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URTEIL: Wehrpflicht weiterhin nur für Männer

Frauen müssen auch künftig nicht zur Bundeswehr. Das Bundesverfassungsgericht kam am Donnerstag zu dem Schluss, dass die Wehrpflicht nur für Männer mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Dass die Wehrpflicht in Deutschland nur für Männer gilt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten weiteren Beschluss zu diesem Thema entschieden. Bereits am Mittwoch hatte das Gericht die generelle Vereinbarkeit der Wehrpflicht mit dem Grundgesetz bestätigt.

Kein Verstoß gegen die Gleichberechtigung

Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts verwies darauf, dass die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz den gleichen Rang habe wie die Heranziehung der Männer zur Wehrpflicht. Deshalb könne ein Verstoß der nur für Männer geltenden Wehrpflicht nicht gegen das Gleichberechtigungsgebot ausgespielt werden.

Männer sind durch die Wehrpflicht nicht benachteiligt

Das Bundesverfassungsgericht bezog sich hierbei auf seine alte Rechtsprechung und wies daher eine in andere Richtung zielende Vorlage des Amtsgerichts Düsseldorf als unzulässig zurück. Am Donnerstag wies eine Kammer des Zweiten Senats einen Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf wegen mangelhafter Begründung als unzulässig ab. Das Amtsgericht sieht die Männer benachteiligt, weil Frauen nicht zum Bund müssen. In der Karlsruher Begründung hieß es, das Grundgesetz schreibe zwingend vor, dass nur Männer vom 18. Lebensjahr an wehrpflichtig seien.

Das Amtsgericht habe nicht plausibel gemacht, warum diese Verfassungsnorm gegen das ebenfalls im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstoßen solle. Die Verfassungsrichter verwiesen auf frühere Karlsruher Entscheidungen, in denen die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer für verfassungsgemäß erklärt worden war. Die Männerwehrpflicht habe »unverändert gleichen verfassungsrechtlichen Rang« mit dem Verbot der Geschlechterdiskriminierung. Das Amtsgericht hatte argumentiert, die vor zwei Jahren eingeführte Möglichkeit des freiwilligen Waffendienstes für Frauen mache eine Überprüfung des einseitigen Zwangsdienstes notwendig. Weder die »unterschiedliche Natur von Mann und Frau« noch die Tatsache, dass deutsche Frauen im Durchschnitt 1,3 Kinder gebären, rechtfertige eine Ungleichbehandlung. Das herkömmliche Rollenverständnis, Frauen seien prinzipiell wehrdienstunfähig, habe sich grundlegend gewandelt.

Luxemburger Richter nicht an Karlsruher Entscheidung gebunden

In der kommenden Woche wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg prüfen, ob Männer durch den einseitigen Zwangsdienst benachteiligt werden. Mit seiner Entscheidung vom Januar 2000 hatte der EuGH die Bundeswehr bereits für den freiwilligen Waffendienst von Frauen geöffnet. Die Luxemburger Richter sind dabei nicht an die Karlsruher Entscheidung gebunden: Sie messen die Wehrpflicht nicht am Maßstab des deutschen Grundgesetzes, sondern an der EU-Richtlinie zur »Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen«.

Totalverweigerer Wiedersberg hatte den Fall aufgerüttelt

Der Düsseldorfer Fall geht auf ein Strafverfahren gegen einen Wehrpflichtigen zurück, der im Frühjahr 2000 für ein Vierteljahr aus seiner Kaserne verschwunden war. Als Grund gab er später an, dass seine Freundin ihn verlassen habe. Das Gericht legte das Verfahren in Karlsruhe vor, weil es die Wehrpflicht für grundgesetzwidrig hielt. Am Mittwoch hatte der Zweite Senat bereits einen Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam als unzulässig abgewiesen, das die Wehrpflicht wegen der veränderten sicherheitspolitischen Lage für unverhältnismäßig hielt.