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Kein Ressort, keine Entscheidungen: Staatsministerin ohne Macht: Kommt die digitale Revolution mit Dorothee Bär?

Dorothee Bär auf allen Kanälen. Die künftige Staatsministerin für Digitales erweckt den Eindruck, als komme mit ihr die digitale Revolution richtig in Fahrt. Aber kann man in diesem Amt etwas bewirken?

Dorothee Bär im Bundestag - kann sie als Staatsministerin für Digitales überhaupt etwas erreichen?

Mit sekptischem Blick im Bundestag: Ob Dorothee Bär (CSU) als Staatsministerin für Digitales wirklich etwas bewirken kann, hängt nicht zuletzt von ihr ab.

DPA

Staatsministerin für Digitales - das klingt doch gut! Scheint, als wolle die neue Groko tatsächlich endlich ernst machen mit der Digitalisierung des Landes. Oder?

Mit Dorothee Bär ist das künftige Amt mit einer engagierten, netzaffinen Politikerin besetzt. Aber: Das ist eigentlich nichts Neues. Die CSU-Politikerin war zuletzt schon Parlamentarische Staatssekretärin bei ihrem Parteifreund Alexander Dobrindt im Verkehrsministerium, das auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zuständig ist. Gemerkt hat man davon äußerst wenig - vor allem, wenn man weit ab von den Ballungsräumen auf dem Land lebt, womöglich noch ein kleines Unternehmen betreibt. Da ist von Digitalisierung und Industrie 4.0 - trotz Dorothee Bär - nach wie vor zu wenig zu spüren. Dort liegen die Gründe, warum Deutschland im Vergleich der Industrie-Nationen nur Mittelmaß ist.

Staatsminister steht nicht in der Ernennungsurkunde

Staatsministerin für Digitales bei der Bundeskanzlerin - das klingt leider besser als es ist. Denn auch mit dem hochtrabenden Titel bleiben die Ernannten laut Gesetz doch, was sie sind: Parlamentarische Staatssekretäre. Mit der neuen Bezeichnung ist kein eigenes Ressort, keine eigenen Ressourcen, keine eigene Macht verbunden. Der Titel wird nicht einmal in der Ernennungsurkunde genannt. Man wird lediglich für eine bestimmte Zeit oder für eine bestimmte Aufgabe ernannt. Was man daraus macht, ist Sache der jeweiligen Person. Darin liegt die Chance für Dorothee Bär. Die meisten arbeiten im Stillen und sehen ihre Rolle auch so. Andere haben auf sich aufmerksam gemacht: Hildegard Hamm-Brücher, Klaus von Dohnanyi oder Hans-Jürgen Wischnewski, der die Befreiung der Lufthansa-Maschine in Mogadischu während des Deutschen Herbsts 1977 organisierte. 

Zu beachten auch die unscheinbar wirkende Formulierung "bei der Bundeskanzlerin". Das drückt im konkreten Fall aus: Dorothee Bär ist keineswegs die rechte Hand von Angela Merkel in digitalen Fragen. Im Gegenteil: Für das Thema Digitalisierung ist offiziell der designierte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zuständig, Dorothee Bär soll ihm "zur Seite stehen".

Im digitalen Kreisverkehr

Also alles nur Augenwischerei? Immerhin wurde das Thema nun beim Kanzleramt statt beim Verkehrsministerium angesiedelt. Das klingt zumindest nach: Problem erkannt, wir müssen da was machen. Mehr aber auch erstmal nicht. Dass es trotz dieser Einsicht kein Digital-Ministerium gibt, welches die Digitalisierung mit weit mehr Power vorantreiben könnte, dafür dürfte es sozusagen sachgrundlose Argumente geben: ein Digital-Ressort würde etlichen Ministerien Teile ihrer Kompetenz rauben. Zur Klarstellung: Derzeit sind nicht weniger als knapp 500 Mitarbeiter in 244 Teams in 76 Abteilungen in 14 Ministerien mit der Digitalisierung befasst. Das geht aus einer Antwort des zuständigen Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsabgeordneten Anna Christmann hervor.

Dorothee Bär bräuchte mehr Handlungsfreiheit

Heißt: Dorothee Bär hat alle Chancen, sich in diesem Kompetenzdickicht zu verheddern - vor allem, da sie ja keinerlei Weisungs- oder Entscheidungsbefugnis hat. Die Netzpolitikerin als Koordinatorin an den Kabinettstisch zu holen, birgt also durchaus die akute Gefahr reiner Symbolpolitik. Es sei denn, die künftige Staatsministerin wird von der Kanzlerin noch mit der nötigen ressortübergreifenden Handlungsfreiheit ausgestattet. Im Interview mit dem "heute journal" des ZDF sagte Bär, sie glaube, dass sie diese Handlungsfreiheit bekommen wird. Immerhin durfte sie schon überall als neue Fachfrau der Bundesregierung fürs Digitale auftreten. An anderer Stelle sagte sie aber auch, die digitale Infrastruktur bleibe weiter Aufgabe des Verkehrsministeriums. Damit wäre Dorothee Bär zumindest in der Sache wieder da, wo sie jetzt herkommt.

Klingt nach digitalem Kreisverkehr. Bär wird ausloten müssen, ob es möglich ist, daraus auszubrechen. Wie sagte sie bei einem ihrer zahlreichen Medienauftritte in der ihr eigenen Art? "Wenn die Aufgabe leicht wär', hätt's ja auch ein Mann machen können."