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Steuerpläne verschoben: Nahles wirft FDP "Wahlbetrug mit Ansage" vor

Während die Union das Einlenken des Koalitionspartners beim Dauerstreitthema Steuersenkungen einhellig begrüßt, hält SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der FDP "Wahlbetrug mit Ansage" vor.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der FDP in der Steuerpolitik als "Wahlbetrug mit Ansage" bezeichnet. Auch die Verschiebung ihrer Stufentarif-Pläne auf das Jahr 2012 sei irreal, sagte Nahles am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. "Auch 2012 wird die finanzielle Situation der Kommunen nicht besser sein." Die hochtrabenden Steuerpläne der FDP ließen sich auch dann nicht realisieren.

Nahles warf der FDP "Trickserei auf leisen Sohlen" vor. Die FDP tue alles, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu schwächen. Es gehe aber gerade darum, diese Handlungsfähigkeit zu sichern, damit auch in Zukunft Schulen und andere Einrichtungen finanziert werden können. Nahles erwartet bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai darüber "eine wichtige Entscheidung". Sie glaube fest an ein Comeback von rot-grün, sagte die SPD-Generalsekretärin.

Führende CDU-Politiker begrüßten hingegen die Entscheidung des liberalen Koalitionspartners, die geplanten Steuersenkungen verschieben zu wollen. "Es ist wichtig, den Menschen nicht irgendwelche Versprechungen zu machen, die wir nicht halten können", sagte Unionsfraktionsvize, Michael Fuchs. Ähnlich äußerte sich auch der für Finanzpolitik zuständige CDU-Abgeordnete Michael Meister.

Fuchs betonte in der "Rheinischen Post": "Wir werden erst 2012 wieder den Spielraum für Steuerentlastungen haben" - jedenfalls größere als 2011, fügte er im "Handelsblatt" hinzu. Das Jahr 2011 war im Koalitionsvertrag als Ausgangspunkt für Steuersenkungen angepeilt worden. Fuchs begründete die Neueinschätzung vor allem mit der im Zeitverlauf verbesserten Einnahmesituation des Staates.

Unions-Finanzexperte warnt vor Steuerfestlegung

Meister, der wie Fuchs stellvertretender Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, begrüßte seinerseits entsprechende Kompromisssignale der FDP. "Ich sehe dies als einen wesentlichen Schritt, der dazu führen wird, dass wir als Koalition gemeinsam zu einer Lösung finden, die auch den Haushaltsproblemen gerecht wird", wird Meister vom "Handelsblatt" zitiert.

Zugleich warnte Meister den liberalen Koalitionspartner vor einer zu frühen Festlegung auf Details der geplanten Steuerreform. "Wir sollten mit genauen Zahlen-Festlegungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein bisschen vorsichtig sein", sagte er. "Festlegungen über genaue Volumina und Zeitpunkte sollte man dann treffen, wenn man die Datenlage zur Verfügung hat." Der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke dringt darauf, dass Steuerentlastungen in Höhe von 16 bis 19 Milliarden Euro bis 2013 spürbar sein sollen.

APN/DPA / DPA