder zurück, wo ihr herkommt", führte er aus. Zudem wolle er den Ausgewiesenen "eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können". "Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großen Federlesens sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende", sagte Friedrich.

Einreise mithilfe von organisierten Banden

EU-Diplomaten zufolge kommen vermehrt Bulgaren und Rumänen oft mit Hilfe von organisierten Banden nach Deutschland und besorgen sich als Selbstständige einen Gewerbeschein. Nach einigen Monaten beantragen sie demnach dann Sozialleistungen mit dem Argument, das Geschäft laufe nicht.

Deutschland, Österreich, die Niederlande und Großbritannien hatten in Brüssel um Vorschläge für mögliche Sanktionen bei Missbrauch von Sozialleistungen gebeten. Deutsche Kommunen klagen seit längerem über einen Ansturm von Armutsmigranten vor allem aus Rumänien und Bulgarien, die die klammen Kommunalkassen belasteten.

kmi/DPA/AFP / DPA