Die SPD-Spitze hat sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Montag den Kurs von Parteichef Kurt Beck für eine vorsichtige Öffnung zur Partei Die Linke in Hessen gebilligt. Im Präsidium wurde ein Positionspapier beschlossen, in dem der hessischen SPD bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. April freie Hand gegeben wird.
Grundlagen für Koalitionsgespräche in Hessen festgezurrt
Zugleich werden in dem Papier inhaltliche Grundlagen beschrieben, auf deren Basis Koalitionsgespräche in Wiesbaden mit allen Parteien mit Ausnahme der Linken geführt werden sollen. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hatte vor der Sitzung erneut die FDP in Wiesbaden aufgefordert, sich nicht länger Gesprächen über ein mögliches Regierungsbündnis zu verschließen. Wegen einer Grippeerkrankung nahm SPD-Chef Beck an der Präsidiumssitzung nicht teil. Beck hatte den Kurs bereits am Sonntag mit der engsten SPD-Führung abgestimmt. Am Mittag wird in Berlin auch der 45-köpfige SPD-Parteivorstand zusammenkommen.
Die Bundesregierung sieht die Große Koalition durch die SPD-Gedankenspiele für eine Annäherung an die Linke nicht gefährdet. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bemühte sich am Montag, alle anderslautenden Spekulationen zu beenden. "Ich sehe eine Grundlage für die Zusammenarbeit in der Koalition nach wie vor als gegeben an", betonte er. Wilhelm verwies darauf, dass sich am Wochenende eine Reihe von Spitzenpolitikern der Koalition zu diesem Thema geäußert hätten. "Alle haben deutlich gemacht, dass sie die staatspolitische Verantwortung kennen, die dazu führt, dass sie die Arbeit der Koalition, die Arbeit der Bundesregierung fortführen", sagte er.
Regierung sieht Koaltion nicht gefährdet
Natürlich gebe es "schwierige Diskussionen" im Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Hessen, räumte Wilhelm ein. "Aber diese Diskussionen zu führen ist das eine, das andere ist, dann immer wieder auch die Verantwortung anzunehmen, in der Bundesregierung gute Arbeit zu leisten." Wilhelm bestätigte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck demnächst zu einem Gespräch treffen wollen. Er wollte unter Hinweis auf die übliche Vertraulichkeit dieser Begegnungen aber keinen Termin dafür nennen.
Die Debatte über die Zukunft der Koalition war nach Andeutungen von Beck ins Rollen gekommen, dass sich die hessische Landeschefin Andrea Ypsilanti auch mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen könnte. Führende Politiker von CDU und CSU hatten daraufhin am Wochenende von einer schweren Belastung für die Zusammenarbeit mit der SPD gesprochen. Vereinzelt wurde für diesen Fall sogar mit einem Bruch der Koalition gedroht.
