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Verrechnung mit Hartz IV: Arme sollen von der Herdprämie nicht profitieren

Hartz-IV-Empfänger sollen nicht vom Betreuungsgeld profitieren. So soll verhindert werden, dass bedürftige Eltern ihre Kinder nicht in die Kita schicken, nur um die "Herdprämie" zu kassieren.

Hartz-IV-Empfänger werden Zeitungsberichten zufolge nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren. Bezieher des Arbeitslosengelds II, die ihre Kinder selbst erzögen, sollten künftig zwar Betreuungsgeld bekommen, es werde anschließend aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die geplante Anrechnung als "absurd".

Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass das Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro pro Monat auch für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bezahlt werde, schreibt das Blatt. Die Minderausgaben für den reduzierten Bedarfssatz kämen dann anschließend dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugute.

"Fehlanreize" sollen vermieden werden

Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass der geplante Zuschuss in voller Höhe von der Hartz-IV-Leistung abgezogen werden solle. Eine entsprechende Regel solle in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das Familienministerium erstellt. Das Ministerium wollte die geplante Anrechnung laut "SZ" weder bestätigen noch dementieren.

Die Regelung könnte dazu beitragen, den Streit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld zu entschärfen. Einige der Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.

Neue Härten, neue Ungerechtigkeiten

"Das ist absurd", kommentierte SPD-Generalsekretärin Nahles die geplante Regelung im ARD-"Morgenmagazin". Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. "Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen." Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.

Nahles kündigte an, dass die SPD bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld in jedem Fall wieder abschaffen werde. Zudem werde die SPD bei Vorliegen des Gesetzes prüfen lassen, ob es verfassungskonform sei. Daran glaube sie aber nicht, sagte Nahles. "Eine Leistung, die man bekommt, weil man eine staatliche Leistung nicht nutzt, ist an sich schon absurd."

Anrechnung bei der Rente nicht finanzierbar

Die bessere Anrechnung der Erziehungszeiten bei der Rente wie von Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeschlagen sei finanziell nicht realisierbar. Dafür seien zweistellige Milliardenbeträge notwendig, sagte Nahles. "Aus Kostengründen halte ich das schlicht und einfach für einen Fehler, das wird auch nicht kommen und es soll jetzt auch eigentlich nur die Gemüter beruhigen."

dho/AFP/DPA / DPA