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SPD-Debakel in Hessen: Der GAU für Andrea Ypsilanti

Um kurz nach zehn Uhr am Montagvormittag klingelt das Telefon von Andrea Ypsilanti: Genossin Carmen Everts teilt mit, dass vier Fraktionsmitglieder Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin nicht unterstützen würden. Dann folgte die politische Kernschmelze der hessischen SPD. Ein Tag in Wiesbaden.

Von Lutz Kinkel

Dies war kein Tag stiller Diplomatie. "Das ist für mich ein politisches Schwein!" brüllt Hermann Schauss, Abgeordneter der Linken, im Hotel Dorint. Sein Gesicht ist rot vor Zorn und Schauss brüllt immer weiter, während eine seiner Parteigenossinnen versucht, ein Fernsehinterview zu geben. Transparente haben sie mitgebracht, "Mein Gott Walter: Lügner-Verräter-Spalter" steht darauf. Und "SPD-Rechte stützt Stahlhelm-Fraktion der CDU". Einige Minuten später öffnet sich ein paar Meter hinter Schauss eine Milchglastür. Heraus treten Jürgen Walter, Parteivize der hessischen SPD, Carmen Everts und Silke Tesch, SPD-Landtagsabgeordnete, sowie Dagmar Metzger, Miss "No" aus Darmstadt. Sie stellen sich zum Gruppenbild zusammen. Walter, Everts und Tesch mit finsteren Mienen und Jack-Nicholson-Blick. Metzger ganz entspannt. So also sehen Verschwörer aus.

An den Linken vorbei bahnen sich die Vier ihren Weg in einen großen Konferenzraum. Dort verliest Everts eine Erklärung. Ihre Gruppe habe sich, nach schmerzlicher Gewissensprüfung, dazu entschlossen, Andrea Ypsilanti nicht zur neuen Ministerpräsidentin zu wählen. Dann sagt sie einen Satz, der im Publikum höhnisches Gelächter auslöst: "Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion weiterhin die Mitarbeit an". Es ist etwa 13 Uhr. 24 Stunden später wollte sich Ypsilanti wählen lassen. Acht Monate hatte sie darauf hingearbeitet, Regionalkonferenzen und Parteitage abgehalten, Vier-Augen-Gespräche geführt und Probeabstimmungen durchexerziert, einen Koalitionsvertrag mit den Grünen abgeschlossen und ihn vom Parteivorstand absegnen lassen. Mit Ausnahme von Metzger ist ihr diese Gruppe offiziell gefolgt. Und nun atomisieren sie Ypsilantis politische Vision.

Gewissensqualen bei den Abweichlern

Walter sagt, dies sei die schwierigste Entscheidung seines politischen Lebens gewesen. Tesch sagt, sie habe ihre Bedenken in der Fraktion vorgetragen, sie seien aber "regelmäßig ignoriert und ausgeblendet worden". Everts sagt, die Linkspartei sei in Teilen linksextrem, ihr Ziel sei es, der Sozialdemokratie zu schaden. Mit diesen Leuten könne man nicht zusammenarbeiten. Nachts habe sie vom bevorstehenden Wahltag geträumt. "Du gehst mit Rückgrat in die Wahlkabine und kommst ohne Rückgrat wieder raus." Alle sprechen von ihren Gewissensqualen, von ihrer Zerissenheit. Die Verabredung, sich gemeinsam gegen Ypsilanti zu stellen, sei erst nach dem SPD-Sonderparteitag am Samstag in Fulda getroffen worden. Walter sagt, Tesch und Everts seien auf ihn zugekommen. Da habe er sich entschieden. Zu spät, gewiss. Aber nun sei er "ganz mit sich im Reinen." Dagmar Metzger sitzt daneben und atmet aus jeder Pore tiefe Befriedigung.

16 Uhr. Roland Koch (CDU) Hessens geschäftsführender Ministerpräsident gibt seine Pressekonferenz nicht, wie die anderen Parteichefs, im bizarren Labyrinth des hessischen Landtags. Und schon gar nicht, wie die Verschwörer, in irgendeinem Hotel. Koch lässt die Journalisten in die prächtige Staatskanzlei kommen, in das Zentrum der Macht. Dies sei nicht der Tag der Häme und auch kein Tag für einen Freudentaumel, sagt Koch. Neben ihm steht sein Alter Ego Dirk Metz, der ebenso wie Koch das konservative Ordensabzeichen, ein hessisches Staatswappen, am Revers trägt. Er werde jetzt mit den demokratischen Parteien im Landtag über eine Regierungsbildung sprechen, sagt Koch. Dies könne aber kein Prozess von Monaten sein, sondern nur von Tagen. Ansonsten müsste es Neuwahlen geben.

