Urteil Keine Abschiebung von Islamistenführer Kaplan


Der als "Kalif von Köln" bekannte Islamistenführer Metin Kaplan darf nicht aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden, weil ihn dort ein nicht rechtstaatliches Verfahren drohe.

Der als "Kalif von Köln" bekannte Islamistenführer Metin Kaplan darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden, weil ihn dort ein nicht rechtstaatliches Verfahren drohe.

Zugleich bestätigte das Gericht am Mittwoch, dass der Widerruf seiner Asylanerkennung rechtmäßig ist. Da der Chef der verbotenen fundamentalistisch-islamistischen Bewegung "Kalifatstaat" zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war und die Gefahr bestehe, dass er wieder straffällig werde, sei die Entscheidung des Bundesamts für die Asylanerkennung ausländischer Flüchtlinge richtig, Kaplan den Status als Asylberechtigter abzuerkennen. Da Kaplan in der Türkei aber ein nicht rechtmäßiges Strafverfahren drohe, bei dem auch unter Folter entstandene Aussagen verwendet könnten, dürfe er nicht abgeschoben werden, argumentierte die Vorsitzende Richterin der Dritten Kammer des Verwaltungsgerichts, Hildegund Caspari-Wierzoch. Kaplan genieße damit ein Bleiberecht in Deutschland, erläuterte ein Gerichtssprecher. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Sowohl Kaplan als auch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge können gegen die Urteile Berufung einlegen.

Kaplan hatte eine vierjährige Haftstrafe wegen öffentlicher Aufforderung zum Töten verbüßt. Die von der Türkei beantrage Auslieferung hatte das Düsseldorfer Oberlandesgericht Ende Mai abgelehnt, woraufhin Kaplan aus der Auslieferungshaft entlassen worden war.


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