Wahlergebnisse: Von Machtwechseln und Mehrheiten

Aus den jüngsten Wahlen in den 16 Bundesländern sind neun Regierungen parteipolitisch unverändert hervorgegangen. Die gravierendsten Verschiebungen gab es in Hessen, im Saarland, in Hamburg und in Sachsen-Anhalt - dort schickten die Wähler die SPD in die Opposition.

In Berlin bestätigten sie den vorherigen Ausstieg der SPD aus der großen Koalition und machten nach dem Vorbild von Mecklenburg- Vorpommern die Bildung der zweiten SPD/PDS-Landesregierung möglich. In Thüringen wurden die Sozialdemokraten als Juniorpartner der CDU entbehrlich und ebenfalls in die Opposition verwiesen.

Den ersten Machtwechsel nach der Bundestagswahl 1998 gab es im Jahr darauf in Hessen. Dort verdrängte CDU-Herausforderer Roland Koch mit Hilfe der FDP den SPD-Ministerpräsidenten Hans Eichel und seine rot-grüne Landesregierung. Ein leichtes Plus der SPD hatte die Verluste der Grünen nicht wettmachen können. Im selben Jahr fiel das Saarland an die Union, die unter Peter Müller erstmals seit 1975 stärkste Partei wurde. In Brandenburg beteiligte SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe nach erdrutschartigen Verlusten die CDU an der Macht. Absolute Mehrheiten in Thüringen und Sachsen waren die vorerst letzten Triumphe der CDU.

Als die rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) aus Anfängerpannen gelernt hatte und die CDU-Spendenaffäre von der Jahreswende 1999/2000 an immer neue Schlagzeilen lieferte, schlug die Stimmung um: Die Union verpasste im Februar 2000 mit Volker Rühe den bereits sicher geglaubten Sieg in Schleswig-Holstein. In NRW konnte sie drei Monate später nicht an ihr sensationelles Kommunalwahlergebnis vom Vorjahr anknüpfen - Rot-Grün behauptete sich trotz schwerer Verluste.

Im März 2001 hatte CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr in Rheinland-Pfalz gegen den populären SPD-Landesvater Kurt Beck keine Chance. Umgekehrt gelang der SPD Baden-Württembergs mit Ute Vogt nur ein Achtungserfolg gegen den 25 Jahre älteren Amtsinhaber Erwin Teufel (CDU).

Im September veränderte sich die politische Landschaft in Hamburg: Die SPD blieb zwar stärkste Kraft, verlor nach 44 Jahren jedoch die Macht. Trotz erheblicher CDU-Einbußen konnte Unions-Kandidat Ole von Beust mit Hilfe der sensationell erfolgreichen Schill-Partei und der FDP eine Mitte-Rechts-Regierung bilden. Aus dem letzten Wahlgang des Jahres 2001 ging ein rot-roter Senat in Berlin hervor. Die CDU- geführte große Koalition war bereits Monate zuvor zerbrochen.

Frust über die schlechte wirtschaftliche Lage führte im April 2002 zum Wechsel in Sachsen-Anhalt, wo SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner auf die Duldung durch die PDS angewiesen war. Mit der FDP, die auf ein zweistelliges Ergebnis kam, bildete Wolfgang Böhmer (CDU) eine bürgerliche Regierung. Seitdem haben die von der Union dominierten Länder eine gestaltende Mehrheit im Bundesrat.

Ohne parteipolitische Veränderungen der Regierung gingen in den vergangenen vier Jahren Niedersachsen, Bayern, Bremen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern aus Wahlen hervor.