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Tag 1 der Koalitionsverhandlungen: Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb

Sie tun so, als seien sie schon immer beste Freunde gewesen. Dabei liegen vor Union und SPD beinharte Verhandlungen. Zum Beispiel über Horst Seehofers persönlichen Fetisch: die PKW-Maut für Ausländer.

Von Alexander Sturm

Als Hannelore Kraft und Barbara Hendricks nach 90 Minuten die Höhle des Löwen wieder verließen, wirkten sie keineswegs, als hätten sie dem Grauen persönlich ins Gesicht geschaut. Nach den ersten Koalitionsverhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der Union, spazierte die SPD-Vizechefin gut gelaunt plaudernd durch das Spalier der Kameras und Mikrofone; ihre Verhandlungsparte Hendricks berichtete sichtlich entspannt "von einer guten Stimmung", die sie "ermutige". Auch die Gegenseite demonstrierte Zuversicht: Von einem "vertrauensvollen Miteinander" sprach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf einer kurzen Pressekonferenz und CSU-Politiker Markus setzte beim Hinausgehen noch einen drauf: Dies sei eine der "besten Auftaktstimmungen" gewesen, die er je bei einer Koalitionsverhandlung erlebt habe, erzählte er den wartenden Journalisten.

Am Tag eins der Gespräche für eine Schwarz-Rote Regierung präsentierten sich Konservative und Sozialdemokraten so, als seien sie schon immer beste Freunde gewesen. Nur Alexander Dobrindt wollte nicht recht mitspielen. "Wir haben uns als Erstes alle mal umarmt und es war sehr hilfreich", sagte der CSU-Generalsekretär – eine ironische Anspielung auf die teils tiefen Gräben zwischen den Parteien.

Die Knackpunkte bleiben

Denn all der Optimismus kann den Blick auf die Mammutverhandlungen nicht verstellen, die nun vor der Sozialdemokraten und Konservativen liegen. Zwölf Arbeitsgruppen mit je 17 Personen werden von nun an täglich um die Positionen der Parteien ringen – von Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Finanzen über Gesundheit und Familien bis hin zu Auswärtiges, Energie und Landwirtschaft. Eine große Runde aus 75 Unterhändlern, von manchem spöttisch als "Volkskongress" tituliert, steht den Gremien vor – das sind mehr als doppelt so viele wie bei den letzten Verhandlungen zur Großen Koalition 2005 bis 2009. In einem engen Zirkel aus 15 Spitzenpolitikern, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Vorsitzendem Sigmar Gabriel, laufen die Fäden zusammen. Der gewaltige Apparat zeigt vor allem eins: Die Angst, wichtige Streitpunkte nicht penibel genug zu regeln. Nicht noch einmal sollen so viele strittige Fragen mit in die Regierung geschleppt werden wie bei den letzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP 2009.

Jetzt stehen Sozialdemokraten und Konservative vor harten Verhandlungen: Während die SPD auf einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pocht, sträuben sich gerade wirtschaftsfreundlichen Unionspolitiker. Sprengstoff versprechen außerdem gesellschaftspolitische Fragen wie die Homo-Ehe und das Betreuungsgeld, das die SPD am liebsten abschaffen würde und die CSU kategorisch verteidigt. Wahlgeschenke wie eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (SPD) und eine "Mütterrente" (CDU) kosten Milliarden – wenngleich nicht geklärt ist, wie diese finanziert werden sollen. Steuererhöhungen für Reiche, wie sie die Sozialdemokraten fordern, will die Union nicht mittragen.

Und nicht zuletzt steht eine Einigung bei der PKW-Maut aus, das Lieblingsprojekt des mächtigen CSU-Chefs Horst Seehofer, über die an Tag eins laut Teilnehmern noch nicht gesprochen wurde. "Wenn wir uns im Grundsatz darüber einig sind, dass zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland auch die ausländischen Autofahrer herangezogen werden sollen, dann ist schon mal sehr viel erreicht", sagte Dobrindt nach den ersten Gesprächen. Diesen Grundsatz könne man wahrscheinlich relativ bald mit der SPD festlegen. Doch die wehrt sich: "Es gibt da keine Einigung", hatte Florian Pronold, Verhandlungsführer für Verkehr der Sozialdemokraten zuvor betont. "Focus Online" hatte hingegen berichtet, Union und SPD hätten sich in den Sondierungen auf ein Maut-Modell verständigt, bei dem deutsche Fahrer nach Überweisung der Kfz-Steuer eine Vignette bekommen, Ausländer aber zahlen sollten.

Der Caterer stimmt schon mal

Um die beiden Parteien bei all dem zusammenzubringen, soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Verhandlungsteilnehmern sehr bemüht haben, die Wogen nach dem harten Bundestagswahlkampf zu glätten. Sowohl Union als auch Sozialdemokraten hätten sich zuversichtlich und versöhnlich gezeigt. Unerwartet positiv sei die Stimmung gewesen. Aber noch geht es ja um nichts.

Am 30. Oktober will sich die große Runde wieder treffen, um dann über Europapolitik zu sprechen. Für November sind weitere acht Termine angesetzt, nach einem positiven Mitgliederentscheid der SPD könnte noch vor Weihnachten eine neue Regierung stehen. In gut vier Wochen solle es möglich sein, die Beratungen abzuschließen, so Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. "Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben im Konrad-Adenauer-Haus gewesen. Es hat nicht wehgetan", scherzte er. In einer Woche werden die Sozialdemokraten den Spieß herumdrehen und die Unionsvertreter ins Willy-Brandt-Haus einladen. "Immerhin haben wir denselben Caterer", bemerkte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Das war 2005 nicht so."

  • Alexander Sturm