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Vorwürfe gegen Steinmeier: NSA-Spähaffäre erreicht die SPD

Seit Wochen steht die Regierung wegen der US-Abhöraffäre unter Druck, nun schlägt sie zurück: Der damalige Kanzleramtschef Steinmeier habe die Kooperation mit der NSA beschlossen. Die SPD wehrt sich.

In der Debatte über die NSA-Spähaffäre versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung, in die Offensive zu kommen. Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet, der heutige SPD-Fraktions- und damalige Kanzleramts-Chef Frank-Walter Steinmeier habe die Entscheidung getroffen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Basis eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 statt, erklärte Streiter. "Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling. Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier." Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde am Montag im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste ausführlich über das Dokument und die Zusammenarbeit der Geheimdienste berichten, kündigte Streiter an.

Der BND hatte schon am Samstag mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling basiere auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Spätestens damit war klar, dass die damalige rot-grüne Regierung Mitverantwortung trägt. Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth hatte darüber hinaus gesagt, alle Nachkriegsregierungen der Bundesrepublik hätten entsprechende Abkommen über eine Zusammenarbeit der Geheimdienste mitgetragen.

Steinmeier nennt Verhalten der Regierung "jämmerlich"

Die SPD wehrt sich massiv gegen die Vorwürfe. "Es ist jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen", erklärte Steinmeier in Berlin. Die in seiner Zeit als Kanzleramtschef 2002 vereinbarte Zusammenarbeit von Geheimdiensten zur Aufklärung der Terroranschläge habe "nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger". In der "Tageszeitung" ("taz") warf er Schwarz-Gelb Ablenkungsmanöver vor. "Das reiht sich ein in die Bemühungen der Bundesregierung, den NSA-Abhörskandal auf Vorgängerregierungen abzuschieben."

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach von einem "schäbigen Versuch", Steinmeier in der Sache die Schuld zuzuschieben. Die vollständige Erfassung von Kommunikationsdaten sei vor über zehn Jahren gar nicht möglich gewesen. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, das Kanzleramt sei bis heute nicht in der Lage, den Verdacht auszuräumen, dass "millionenfach die Grundrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger verletzt wurden".

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann, kritisierte, auch neun Wochen nach den Enthüllungen des in Russland untergetauchten früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden könne die Bundesregierung noch nicht erklären, ob und in welchem Umfang die USA Deutschland ausspähen. "Nach wie vor steht der Vorwurf ungeklärt im Raum, dass ab Oktober 2005 ... eine Totalüberwachung auch in Deutschland stattfindet", stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion fest.

Koalitionspolitiker werfen SPD falsches Spiel vor

Oppermanns Amtskollege von der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), warf der SPD-Spitze dagegen vor, sie erhebe wider besseren Wissens schwerste Vorwürfe und führe deutsche Bürger offenbar bewusst in die Irre. "Sie gaukeln Unwissenheit über Sachverhalte vor, die sie seinerzeit selbst beschlossen haben." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von "purer Heuchelei" und einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver der SPD.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, entweder die SPD habe Bürgerinnen und Bürger gezielt an der Nase herumgeführt - "oder Steinmeier hat Steinbrück ins offene Messer laufen lassen". Der Fraktionsvize der Linken, Ulrich Maurer, monierte: "Weder Rosa-Grün noch Schwarz-Gelb haben der Überwachung ... einen Riegel vorgeschoben." Alle Bundesregierungen hätten den Spitzeleien Tür und Tor geöffnet.

mad/Jörg Blank/Thomas Lanig/DPA / DPA