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Stoiber-Nachfolge: Beckstein, Huber und der weiß-blaue Erbfolgekrieg

Noch ist Edmund Stoiber nicht in Berlin - und schon tobt in Bayern ein Machtkampf um sein Amt. Innenminister Günter Beckstein will den Job - Staatskanzleichef Erwin Huber auch. Der CSU stehen heiße Wochen bevor.

Von Florian Güßgen

Edmund Stoiber ist noch nicht in Berlin, und schon geht es rund im herbstlichen München. "Zweikampf um Stoibers Nachfolge", titelt an diesem Freitag die "Süddeutsche Zeitung", "Beckstein lästert über Huber", heißt es auf Seite eins der "Abendzeitung". Der "Merkur" schlagzeilt gar: "Chaostage in der CSU". In der CSU ist ein Erbfolgekrieg um den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten entbrannt, ein Zweikampf ausgerechnet zwischen zwei der treuesten Vasallen des Amtsinhabers - dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein und Stoibers Staatskanzleichef Erwin Huber. Erst musste die CSU bei der Bundestagswahl eine Schlappe einstecken, jetzt steht ihr auch noch eine wochenlange Personaldebatte bevor.

"Es hätte so schön sein können"

"Ach, es hätte so schön sein können", seufzt ein CSU-Mann in München. Auch er hatte sich in den vergangenen Woche an einem viel lieblicheren Szenario erwärmt. Demnach hätte Schwarz-Gelb die Wahl gewonnen und die CSU wäre, wie 2002, bundesweit drittstärkste Partei gewesen. Weil die Bayern dann auch die FDP übertrumpft hätten, wäre Stoiber statt Gerhardt Außenminister geworden; Beckstein, ohnehin Merkels Kompetenter für die innere Sicherheit, wäre Innenminister geworden; der "Huber Erwin" hätte dann Bayern gemacht - und so wäre das Triumvirat geeint in die wichtigen Kommunal- und Landtagswahlen im Jahr 2008 gegangen. Noch am Samstag vor der Wahl, beim Wies'n-Anstich, erzählt einer, wären sich die CSU-Granden sicher gewesen, dass es so kommen würde.

Der Wähler, der bayerische, hat ihnen dann freilich ganz anders eingeschenkt: Mit 49,3 Prozent sackte die CSU in Bayern unter die Todes-Marke von 50 Prozent, im Bund fiel sie mit mageren 7,4 Prozent hinter FDP, Grüne und sogar die vermaledeite Linkspartei zurück. In einer großen Koalition darf Stoiber zwar immer noch mitspielen, aber der bayerische Machtanspruch dürfte nun zu schwach sein, um auch noch für Beckstein oder Huber ein Ministerium herauszuschlagen. Und so wird einer der beiden Ministerpräsident, der andere wird wohl oder übel leer ausgehen. Jetzt müssen die drei nur noch ausmachen, wer auf der Strecke bleibt.

"Abgeordnete gelten als Deppen"

Bis Mitte dieser Woche köchelte der Zwist auf kleiner Flamme. Alle gingen mehr oder minder öffentlich davon aus, dass der Mittelfranke Beckstein einen fast schon natürlichen Anspruch auf die Münchner Staatskanzlei habe - trotz seiner ethnischen Herkunft, die manchem Oberbayern suspekt ist. Erste Proteste waren am Mittwoch aus der Landtagsfraktion zu hören. Gegen Beckstein habe man nichts, hieß es, aber wie hier mit den Abgeordneten umgesprungen werde, so gehe das nicht. Einem Dekret der Staatskanzlei werde man sich nicht einfach beugen, ließen einige Abgeordnete wissen. Dahinter steht das Problem, dass die CSU-Parlamentarier im Münchner Maximilianeum zwar über eine Zweidrittelmehrheit verfügen, sich aber von manchem Stoiberisten in der Staatskanzlei nicht ernst genommen fühlen. Dass die Politik am Franz-Josef-Strauss-Ring - und nicht im Landtag - gemacht wird, stößt einigen schon lange bitter auf. "In der Staatskanzlei gelten die Abgeordneten als die letzten Deppen", schimpft einer, der es wissen muss, über das angebliche Machtgehabe einiger Stoiber-Referenten. Am Mittwoch, bei der Fraktionssitzung, musste dieser Frust nun raus. Man habe nichts gegen Beckstein, hieß es, aber die Regierung solle sich auch nicht vertun: Die Fraktion habe bei der Erbfolge ein gehöriges Wörtchen mitzureden.

"Ich trete an"

Just zu diesem Zeitpunkt muss es passiert sein, dass Huber - Stoibers treuer Staatskanzlei-Chef, ethnisch Niederbayer, und Exekutor der harten Verwaltungsreformen - seinen Hut offensiv in den Ring warf. Falls Stoiber nach Berlin gehe, sagte er der "Passauer Neue Presse", trete er an. Seitdem schießen die Vermutungen wild ins Kraut, wer das Rennen in den nächsten beiden Wochen machen könnte.

"Es wird wohl der Beckstein werden", mutmaßt ein Fraktions-Kenner an diesem wunderbar sonnigen Herbst-Vormittag im "Restaurant Ritzi", dem Stelldichein-Café der Abgeordneten, das gleich hinter dem Osteingang des Landtags liegt. Beckstein sei zwar ein evangelischer Franke - und ist, das sagt er nicht, daher den barock-katholischen Oberbayern kulturell und sprachlich nur schwer vermittelbar - aber er sei beliebter als der Katholik Huber. "Der Huber ist ein Terrier", ätzt ein anderer.

Huber verkörpert Stoibers ungeliebten, beinharten Reformkurs. Als Staatskanzlei-Chef hat der nun 59-jährige Ex-CSU-Generalsekretär und Ex-Finanzminister jene Sparpläne des Chefs durchgepeitscht, die 2006 für einen ausgeglichenen Haushalt im Freistaat sorgen sollen. "So macht man sich keine Freunde", sagt eine CSU-Frau hinter vorgehaltener Hand. "Den Bürgern ist doch scheißegal, ob wir 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen oder nicht." Auch war Huber derjenige, der mit CSU-Generalsekretär Markus Söder und zwei CDU-Vertretern das Wahlkampf-Programm der Union ausgeheckt hat. Die angebliche soziale Kälte des Programms wird Huber jetzt zu Lasten gelegt - im Rennen um Stoibers Job gilt das als Nachteil. Es sei jetzt nicht die Zeit für einen Hardliner, sagt die Frau. "Die Leute wollen einen Landesvater."

Einer, der sich auch in Berlin auskennt, sieht das anders. "Der Huber kann noch etwas bewegen. Es ist wichtig, dass wir auf der Linie Stoibers bleiben." Außerdem habe Huber eine breitere Regierungserfahrung als der seit mehr als zehn Jahren auf Innenpolitik fixierte Beckstein. Er, sagt der CSU-Mann, sähe die Chancen jedenfalls bei "fifty-fifty".

"Das ist eine Old-Boys-Connection"

Dabei ist die Kandidatenliste mit Beckstein und Huber noch längst nicht am Ende. Auch andere Kandidaten werden genannt. Joachim Herrmann, etwa, der Fraktions-Chef im Landtag, sei ein guter Kandidat, heißt es. Aber für diesen komme der Job des Regierungs-Chefs zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Deshalb müsse der 61-jährige Beckstein ran, der Ältere der beiden Anwärter. Der könne dann bei den Wahlen 2008 an der Regierungsspitze stehen und 2010 abtreten, um den Weg frei zu machen für Herrmann. Bei Huber sei das anders, so die Theorie. Mit seinen 59 Jahren könne der noch locker zehn, zwölf Jahre dran bleiben, so dass es zu spät werden könnte für Herrmann. Was wiederum gegen Beckstein spräche sei, dass er wie Herrmann auch Franke sei - und zwei Franken hintereinander an der Regierungsspitze seien den anderen bayerischen Volksgruppen nur schwer zu vermitteln. Eine andere Variante wäre es, Beckstein zum Ministerpräsidenten zu küren und Huber zu dessen Finanzminister zu machen. Der jetzige Amtsinhaber, Kurt Faltlhauser, müsste dann weichen. Aber damit nicht genug. Ex-CSU-Chef Theo Waigel nennt dieser Tage beharrlich Landtagspräsident Alois Glück, der eigentlich schon auf dem Weg in den Ruhestand ist, als Kandidaten für das bayerische Spitzenamt. "Das ist eine Old-Boys-Connection. Die spielt keine echte Rolle mehr", wischt ein vermeintlicher Kenner diese Empfehlung beiseite. Alle haben eine Meinung, nur einer hält sich bislang heraus aus dem Zwist seiner Getreuen. Edmund Stoiber. Die Sache werde einvernehmlich geregelt, hat er bisher lediglich verlauten lassen - und überhaupt stehe die Entscheidung erst an, wenn die Geschichte mit der Regierungsbildung in Berlin unter Dach und Fach sei. Eine Kampfabstimmung im Landtag, das gilt als sicher, will Stoiber aber in jedem Fall vermeiden.

"Stoiber kann in jeder Kirche drei Kreuze schlagen"

In München richtet sich die CSU derzeit auf zwei bis drei heiße herbstliche Wochen ein. Sicher erscheint derzeit nur, dass der künftige Ministerpräsident keinen dankbaren Job haben wird. Ob Beckstein, Huber, Hermann oder gar Glück - jeder der Kandidaten hat die verheerende Schlappe dieser Bundestagswahlen im Rücken und die Wahlen im Jahr 2008 vor Augen. Dazu gilt es als fast unmöglich, das Traumergebnis der Landtagswahlen von 2003 zu halten, bei denen Stoiber besagte Zweidrittelmehrheit einfahren konnte. Erschwerend kommt hinzu, dass sich der bayerische Landesfürst diesmal wohl kaum im Widerstreit mit Berlin wird profilieren können - schließlich dürfte dort ausgerechnet CSU-Chef Stoiber höchstdieroselbst noch ein Ministeramt inne haben. Der künftige Chef der "Bayern AG", wie sich Stoiber immer selbst gerne sah, wird sich deshalb auf die Landespolitik konzentrieren müssen - und überdies zusehen müssen, das bajuwarische Herz zu erreichen. In der CSU gibt es einige, die das weder Beckstein noch Huber zutrauen.

Bei einem sind sich viele jedoch sicher: Sie sind froh, dass Stoiber nach Berlin geht. "Hier ist ein Wechsel-Stimmung wie in Deutschland nach der Ära Kohl", sagt einer. Stoiber, findet er, könne für die Zuflucht Berlin geradezu dankbar sein. "Der hätte hier nur noch verlieren können. Der kann doch in jeder Kirche drei Kreuze schlagen, dass er nach Berlin darf - und Bayern hat viele Kirchen."

Helmut Kohl, der Alt-Kanzler, erhielt übrigens just an diesem Freitag im Kaisersaal der Münchner Residenz einen Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Kohl wurde mit dem "Franz-Josef-Strauß-Preis für Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung" ausgezeichnet. Auch Stoiber hielt dort einen Festvortrag.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(