Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende und designierte Landeschef, Thomas Kutschaty, drängt wegen Versäumnissen in der Corona-Politik auf eine Entlassung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Erst habe Spahn bei der Beschaffung der Impfstoffe versagt, dann bei der Teststrategie, begründete Kutschaty seine Forderung im "Spiegel". "Spahn ist mit seinem Job überfordert." "Ein solcher Gesundheitsminister ist in dieser historischen Krise nicht mehr tragbar. Angela Merkel muss jetzt schnell handeln."
Kutschaty nennt Astrazeneca-Impfstopp ein "Desaster"
Kutschaty sagte, in keinem Bereich der Politik brauche man ein so großes Vertrauen der Menschen wie in der Gesundheitspolitik. "Jens Spahn hat dieses Vertrauen schwer beschädigt." Die Entscheidung des Gesundheitsministeriums, die Impfungen mit dem Serum von Astrazeneca vorläufig auszusetzen, bezeichnete Kutschaty als "Desaster".
Der Gesundheitsminister sei zu einer "einer großen Belastung für die Bundesregierung geworden", sagte Kutschaty. "Morgens appelliert er im Bundestag an die Bürger, private Begegnungen zu vermeiden, und abends lädt er ein Dutzend Unternehmer zu einem Dinner nach Leipzig ein." Kutschaty kritisierte, der Sachverhalt sei nach wie vor nicht aufgeklärt.
Kutschaty soll die SPD als Spitzenkandidat in die Nordrhein-Westfalen-Wahl im Frühjahr 2022 führen. Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag wurde bei einem digitalen Parteitag am 6. März mit 90,5 Prozent der Delegierten zum neuen Landesvorsitzenden der Sozialdemokraten in ihrem einstigen Stammland gewählt.
Bund und Länder verschieben Impfgipfel
Nach dem vorläufigen Stopp von Corona-Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca vertagen Bund und Länder Entscheidungen für einen Impfstart in den Arztpraxen. Eine für diesen Mittwochabend vorgesehene Telefonkonferenz der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten wird verschoben, bis eine Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zum weiteren Umgang mit Astrazeneca vorliegt, wie ein Sprecher der Bundesregierung am Dienstag mitteilte. Der vorläufige Impfstopp bringt Unsicherheit in die Planungen. Über das weitere Vorgehen ist neuer Streit entbrannt.
Wie einige andere europäische Länder hat auch Deutschland Impfungen mit Astrazeneca nun als "reine Vorsichtsmaßnahme" ausgesetzt, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag mitgeteilt hatte. Hintergrund ist eine entsprechende Empfehlung des für die Impfstoff-Sicherheit zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) nach Meldungen von Blutgerinnseln in zeitlichem Zusammenhang mit einer Astrazeneca-Impfung.
