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Steueraffäre Seehofer seit Januar über Fall Hoeneß informiert


Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist nach Angaben der Grünen bereits seit Ende Januar über Hoeneß' Steueraffäre informiert. Jetzt stellt sich die Frage nach dem Steuergeheimnis.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war bereits acht Wochen vor dem angeblich gegen Uli Hoeneß erlassenen Haftbefehl über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft informiert. Dies geht aus einer am Donnerstag in München von den Landtags-Grünen veröffentlichten Antwort des bayerischen Finanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionschefs Martin Runge hervor.

Laut Runge gab es zu der Steueraffäre von Hoeneß "Rundum-Verlautbarungen" innerhalb der Staatsregierung, bei denen sich die Frage stelle, wie diese mit dem Steuergeheimnis zu vereinbaren seien. "Wie sind derart umfassende Rundumverlautbarungen mit dem ansonsten von Vertretern der Staatsregierung stets mantraartig hochgehaltenen Steuergeheimnis zu vereinbaren?", fragte Runge.

Hoeneß hatte im Januar Selbstanzeige wegen eines Kontos in der Schweiz erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, laut der "Süddeutschen Zeitung" besteht zudem ein nur gegen eine Millionenkaution außer Kraft gesetzter Haftbefehl gegen den Präsidenten des FC Bayern München. Für politische Irritationen sorgte, dass Seehofer trotz des Steuergeheimnisses offen einräumte, seit längerem von den Vorwürfen zu wissen.

Über Details sei Seehofer nicht informiert worden

Den Grünen zufolge erhielt das bayerische Finanzministerium am 17. Januar Kenntnis von der Selbstanzeige von Hoeneß. Am 25. Januar - nachdem die Finanzbehörden das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben hatten, sei Seehofer der Regierungsantwort zufolge "aus der Staatsregierung heraus informiert" worden. Über Details sei Seehofer nicht informiert worden.

Über diese Informationen an das Finanzministerium und den Ministerpräsidenten hinaus habe der Münchner Generalstaatsanwalt am 1. Februar die zuständige Fachabteilung des Justizministeriums mündlich und am 4. Februar die Spitze des Justizministeriums schriftlich informiert.

kmi/AFP AFP

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