Die Politikerin Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. "Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind, so wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen", sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. "Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen." Die Partei soll Anfang 2024 gegründet werden und zur Europawahl im Juni 2024 antreten.
Wagenknecht hatte bereits seit Monaten Erwägungen zur Gründung der Partei angestellt. Vor einigen Wochen hatten ihre Unterstützer den Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" registrieren lassen. Dieser soll die Parteigründung nun vorbereiten und Spenden einsammeln. Vorsitzende ist die bisherige Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali. Geschäftsführer ist der frühere Geschäftsführer der Linken in NRW, Lukas Schön, Schatzmeister der Millionär Ralph Suikat.
Sahra Wagenknecht kritisiert "ungeregelte Zuwanderung" und "Öko-Aktivismus"
Der Verein "'Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit' wurde gegründet, um eine neue Partei vorzubereiten", hieß es in einer schriftlichen Erklärung. In Deutschland werde seit Jahren "an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert". Statt Leistung zu belohnen, werde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Lobbywünsche würden bedient und öffentliche Kassen geleert. Beklagt wird ein "autoritärer Politikstil". Industrie und Mittelstand stünden auf dem Spiel.
"Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten", heißt es in der Erklärung weiter. Wagenknecht kritisierte erneut scharf die Ampel-Koalition, die Deutschland schlecht regiere.
Auf klare Distanz zur Politik der Linkspartei ging Wagenknecht bei den Themen Zuwanderung und Klimaschutz. Die "ungeregelte Zuwanderung" verschärfe "die Probleme an den Schulen, vor allem in den ärmeren Wohngebieten". Zudem wolle sie "wegkommen von einem blinden, planlosen Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt".
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Eines ihrer Kernanliegen sei, den "Meinungskorridor" in Deutschland wieder zu erweitern, sagte Wagenknecht. Politische Debatten in Deutschland würden derzeit so geführt, "dass jeder, der von der dominanten Meinungsblase abweicht, ganz schnell diffamiert und stigmatisiert wird", sagte sie. "Das ist einer Demokratie unwürdig." Wagenknecht beklagte "Konformitätsdruck" und verwies auf Umfragen, denen zufolge sich fast die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr traue, ihre Meinung zu sagen.
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