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Unruhe in der Union: Guttenberg erschrocken über "Retter-Betrachtungen"

Die Spekulationen über einen Aufstieg von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in das Kanzleramt und in den CSU-Vorsitz sorgen für Unruhe in der Union.

Die Spekulationen über einen Aufstieg von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in das Kanzleramt und in den CSU-Vorsitz sorgen für Unruhe in der Union. Guttenberg äußerte sich am Wochenende erschrocken darüber, dass ihm von Bürgern und Medien angesichts des Umfragetiefs der Union so viel zugetraut wird. In solchen "Retter-Betrachtungen" liege immer "die Gefahr der Überschätzung". Derartige Berichte seien "Mumpitz" und "fern aller realistischen Betrachtungen".

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte ihre Partei eindringlich vor weiteren Diskussionen über die Konsequenzen einer möglichen Niederlage bei der Landtagswahl im März in Baden-Württemberg. Merkel sagte am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam: "Wir sind hier nicht im theoretischen Physik-Labor, sondern wir sind fünf Monate vor entscheidenden Landtagwahlen." Die CDU dürfe jetzt nicht "theoretische Betrachtungen über dies und jenes anstellen, wie wann was bei welchem Ausgang passiert". Die Kanzlerin räumte ein: "Wenn ich die Zeitung aufschlage, dann wird man manchmal ganz nervös."

In den vergangenen Tagen war in der Presse von einem möglichen Rückzug Merkels im Falle einer Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg die Rede gewesen. Der "Bild"-Zeitung zufolge gilt der beliebte Guttenberg für diesen Fall als "Kanzler der Reserve". Am Mittwoch hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" geschrieben, in der Union würden schon Szenarien für die Zeit nach Merkel "in Umlauf gebracht". Dabei sei vor allem von Guttenberg die Rede.

Der Verteidigungsminister sagte nun dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", solche Berichte seien "bizarr". Er betonte mit Blick auf seinen rasanten politischen Aufstieg: "Ein gewisser Absturz hätte bei mir längst kommen müssen. Weil er bislang nicht gekommen ist, kann er stündlich kommen."

Guttenberg äußerte dem "Spiegel" zufolge Zweifel, ob er überhaupt für längere Zeit in der Politik bleiben werde. Er sagte: "Ich bin von Beginn an mit dem vollen Bewusstsein in die Politik gegangen, dass ich jederzeit aufhören könnte." Die Möglichkeit eines plötzlichen Endes der politischen Karriere bereite ihm keine Angst. Er verspüre keine "Lust des Klammerns" an dem, was er habe. Im Gegenteil sei "die Lust, andere Brücken zu bauen", in letzter Zeit größer geworden.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wandte sich derweil gegen Spekulationen über einen angeblichen Machtkampf mit Guttenberg. "Das ist alles Käse", sagte Seehofer am Freitagabend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Der bayerische Ministerpräsident lobte sich selbst mit Blick auf seine Entscheidung, Guttenberg im Jahr 2008 zum CSU-Generalsekretär zu küren: "Immerhin habe ich den Karl-Theodor erfunden und geholt."

Anschließend betonte der CSU-Vorsitzende, dass es weitere ausgezeichnete junge Politiker in seiner Partei gebe. So stehe der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, "auch noch nicht am Ende seiner Karriere-Leiter".

Seehofer verwies darauf, dass er nach seiner Wahl zum Parteichef selbst für eine tief gehende personelle Erneuerung in der CSU gesorgt habe. Nun gebe es jedoch das Phänomen, dass über Machtkämpfe spekuliert werde. Dabei könne es einem Parteivorsitzenden gar nicht besser passen, als dass es ein breites "Wurzelgeflecht" an jungen, guten Leuten gebe.

Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kritisierte: "Die Diskussion, die um Karl-Theodor zu Guttenberg hochgezogen wird, ist ein selbst gemachtes Thema der Medien und nicht wirklich das, was jetzt notwendig ist." Allerdings sei er überzeugt davon, dass Guttenberg "sehr viele Dinge könnte".

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis warnte davor, den Verteidigungsminister für immer neue Ämter ins Gespräch zu bringen. Man könne "einen Mann ja auch sehr schnell kaputt schreiben". Der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), zeigte sich verärgert über die Kanzler-Spekulationen: "Das sind doch Spinner, die sich solchen Gedankenspielen hingeben."

Der Bonner Politikwissenschaftlers Gerd Langguth betonte jedoch: "Die Wahl in Baden-Württemberg könnte zur Schicksalswahl für Angela Merkel werden." Guttenberg könne integrieren und sei "für konservative Seelen in der Union wählbar". Langguth fügte hinzu: "Er wäre sicher im Moment der geborene Kanzlerkandidat, sollte Merkel der berühmte Ziegelstein auf den Kopf fallen."

APN / APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(