Die US-Sanktionen gegen die russische Ostseepipeline Nord Stream 2 sind trotz massiven Protests aus Deutschland in Kraft getreten. Damit dürfte sich auf den letzten Metern die Fertigstellung der Leitung mit Kosten von zehn Milliarden Euro verzögern (erfahren Sie hier mehr über die Hintergründe). Vizekanzler Olaf Scholz verurteilte das Vorgehen der USA. "Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität." Auf Gegensanktionen will die Bundesregierung aber verzichten.
Für die "Süddeutsche Zeitung" (München) zeigen die Sanktionen, "dass die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland tiefgefroren sind wie russischer Permafrostboden". Auch die "Volksstimme" (Magdeburg) erkennt einen "Auslöser für ein schweres Beben in den deutsch-amerikanischen Beziehungen". Die Pressestimmen.
USA kontra Russland-Gas: Wie Medien die Sanktionen kommentieren
"Tagesspiegel" (Berlin): "Das EU-Pipeline-System wurde so ausgebaut, dass östliche EU-Partner von Westen aus mit Energie versorgt werden können, wenn Moskau mit Unterbrechung droht. Merkel wird es gerne gesehen haben, dass sich die Fertigstellung von Nord Stream 2 verzögert. Putin musste den Transitvertrag mit der Ukraine, der demnächst ausgelaufen wäre, soeben verlängern, ohne der Ukraine seine Bedingungen aufzwingen zu können. Denn Nord Stream steht als Alternativroute noch nicht zur Verfügung. Europa steht bei der Energieversorgung insgesamt gar nicht so schlecht da im Vergleich zu 2009. Dennoch sehen viele europäische Nachbarn die US-Sanktionen mit Genugtuung und Schadenfreude. Daraus sollte die deutsche Europapolitik besser etwas lernen, als sich pawlowmäßig zu empören."
"Süddeutsche Zeitung" (München): "Die jetzt von den USA verhängten Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 zeigen, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland tiefgefroren sind wie russischer Permafrostboden. Zwischen den beiden großen Volkswirtschaften ist ein Wirtschaftsstreit ausgebrochen, der mit Zöllen und Sanktionen ausgetragen wird. Besonders bitter ist, dass diese Auseinandersetzung durch europäische Verbündete mindestens befördert wird. (...) Die Bundesregierung tut trotzdem gut daran, Ruhe zu bewahren und weiterhin die bewährten diplomatischen Waffen zu nutzen: Dialog und Interessenausgleich."
"Volksstimme" (Magdeburg): "Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist Politikum. Durch die US-Sanktionen wird es zum Auslöser für ein schweres Beben in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Für seine Sanktionspolitik gegen das Gasleitungs-Konsortium sind den Amerikanern die Grummeleien in der EU nur Mittel zum Zweck. Ebenso scheinheilig ist es, ukrainische Transit-Verluste zu bejammern. Die Ukraine wird von Trump behandelt wie eine Bananenrepublik, immer einen Erpressungsversuch wert. Nein, die Amerikaner wollen Deutschland ihr Flüssiggas verkaufen, dafür ist Nord Stream im Weg. Deshalb schreiten die USA ein."
"Passauer Neue Presse": "Deutschland und Europa sind keine Kolonien der Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Binsenweisheit ist hierzulande jedem Schulkind bekannt. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, scheint diesbezüglich eine Lerneinheit in seiner Diplomatenausbildung verpasst zu haben. Wenn diverse Länder der EU Kritik am deutsch-russischen Pipeline-Projekt üben, dann ist es ihre Sache, diese Zweifel in Berlin vorzubringen. Und es ist Sache der Deutschen, zu erläutern, warum sie die Zusammenarbeit mit Russland nicht als einen Weg in die energiepolitische Abhängigkeit von Moskau verstehen. Die Europäer haben es nicht nötig, dass Herr Grenell sich als ihr Vormund aufspielt, und die Deutschen haben es nicht nötig, sich vom Sprachrohr Donald Trumps belehren zu lassen."
"Allgemeine Zeitung" (Mainz): "Nord Stream 2 ist kein deutsches Projekt gegen die EU. Wir sprechen von einem deutsch-französisch-britisch-niederländisch-österreichischen Konsortium, das allerdings die Bedenken der osteuropäischen Länder sträflich vernachlässigt hat. So müssen die EU und die Regierungen hinter dem Konsortium mit Russland nicht nur nach einem Weg suchen, das letzte Zehntel von Nord Stream 2 zu vollenden. Sie müssen im Dialog mit Polen und den baltischen Staaten auch eine innereuropäische Gasversorgung sicherstellen, die Russlands Anrainern ihre Ängste nimmt."
"Nürnberger Nachrichten": "Ob sich Deutschland mit Nord Stream 2 von Russland abhängig macht, dafür sind die USA in keiner Weise zuständig. Allerdings ist die Bundesregierung mit Blick auf die Sanktionen ziemlich ratlos - und daran ist sie teilweise selbst schuld. Auch etliche EU-Partner, darunter Frankreich, lehnen die Pipeline ab. Deutschland hat sich unklugerweise isoliert."
"Kölner Stadt-Anzeiger": "Donald Trump will amerikanisches Fracking-Gas nach Europa verkaufen. Da ist ihm die russische Konkurrenz ein Dorn im Auge. Washingtons vorgeschobenes Argument, es gehe um die Sicherheit Europas, klingt aus dem Mund des Nato-Verächters und Putin-Bewunderers Trump wie blanker Hohn. Keine Frage: Auch Putin agiert absolut skrupellos. Moskau hat gezeigt, dass es gegenüber Transit-Ländern nicht zögert, die 'Energiewaffe' einzusetzen. Aber die Abhängigkeit Deutschlands gegenüber Moskau wird durch Nord Stream 2 nicht größer. Russland ist auch abhängig - von den Einnahmen aus dem Gasverkauf."
