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SPD-Parteitag in Leipzig: Gabriel kämpft - für die GroKo und für sich

Das Gegrummel der SPD über die geplante Große Koalition ist groß. Gabriel bekommt bei seiner Wiederwahl zum Parteichef ein nur mäßiges Ergebnis. Eine kluge politische Idee verhinderte Schlimmeres.

Eine Analyse von Lutz Kinkel, Leipzig

Es wäre eine offene Feldschlacht geworden. Zwischen Kritikern und Befürwortern der Großen Koalition, zwischen Karrieristen und Idealisten, Zweiflern, Verzagten und Todesmutigen. Und am Ende wäre auch Sigmar Gabriel, Parteichef der Sozialdemokraten, unter die Räder gekommen. Zu groß die Skepsis, zu tief das Trauma, zu schlecht die Erinnerungen an die erste gemeinsame Regierungsphase mit Angela Merkel.

Am Wahlabend im September dieses Jahres hätten ihn viele Anrufe, Mails und Facebook-Nachrichten erreicht, sagt der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt auf dem SPD-Parteitag in Leipzig. Alle hätten nur eine Botschaft vermittelt: "Bitte macht keine Große Koalition!" Und wenn er sich die Stimmung heute so anschaue, ergänzt Vogt, dann müsse er feststellen, dass sich an diesem Bauchgefühl wenig geändert habe.

Dass sich dieses Bauchgefühl nicht zur Feldschlacht steigert, dass dieser Parteitag in Leipzig so verhältnismäßig friedlich läuft, dafür hat Sigmar Gabriel im Vorfeld gesorgt. Er kennt seine Genossen, er kann deren Stimmung einschätzen - und kreativ damit umgehen. So entstand die Idee, in den ersten Dezemberwochen die Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen zu lassen. Die Parteimitglieder haben das letzte und bindende Wort. Das nimmt dem Konflikt die Schärfe, das beruhigt die Gemüter. Die Delegierten wählen Gabriel mit einem ordentlichen Ergebnis - 83,6 Prozent - wieder zum Parteichef. 2009 hatte er noch 94,2 Prozent geholt, 2011 waren es 91,6 Prozent.

Besser gestalten als schmollen

Empfohlen hatte sich Gabriel mit einer knapp anderthalbstündigen Rede zur Mittagszeit, in der er die Wahlniederlage seiner Partei schonungslos analysierte und für die Zustimmung zur Großen Koalition warb. Die Menschen hätten im September für "Stabilität und Sicherheit" votiert, sagte Gabriel. Und dafür stehe Angela Merkel eher als die SPD. Dies lasse sich aus den Umfragen zur politischen Kompetenz ablesen. Die Wähler trauten den Sozialdemokraten zwar zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, aber nicht, die Wirtschaft erfolgreich zu steuern. Offenbar habe die Ausstrahlung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht ausgereicht, diesen Eindruck zu korrigieren.

Gabriel warb dafür, die Wirtschaftskompetenz der SPD wieder auszubauen. Er warb dafür, den Liberalismus zu beerben. Er will die Partei jünger, bunter und weiblicher machen und auch künftig Abstimmungsprozesse von unten nach oben und nicht umgekehrt organisieren. Und er warb für die Große Koalition. "Ein besseres Land kommt nicht von allein", sagte er. "Wir werden gewählt, um die Verhältnisse im Land und die konkreten Lebensbedingungen der Menschen zum Besseren zu wenden." Nichts tun und sich schmollend in die Oppositionsecke zurückziehen, ist auch keine Lösung, sollte das heißen. Die SPD wolle "gestalten", meinte der Parteichef - und es gab in der nachfolgenden Aussprache zu seiner Rede keinen, der diesen Gedanken nicht wiederholt hätte.

Rosige Aussichten

Aber es fehlte auch nie der Hinweis auf das Mitglieder-Votum. Darauf, dass es "ergebnisoffen" sei. Dass die Verhandlungen erst zeigen müssten, ob die SPD genug durchsetzen könne. Ohne diese Abstimmung, soviel ist sicher, hätte Gabriel die Gespräche kaum anfangen können. Erst deren Zusicherung verschaffte Gabriel Spielraum für die Verhandlungen. Und die Verhandlungen verschafften ihm die Möglichkeit, widerstrebende Führungsmitglieder wie Hannelore Kraft und Ralf Stegner mit ins Boot zu holen. Zugleich ist die Abstimmung ein permanentes Druckmittel gegenüber der Union. Und sie verleiht Gabriel innerparteilich Glaubwürdigkeit. Er hat mit der Basta-Politik seines Vorgängers Gerhard Schröder gebrochen, er nimmt seine Parteifreunde ernst.

Natürlich kann das Mitglieder-Votum noch schiefgehen. Das ist Gabriels Risiko. Geht es positiv aus, hat Gabriel das beste Backup, das sich für vier Regierungsjahre denken lässt. Er würde dann Vizekanzler werden. Und, wenn die SPD unter seiner Führung ordentlich regiert, dürfte sich auch sein Image wandeln, vom überdrehten Poltergeist zum Staatsmann. 2017 sind wieder Bundestagswahlen, Merkel wird vermutlich nicht mehr antreten, Gabriel schon. Und die Machtoptionen der SPD sind dann auch andere. Eine Entscheidung dieses Parteitages in Leipzig ist es, das faktische Koalitionsverbot mit der Linkspartei auf Bundesebene aufzuheben. Das sind rosige Aussichten. Für Sigmar Gabriel.