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Verlängerung um vier Jahre: Koalition beendet Streit um Anti-Terror-Gesetze

Das monatelange Gezerre hat ein Ende: Union und FDP haben ihren Streit über die Anti-Terror-Gesetze beigelegt. Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossenen Regelungen sollen nun weitere vier Jahre gelten. Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleibt dagegen.

Die Koalition hat sich im monatelangen Streit über die Anti-Terror-Gesetze geeinigt und damit einen ihrer größten Konflikte ausgeräumt. Die Gesetze, soweit sie weiter notwendig seien, sollten um vier Jahre verlängert werden, erklärten Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin. Auf Drängen der FDP sollen einige Auskunftsbefugnisse für die Geheimdienste nicht verlängert werden, dazu zählen Auskünfte über den Postverkehr und Postfächer.

Andere Befugnisse werden dagegen erweitert: Die Abfrage von Flugdaten solle künftig nicht nur bei einzelnen Fluggesellschaften, sondern auch bei zentralen Buchungssystemen möglich sein, kündigte Friedrich an. Auch die Abfrage von Kontostammdaten werde den Diensten gestattet. Bisher mussten die Dienste auch hier die einzelnen Banken abklappern.

Mit der Forderung nach Einblick in die Bankschließfächer Verdächtiger setzte sich Friedrich dagegen nicht durch. Auch Bußgelder bei Auskunftsverweigerung sollen nicht eingeführt werden. Auslaufen wird außerdem der sogenannte kleine Lauschangriff, also die Ausrüstung von Beamten mit Mikrofonen am Körper zur Eigensicherung. Eine Kommission soll prüfen, wie sich die Sicherheitsgesetzgebung seit den Anschlägen vom 11. September 2001 insgesamt verändert hat.

Angeblich kein Deal zwischen Parteiinteressen

Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer Trendwende im Umgang mit den Sicherheitsgesetzen. Es gebe keine Verknüpfung der Einigung mit einem anderen Thema wie den geplanten Steuersenkungen. Es sei allein um die Sache gegangen, betonte die Ministerin. Eine Beilegung des Streits über die Anti-Terror-Gesetze vor dem Start in die Sommerpause Mitte Juli war erklärtes Ziel der Koalition. Der Konflikt hatte die Außenwirkung der Regierung seit Monaten belastet.

Konkret ging es darum, ob und in welcher Form die im Januar 2012 auslaufenden Gesetze verlängert werden sollen. Mit dem Gesetzespaket hatten die Geheimdienste umfangreiche Auskunftsbefugnisse erhalten: Unter anderem dürfen sie Kontobewegungen und Flugdaten sowie die Verkehrsdaten aus Telefonaten und Internetaktivitäten Verdächtiger abfragen. Außerdem dürfen die Dienste sogenannte Imsi-Catcher einsetzen, die die Karten- und Gerätenummer sowie den ungefähren Standort eines Mobiltelefons in Erfahrung bringen können. Das Gesetzespaket wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 befristet auf fünf Jahre erlassen und wurde seither einmal verlängert.

Streit um Vorratsdatenspeicherung bleibt

Anders als bei den Anti-Terror-Gesetzen steht eine Einigung im Streit über die Vorratsdatenspeicherung weiter aus. Die dafür zuständige Justizministerin hatte zwar einen Gesetzentwurf vorgelegt, den hält die Union aber für unzureichend.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung, nach der Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung sechs Monate lang gespeichert werden dürfen, im März 2010 gekippt, aber Wege zur Neuregelung aufgezeigt. Die Union argumentiert, ohne die Speicherung gebe es Lücken bei der Kriminalitätsbekämpfung. Zudem existiert eine EU-Richtlinie, die die Speicherung der Daten über mindestens sechs Monate vorsieht. Die FDP verweist aber darauf, dass auf EU-Ebene noch heftig über die Richtlinie diskutiert wird.

dho/Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters