HOME

SPD-Parteivorsitz: Schluss mit Bäumchen-wechsel-dich

Kurt Beck ist der dritte SPD-Vorsitzende binnen eines halben Jahres, vorerst kommissarisch. Er verspricht, sein Amt werde "keine Episode" bleiben - und schließt eine Kanzlerkandidatur nicht aus.

Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck will mehrere Jahre an der Spitze seiner Partei stehen. "Es ist sicher gut, wenn wir eine Phase der Kontinuität an der Parteispitze haben. Ich will das so machen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Montagabend im ZDF-"heute-journal". Beck war zuvor von der SPD-Spitze als Nachfolger von Matthias Platzeck nominiert worden, der nach nur 146 Tagen wegen seiner angeschlagenen Gesundheit das Amt aufgegeben hatte. Platzeck will aber Regierungschef in Brandenburg bleiben.

Auch eine Kanzlerkandidatur schloss Beck nicht aus. "Grundsätzlich ist es immer so, dass ein Parteivorsitzender den ersten Zugriff hat." Für eine Festlegung sei es aber noch zu früh. "Dreieinhalb Jahre vor der Bundestagswahl wäre es töricht, solche Personalspekulationen zu beginnen", sagte Beck der "Passauer Neuen Presse".

Partei für Ingenieure und Ärzte öffnen

Nach Becks Worten besteht die größte Herausforderung für die SPD derzeit darin, neue Wählerschichten zu erschließen. "Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass die traditionelle Wählerschaft der SPD, das Arbeitermilieu, dramatisch zusammengeschmolzen ist", sagte Beck laut "Bild"-Zeitung. Deshalb müsse sich die Partei für Ingenieure ebenso öffnen wie für Ärzte oder Anwälte. "Aber sie darf dabei nie vergessen, die Interessen der so genannten kleinen Leute zu vertreten."

"Mit Punkt und Komma"

In einem Interview der "Neuen Presse" sprach sich Beck zudem für einen "differenzierten Mindestlohn" aus: "Arbeitsbereiche wie privater Haushalt, private Pflegehilfe, aber auch der Bereich Reinigungsdienst müssen beispielsweise nach unten abgesichert werden." Den von CDU/CSU vorangetriebenen Kombilohn hält Beck dagegen "nicht für ein Allheilmittel". Er dürfe nicht dazu führen, dass der Staat wichtige Aufgaben in Unternehmen subventioniere. Sinnvoll sei ein Kombilohn aber beispielsweise bei landwirtschaftlichen Erntehelfern. "Wenn es uns da beispielsweise gelänge, eine bestimmte Anzahl von Deutschen in eine dauerhafte Beschäftigung zu bringen, wäre das ein Feld für den Kombilohn", meinte er. In der "Bild"-Zeitung beteuerte Beck, die große Koalition unterstützen zu wollen."Die Bürger haben uns, gemeinsam mit der Union, einen Regierungsauftrag erteilt. Und ich stehe dafür, solche Aufträge auch auf Punkt und Komma zu erfüllen."

Der SPD-Vorstand berief in einer Schaltkonferenz für den 14. Mai einen Sonderparteitag nach Berlin ein, auf dem Beck zum neuen SPD-Chef gewählt werden soll. Als Vertreter der ostdeutschen SPD soll Jens Bullerjahn aus Sachsen-Anhalt zum Stellvertreter Becks werden. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll im Amt bleiben.

"Kräfte überschätzt"

"Ich musste in den letzten Tagen die mit Sicherheit schwierigste Entscheidung meines bisherigen Lebens treffen, nämlich die, auf dringenden ärztlichen Rat den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands niederzulegen", mit diesen Worten hatte der sichtlich bewegte Platzeck nach einer Sitzung des Parteipräsidiums seinen Rücktritt mit gesundheitlichen Problemen begründet. Er war rund eine Woche wegen eines Hörsturzes im Krankenhaus behandelt worden. Der SPD-Politiker räumte ein, dass er schon zum Jahreswechsel schwere gesundheitliche Einschränkungen gehabt und einen ersten Hörsturz nicht ernst genommen hatte. Im Februar habe er dann einen Kreislauf- und Nervenzusammenbruch erlitten. Durch den neuerlichen Hörsturz am 29. März sei sein Hörvermögen stark eingeschränkt.

Auch im Sinne eines verantwortlichen Handelns für die Menschen sei daher klar geworden, "dass es keine andere verantwortliche Entscheidung gab" als "einen Strich zu ziehen". "Ich habe meine Kräfte im November, das muss ich heute rückblickend einräumen, überschätzt." Mit seiner ganzen Kraft wolle er sich nun als Ministerpräsident weiter für das Land Brandenburg einsetzen, das sich nach wie vor im Umbruch befinde.

Beck ist der Vorsitzende binnen eines halben Jahres

Mit Platzeck verliert die SPD zum zweiten Mal in einem halben Jahr einen Vorsitzenden. Der vorherige Parteichef und heutige Arbeitsminister Franz Müntefering hatte Ende Oktober nach einer Niederlage im Vorstand seinen Rückzug angekündigt und die Partei mitten in den Koalitionsverhandlungen in eine Krise gestürzt. Mit Platzeck, der am 15. November mit dem Traumergebnis von 99,4 Prozent gewählt wurde, wollte die SPD einen Neuanfang machen.

Der Rückzug Platzecks fällt in eine Phase wichtiger Reformen, die die große Koalition nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern vor gut zwei Wochen im Gesundheitswesen sowie in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik in Angriff nehmen will. Der 52-Jährige galt zudem in weiten Teilen der Partei als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat für die Wahl 2009. Der 57-jährige Beck war nach Münteferings Rückzug ebenfalls als Parteichef im Gespräch gewesen, hatte aber zu Gunsten Platzecks verzichtet.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters