Wahlcomputer verfassungswidrig Karlsruhe zieht den Stecker


Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das haben die Karlsruher Richter entschieden. Wiederholt werden muss die Wahl aber nicht. Wahlcomputer sind laut Gericht nicht generell vom Tisch, doch im Herbst wird wohl nur mit Papier und Kugelschreiber abgestimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz der seit zehn Jahren in Deutschland verwendeten Wahlcomputer gestoppt. Die rund 1800 Geräte, an denen bei der Bundestagswahl 2005 rund zwei Millionen Bürger ihre Stimmen abgegeben haben, widersprechen dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, heißt es in einem Urteil vom Dienstag. Der Bürger müsse ohne Computerkenntnisse die wesentlichen Schritte seiner Wahlhandlung überprüfen können, entschied das Karlsruher Gericht. Weil jedoch keine Hinweise auf Fehler vorlägen, bleibe die Wahl gültig. Bei den Wahlen im laufenden Jahr wird aller Voraussicht nach wieder mit Papier und Kugelschreiber gewählt.

Zwar hat der Zweite Senat den Gebrauch von Wahlcomputern nicht vollständig ausgeschlossen. Die Vorschrift des Bundeswahlgesetzes, die "Wahlgeräte" zulässt, bleibt in Kraft. Die darauf beruhende Verordnung wurde jedoch gekippt, weil die in Deutschland üblichen Geräte der niederländischen Firma Nedap dem Wähler keine zuverlässige Kontrolle seiner Stimmabgabe ermöglichten: Die Stimmen würden ausschließlich elektronisch erfasst und gespeichert. Programmierfehler oder zielgerichtete Manipulationen seien deshalb nur schwer erkennbar, urteilte das Gericht. Nedap-Computer wurden in Deutschland erstmals bei der Europawahl 1999 und zuletzt im September 2008 bei der Kommunalwahl in Brandenburg eingesetzt.

Die Bundestagswahl am 27. September wird voraussichtlich ganz ohne den Einsatz von Wahlgeräten vonstatten gehen. Das erklärte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums unmittelbar nach der Entscheidung der Karlsruher Richter. Ministerialdirigent Hans-Heinrich von Knobloch kündigte an, die Bundesregierung werde nunmehr eine neue Wahlverordnung zu diesem Thema erarbeiten. Dass bereits bei der nächsten Bundestagswahl wieder Computer zur Stimmabgabe eingesetzt werden könnten, halte er aber für unwahrscheinlich.

Mit dem Urteil gaben die Richter der Verfassungsbeschwerde zweier Wähler recht. Diese hatten Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundestag erhoben und waren nach deren Scheitern vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

Richter erteilen Wahlcomputern keine grundsätzliche Absage

Der verfassungsgemäße Einsatz von Wahlcomputern setze voraus, dass der Wähler die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis nachvollziehen könne, sagte der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Dies sei bei den bei der Bundestagswahl 2005 zugelassenen und eingesetzten Geräten nicht der Fall gewesen. Ihre Verwendung sei deshalb verfassungswidrig gewesen.

"Der Tenor der Entscheidung könnte dazu verleiten zu meinen, das Gericht sei technikfeindlich und verkenne die Herausforderungen und Möglichkeiten des digitalen Zeitalters", sagte Vosskuhle. Dies treffe jedoch nicht zu. Der Einsatz von Wahlgeräten sei durchaus möglich. "Auch Internetwahlen hat das Gericht nicht etwa einen endgültigen Riegel vorgeschoben." Voraussetzung sei jedoch, dass dabei der Grundsatz der öffentlichen Wahl gewahrt werde. Ihm messe das Gericht eine zentrale Bedeutung bei der demokratischen Willensbildung zu.

Die Nedap-Geräte tragen die Bezeichnungen ESD 1 und ESD 2. Über ein großes Tastentableau, auf dem die Stimmzettel abgebildet sind, gibt der Wähler seine Stimme per Tastendruck ab, wobei er seine Eingaben über einen kleinen LCD-Bildschirm kontrollieren kann. Gesteuert wird das Gerät über eine Software, die auf zwei fest integrierten Chips gespeichert wird. Ein Speichermodul, das wie eine Kassette in das Gerät eingesteckt wird, dient als elektronische "Wahlurne". Nachdem am Wahlabend das vom Wahlcomputer errechnete Ergebnis ausgedruckt worden ist, versiegelt der Wahlvorstand das Speichermodul. Die Module werden zentral und gesichert aufbewahrt.

Schon zum Auftakt des Verfahrens hatte der Berichterstatter des Bundesverfassungsgerichts, Rudolf Mellinghoff, darauf hingewiesen, dass es im Ausland schon zahlreiche Probleme mit Wahlcomputern gegeben hat. So habe sich in den USA herausgestellt, dass wegen eines schon zehn Jahre in der Software vorhandenen Fehlers in 34 Staaten nachweislich Stimmen unterschlagen wurden.

Dennoch werden Wahlcomputer in verschiedenen Ländern der Erde schon seit Jahren eingesetzt. Vor allem in den USA sind sie trotz der bekanntgewordenen Pannen bei der Stimmenauszählung gang und gäbe. Erste, allerdings noch mechanische Wahlgeräte gab es in den Vereinigten Staaten schon in den 30er Jahren. Insbesondere die Stimmabgabe auf Lochkarten ist dort weit verbreitet und spielte bei den Problemen der Ergebnisermittlung zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 in Florida eine entscheidende Rolle. In den Niederlanden wurde der Einsatz der Computer auf Empfehlung von Expertenkommissionen ausgesetzt.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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