Terrorismus in Deutschland Festnahmen befeuern Streit um Online-Überwachung


Welche Schlüsse sind aus den Festnahmen der drei Terrorverdächtigen zu ziehen? Hat die deutsche Polizei bewiesen, dass sie ausreichend gerüstet ist, oder hat der Fall gezeigt, wie notwendig Online-Durchsuchungen sind? Über genau diese Frage streiten nun Union und SPD.

Die Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen hat den Streit über Online-Durchsuchungen neu angeheizt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, sagte am Mittwochabend in der ARD, dass Terroristen übers Internet immer besser vernetzt seien. Deshalb müsse es "in eng begründeten Ausnahmefällen" die Möglichkeit geben, Computer heimlich auszuspähen. Im gleichen Sinne äußerten sich die Innenminister von Bayern und Brandenburg, Günther Beckstein, CSU, und Jörg Schönbohm, CDU. Die SPD warf der Union vor, die Festnahmen politisch ausnutzen zu wollen.

Ermittler haben sieben weitere Verdächtige im Visier

Nach Erkenntnissen von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt wollten die drei Terrorverdächtigen - zwei Deutsche, die zum Islam übergetreten waren, und ein Türke - Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland verüben. Die Männer waren am Dienstag nach monatelangen Ermittlungen im Sauerland gefasst worden und sitzen nun in Untersuchungshaft. Weitere sieben Verdächtige stehen im Fokus der Ermittler. Davon sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft fünf namentlich bekannt.

US-Außenamtssprecher Tom Casey würdigte am Mittwoch die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zur Vereitelung der Bombenanschläge. Die US-Regierung sei sehr erfreut über den Einsatz, sagte Casey. "Wir sind sehr dankbar für die Bemühungen."

Keine konkreten Hinweise auf weitere Anschläge

Trotz der Festnahmen mahnte Schäuble zur Zurückhaltung."Wir dürfen uns nicht verrückt machen lassen. Wir können darauf vertrauen: Die Sicherheitsbehörden leisten gute Arbeit", sagte der Innenminister. Derzeit gebe es keine weiteren Hinweise auf konkret bevorstehende Anschläge. Zugleich sprach sich Schäuble dafür aus, den Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern unter Strafe zu stellen.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, CDU, forderte die rasche Schaffung eines Straftatbestandes für sogenannte terroristische Vorbereitungshandlungen. "Das betrifft insbesondere die Bereiche Ausbildung in einem Terrorlager und das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau via Internet oder in anderer Form", sagte Bosbach der "Netzeitung".

Beckstein will Beschluss noch in dieser Woche

Bayerns Innenminister Beckstein verlangte in der Tageszeitung "Die Welt": "Ich erwarte, dass die von Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagene Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern noch in dieser Woche einen Beschluss zu Online-Durchsuchungen fasst." Die Festnahmen zeigten, dass die Behörden dringend das neue Fahndungsinstrument heimlicher Online-Razzien bräuchten. Schönbohm hielt Justizministerin Brigitte Zypries, SPD, "Starrsinn" vor, weil sie die das heimliche Ausspähen von Computern übers Internet ablehnt.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, SPD, wertete die Festnahmen der drei Terrorverdächtigen hingegen als Beweis dafür, "dass wir eine gut funktionierende Sicherheitsarchitektur haben". Es sei "schäbig", dass Teile der Union versuchten, dies parteipolitisch zu instrumentalisieren, sagte Edathy der "Thüringer Allgemeinen". In der "Berliner Zeitung" forderte Edathy die personelle Verstärkung deutscher Sicherheitsbehörden. Diese seien "derzeit zum Beispiel nicht in der Lage, alle Gefährder zu observieren. Das muss sich ändern."

Immer mehr Deutsche konvertieren zum Islam

18 000 deutsche Staatsbürger sind seit 1945 zum Islam übergetreten. Allein im vergangenen Jahr waren es nach Angaben des Islam-Archivs in Soest rund 4000, berichtet die "Kölnische Rundschau". Ein Jahr zuvor, 2005, seien lediglich 780 Übertritte registriert worden. Als Grund für den starken Anstieg 2006 nennt Salim Abdullah vom Islam-Archiv eine als negativ empfundene Darstellung des Islams in der Öffentlichkeit. Viele, die bereits an einen Übertritt gedacht haben, hätten es dann aus Solidarität getan. Auch nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 habe es einen deutlichen Anstieg gegeben.

Abdullah stritt aber einen Zusammenhang zwischen erhöhter Gewaltbereitschaft und dem Übertritt zum Islam. Untersuchungen seines Forschungsinstituts hätten gezeigt, dass neu zum Islam Gekommene dazu neigten, alles richtig zu machen, sagte er der "Berliner Zeitung". Dieses "Konvertiten-Syndrom" gebe es auch in anderen Religionen.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker