Vertrauensfrage Grüner und SPD-Abgeordnete wollen klagen


Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz und die SPD-Parlamentarierin Jelena Hoffmann wollen gemeinsam gegen eine mögliche Auflösung des Bundestags vorgehen.

"Ich strebe an, zusammen mit Werner Schulz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen", sagte Hoffmann der "Bild am Sonntag". Wie das Blatt unter Berufung auf die beiden Politiker berichtete, prüfen weitere Abgeordnete derzeit, ob sie sich der Klage anschließen. Hoffmann sprach der Zeitung zufolge von zwei, Schulz von etlichen Abgeordneten, die diesen Schritt in Erwägung zögen.

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk kritisierte das Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Ein Kanzler hat entweder vier Jahre durchzustehen oder muss zurücktreten", sagte die zum linken Parteiflügel zählende Sozialdemokratin laut "Bild am Sonntag". Ein Kanzler dürfe keine Mimose sein, die politische Entscheidungen davon abhängig mache, ob sie verärgert sei. Das von Schröder gewählte Verfahren schade dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie.

Pieper nimmt Schulz in Schutz

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat den Grünen-Abgeordneten Werner Schulz vor Angriffen aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. Es habe sie tief getroffen, wie seine Fraktionskollegen nach dessen Bundestagsrede über ihn hergefallen seien, "bloß weil er seiner Meinung freien Lauf gelassen hat", sagte Pieper der "Chemnitzer Freien Presse".

Schulz hatte in der Debatte über die Vertrauensfrage Bundeskanzler Gerhard Schröder Verfassungsbruch vorgeworfen und den Gang nach Karlsruhe angekündigt. Es sei "schäbig", den einzigen Grünen-Abgeordneten, der aus der Demokratiebewegung von 1989 noch übrig geblieben sei, "so fertig zu machen", zitierte das Blatt Pieper weiter.

Mit seinem Äußerungen, in der Schulz die fingierte Vertrauensfrage einen "Tiefpunkt der demokratischen Kultur" genannt und das Vorgehen im Bundestag mit Entscheidungen der Volkskammer verglichen hatte, hatte der Grünen-Politiker scharfe Kritik aus den Reihen von SPD und Grünen hervorgerufen.

AP


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