Während Koch spricht, hat er den Blick nach Innen gerichtet, er wirkt konzentriert und ruhig. Erst beim Herausgehen bricht das unterdrückte Grinsen hervor. Koch weiß: Er hat es mal wieder geschafft. Entweder gelingt es ihm, eine Jamaika-Koalition mit den Grünen zu schmieden, das wäre ein Projekt von bundesweiter Strahlkraft. Oder es wird Neuwahlen geben, die er vermutlich haushoch gewinnen wird. Er hat zäh an seinem Stuhl festgehalten und alles getan, um Keile in die SPD zu treiben. Das ist gelungen. Auf die SPD war mal wieder Verlass: Sie zerlegt sich schon irgendwann selbst. Nun genießt er, der mit seiner Wahlkampagne bereits in der politischen Gosse gelandet war, sein Comeback. Still. Staatsmännisch. Demütig. Er erwähnt sogar das schlechte Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl. Es dürfe ja nicht alles beim Alten bleiben, sagt Koch.

Al Wazir hätte es ahnen können

Tarek Al Wazir, Chef der hessischen Grünen, hält seine Ansprache direkt nach Koch, in einem der muffigen Presseräume des Landtags. Al Wazir, ein Schützling Joschka Fischers, ist von der SPD so angenervt, dass er Ypsilanti vermutlich am liebsten in den Ausschnitt kotzen würde. Er hat die acht Monate Linkskurs mit ihr durchgezogen, das ewige Hickhack um den Umgang der Linkspartei und die schwierigen Koalitions- und Personalentscheidungen hinter sich gebracht - und nun fliegt auch ihm alles um die Ohren. "Wir haben es mit einem Versagen der Führung der hessischen SPD zu tun, die offensichtlich nicht in der Lage war, die unterschiedlichen Flügel der SPD zusammenzuhalten und die einzelnen Abgeordneten mit ihren unterschiedlichen Vorstellungen hinreichend zu integrieren", sagt er. Ypsilanti, setzen, sechs minus, heißt das.

Vielleicht ist sein Zorn auch deshalb so groß, weil die Grünen den Ausgang dieses Dramas hätten vorhersehen können. Jürgen Walter, der wichtigste Protagonist des konservativen SPD-Flügels, wollte unbedingt das Wirtschaftsministerium übernehmen. Es war wohl Ypsilantis Kardinalfehler, ihm diesen Posten zu verweigern und stattdessen den linken "Solarpapst" Hermann Scheer zu nominieren. Scheer ist für Walter und Freunde indiskutabel. Also lehnte Walter trotzig auch alle anderen Kabinettsposten ab und verkroch sich in einen Schmollwinkel. Dort brütete er zunächst die Ablehnung des Koalitionsvertrages aus, die er völlig überraschend auf dem SPD-Sonderparteitag am Samstag kundtat. Und danach brütete er Ypsilantis Sturz aus. Hatte nicht auch Al Wazir lange mit Walter verhandelt? Hat er Ypsilanti rechtzeitig gewarnt? Vorbei. "Die Option Neuwahlen ist ein Stückchen näher gerückt", sagt Al Wazir. Mit Koch ins Bett zu hüpfen, das war seine Vorstellung nie.

Auftritt Ypsilanti

Um 18.35 Uhr, nach stundenlangem Warten, stellt sich endlich Ypsilanti der Presse. Im kleinen Saal im Altbau des Wiesbadener Landtags, der noch die Grandezza längst vergangener Tage spiegelt: Putten und Fresken an der Decke, Kronleuchter, Stuck und Gold. Ypsilanti muss einen langen Gang zu diesem Raum entlang, sie hat den Blick zu Boden gerichtet, sie wirkt um Jahre gealtert. Sie sagt, dass sie erst um kurz nach 10 Uhr am Vormittag von der Entscheidung der Vier erfahren habe. Carmen Everts habe sie telefonisch unterrichtet. Ihre Bitten nach Gesprächen mit den Abtrünnigen habe Everts abgelehnt. "Für mich war das sehr überraschend", sagt Ypsilanti. Sie sei maßlos enttäuscht. Dies sei eine Frage von "redlich und unredlich". Die Parteigenossen, die sie sich als Verstärkung zur Seite gestellt hat, werden deutlicher. Manfred Schaub, der nordhessische Bezirkschef sagt, er erwarte, dass Walter den stellvertretenden Parteivorsitz niederlege. Der südhessische SPD-Bezirksvorsitzende Gernot Krumbach nennt das Verhalten der vier Abweichler einen "Angriff auf die SPD". Das reicht, um klar zu machen, dass eine weitere Zusammenarbeit mit Walter, Everts, Tesch und Metzger nicht möglich ist. Parteiausschlussverfahren wären die logische Konsequenz.

Und wer will noch mit Ypsilanti zusammenarbeiten, jener Frau, die zwei Mal mit dem Kopf gegen dieselbe Wand gelaufen ist, wie es Ex-Parteichef Kurt Beck befürchtet hat? Wer soll die nun tief gespaltene und völlig verstrahlte hessische SPD wieder aufbauen? Wer kann Roland Koch bei Neuwahlen ernsthaft - und glaubwürdig - die Stirn bieten? Wer rettet die Genossen vor dem politischen Höllenfeuer?

Andrea Ypsilanti beantwortet keine Fragen. Sie verschwindet mit ihrem Tross nach zehn Minuten im Labyrinth des hessischen Landtags.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.