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Überparteiliche Konzepte: Andrea Ypsilanti gründet Denkfabrik

Mit einer "Denkfabrik" wollen Politiker der SPD, der Linkspartei und der Grünen mehr Wähler für eine Alternative zu Schwarz-Gelb gewinnen.

Mit einer "Denkfabrik" wollen Politiker der SPD, der Linkspartei und der Grünen mehr Wähler für eine Alternative zu Schwarz-Gelb gewinnen. Das neue "Institut solidarische Moderne" solle überparteilich an politischen Konzepten arbeiten, teilten die Gründungsmitglieder Andrea Ypsilanti (SPD), Katja Kipping (Linke) und Sven Giegold (Grüne) am Montag in Berlin mit. "Wir arbeiten nicht an der Fusion von Parteien, sondern an gesellschaftlichen Veränderungen", stellte Kipping klar. "Unser Anspruch besteht darin, Konzepte zu entwickeln, die darauf abzielen, parlamentarische Mehrheiten zu finden."

Mit im Kuratorium des Instituts, das aus einem neuen Verein erwachsen soll, sitzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer. Er war als Minister in Ypsilantis hessischem Kabinett vorgesehen. 2008 scheiterte die SPD-Politikerin beim Versuch, in Hessen mit Hilfe der Linken an die Macht zu gelangen. Zuletzt warb Ypsilanti verstärkt für einen Neuanfang in der SPD und eine Debatte mit der Linken. Am Montag sagte die Landtagsabgeordnete, sie habe SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht über die Gründung des Bündnisses informiert, in der sie "ergänzend" zur Politik der SPD arbeiten wolle.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kommentierte die neue "Denkfabrik" am Montag in Berlin mit den Worten: "Denken hat noch nie geschadet." Ihre Genossen in dem Zusammenschluss "sollen dann da mal arbeiten, wie sie sich das vorgenommen haben".

Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch begrüßte das Vorhaben. "Ich finde es sinnvoll, wenn man über inhaltliche Projekte redet, und vielleicht sogar zu gemeinsamen Punkten kommt", sagte er am Montag in Berlin. Er glaube allerdings nicht, dass sich die Chancen für Bündnisse auf Bundesebene dadurch wesentlich vergrößern würden. Zunächst müssten Linke, SPD und Grüne sich auf die Oppositionsarbeit konzentrieren. "Daraus kann dann auch eine Alternative entstehen", sagte er. Es sei aber noch viel zu früh, zu sagen, Rot-Rot-Grün sei eine "Ablösungsperspektive". "Da sind wir noch weit von weg."

Zuspruch für die Neugründung gab es auch von Grünen-Chefin Claudia Roth. "Es sollen Linien von Zukunftsaufgaben diskutiert werden." Sie nahm den Schritt in Schutz gegen Vorbehalte aus dem Reformerflügel ihrer Partei. "Ich habe diese Institutsgründung nicht so verstanden, dass man nun Koalitionen vorbereiten will." Ideologische Lagerpolitik in Richtung eines rot-rot-grünen Bündnisses sei nicht das Ziel. Roths Parteikollege, der Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde, nannte die Initiative hingegen einen Fehler. Sie tappe in die schwarz-gelbe Falle und versuche, überkommenes Lagerdenken zu reaktivieren, sagte Bonde der dpa in Berlin.

Die Neugründung versteht sich als intellektuelle Basis für "die programmatische politische Alternative zum Neoliberalismus", heißt es in der Gründungserklärung. Für den Sommer ist ein erstes längeres Arbeitstreffen geplant, bei dem die "Denkfabrik" ihr erstes Forderungspapier erstellen will.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(