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Stuttgart 21: Bahn vergibt Aufträge für 700 Millionen Euro

So kann man auch auf einen Kompromissvorschlag antworten: Nur einen Tag nach der Stresstest-Präsentation hat die Bahn Bauaufträge im Wert von 700 Millionen Euro vergeben. Die Landesregierung dagegen will den Vorschlag von Schlichter Heiner Geißler prüfen.

Die Deutsche Bahn schafft beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 trotz des neuen Kompromissvorschlags von Schlichter Heiner Geißler Fakten. Der Konzern habe am Samstag Aufträge im Volumen von mehr als 700 Millionen Euro vergeben, sagte Infrastrukturvorstand Volker Kefer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Damit seien 25 Prozent des Gesamtbauvolumens vergeben. "Um zu verdeutlichen, wie ernst es uns ist: Die Vergabe ist erfolgt", bekräftigte Kefer.

Die Bahn will die für November geplante Volksabstimmung über Stuttgart 21 nicht abwarten und beharrt auf ihrem Baurecht. "Wir werden natürlich weiterbauen", sagte Kefer. "Wir werden völlig unaufgeregt dieses Projekt fortführen, so wie es notwendig, sinnvoll und richtig ist." Damit droht eine weitere Verschärfung des Konflikts, der durch die Schlichtung von Geißler eigentlich befriedet werden sollte.

Gegner fordern Baustopp

Nach dem überraschenden Kompromissvorschlag von Schlichter Heiner Geißler zum umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 haben die Gegner des Projektes erneut einen sofortigen Bau- und Vergabestopp gefordert. Es brauche Zeit, um Geißlers Vorschläge in Ruhe zu prüfen und zu diskutieren, sagte der Sprecher der "Parkschützer", Matthias von Herrmann. Die Bahn dürfe in dieser Zeit keine Fakten schaffen.

Geißler hatte am Freitag in Stuttgart einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der eine Kombination aus dem bestehenden Kopfbahnhof und der geplanten Durchgangsstation unter der Erde beinhaltet. Das Papier, das Geißler gemeinsam mit dem Schweizer Verkehrsberatungsbüro sma erarbeitet hat, trägt den Titel: "Frieden in Stuttgart."

Landesregierung will Geißler-Vorschlag prüfen

Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung will die Chancen für den Kompromiss ausloten. Sie teilte mit: "Die Landesregierung nimmt den Vorschlag von Heiner Geißler ernst und wird ihn in verkehrlicher, finanzieller und planungsrechtlicher Hinsicht auf seine Tragfähigkeit überprüfen. Die Landesregierung will mit der Deutschen Bahn über das weitere Vorgehen sprechen."

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht in dem Diskussionsprozess eine große Chance. "Das renommierte Verkehrsberatungsbüro sma hat den Vorschlag mitentwickelt; das gibt ihm hohes Gewicht", sagte ein Sprecher Hermanns. Zudem werde derzeit in Zürich ein ganz ähnliches Modell umgesetzt.

Ramsauer: "uralte Variante"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt hingegen Geißlers Plan ab. "Das ist nichts Neues, sondern eine uralte Variante, die vor vielen Jahren bereits schon einmal verworfen wurde", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Stuttgart 21 habe den Stresstest bestanden: "Jeder ist jetzt aufgefordert, seiner vertraglich vereinbarten Projektförderungspflicht nachzukommen und das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 voranzutreiben", sagte der Minister. "Die gemeinsam festgelegten Spielregeln müssen eingehalten werden."

Die Kosten für das nun zur Diskussion gestellte Kombi-Modell schätzen sma und Geißler auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Der Tiefbahnhof soll 4,1 Milliarden Euro kosten.

be/swd/DPA/Reuters / DPA / Reuters