Dies ist das Ergebnis eines Spitzentreffens der Vorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber, wie ihre Generalsekretäre Laurenz Meyer und Markus Söder mitteilten.
Grundlage für weitere Gespräche seien die Berechnungen des Regierungsberaters Bert Rürup zur Kopfpauschale, erklärten Meyer und Söder. Entscheidungskriterien für die endgültige Ausgestaltung der Reform seien "mehr Wettbewerb zu Gunsten der Versicherten, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigungsimpulse". Die Sozialministerinnen von Bayern, Hessen und Niedersachsen hätten nun die Aufgabe, Rürups Zahlen unter diesen Aspekten zu prüfen und in der zweiten Jahreshälfte ein Ergebnis vorzulegen.
Das Wie ist der Streitpunkt
Die hessische Ressortchefin Silke Lautenschläger sagte dem "Tagesspiegel", in die Debatte mit der CSU sei Bewegung gekommen. Die CDU-Politikerin bekräftigte die Auffassung ihrer Partei, dass der notwendige soziale Ausgleich bei den Kopfpauschalen zu Gunsten von Familien und Armen über das Steuersystem finanziert werden soll. Allerdings ist in der CDU noch umstritten, ob dies über die Mehrwertsteuer oder die Einkommensteuer geschehen soll.
"Chef und Sekretärin dürfen nicht das Gleiche zahlen"
Ihre bayerische Kollegin Christa Stewens meinte ebenfalls, die CSU sei kompromissbereit. Inhaltlich rückte Stoiber aber kein Deut von der bisherigen Position ab, den Ausgleich nicht über Steuern, sondern innerhalb des Versicherungssystems über Aufschläge auf die Einheitsprämien zu organisieren. Nach dem Treffen mit Merkel sagte er der "Bild am Sonntag": "Sekretärin und Chef sollen am Ende nicht den gleichen Versicherungsbeitrag zahlen. Deshalb muss der soziale Ausgleich gerecht und verlässlich finanziert sein. Schließlich will die Union auch in Zukunft Wahlen gewinnen."
Der Chef des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, appellierte an Union und Koalition, sich Wege für einen Kompromiss offen zu halten. SPD und Grüne lehnen das Konzept der Kopfpauschale komplett ab und wollen an ihrem Plan für eine Bürgerversicherung festhalten. Ahrens sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es liege nahe, Elemente beider Modelle zu kombinieren, denn bei der gesetzlichen Krankenversicherung werde eine parteiübergreifende Lösung benötigt.
Union will bürgerliche Regierung
Bei dem Treffen Merkel-Stoiber am Freitagabend wurde nach Angaben von Meyer und Söder der Fahrplan für die zweite Hälfte der Legislaturperiode abgesteckt. "Die Union will einen grundsätzlichen Politikwechsel für Deutschland und die bisherige rot-grüne Koalition durch eine von den bürgerlichen Parteien gestellte Regierung ablösen." Damit widersprachen die Generalsekretäre Spekulationen um eine mögliche große Koalition nach 2006.
