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Wahlkampf: "Algebra geht vor Gesinnung"

Am 1. Juli will Kanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage und damit die Weichen für Neuwahlen stellen. Doch noch vor dem offiziellen Startschuss zum Wahlkampf zeichnen sich bereits tiefe Gräben zwischen SPD und Grünen ab.

Nach dem SPD-Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen und den angekündigten Neuwahlen des Bundestages scheint die Bundesregierung das Vertrauen in ihren Koalitionspartner immer mehr zu verlieren: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will ohne eine klare Koalitionsaussage für Rot-Grün in eine vorgezogene Bundestagswahl gehen. In einer "Wahlauseinandersetzung sucht jeder das größtmögliche Maß an Wählerstimmen gegen jeden anderen Konkurrenten zu gewinnen. Das ist eine Selbstverständlichkeit", sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit" auf eine Frage nach der Zukunft der rot-grünen Koalition. Das sei aber "keine Absage an die Konstellation, in der wir erfolgreich gearbeitet haben." Schröder fügte hinzu: "Ich will, dass die SPD stärkste Partei wird."

Koalitionsaussage bleibt offen

Neben Schröder forderten noch andere SPD-Politiker ihre Partei auf, im kommenden Bundestagswahlkampf auf eine Koalitionsaussage zu Gunsten von Rot-Grün zu verzichten. "Es wird nicht um Rot-Grün gehen, sondern um die SPD", sagte etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck der "Berliner Zeitung". Die SPD habe selbst immer ökologische Verantwortung übernommen, erklärte er mit Blick auf grüne Programmatik. Beck argumentiert, dass sich erst nach der Wahl herausstellen müsse welche Konstellationen möglich sind. "Die SPD muss die Koalitionsaussage offen lassen", verlangt auch die Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner. Nach der Wahl müsse sich die SPD womöglich sogar auf eine Große Koalition einlassen, begründete Kastner ihre Forderung.

Die Bundesregierung hatte am Monatagabend mitgeteilt, dass Schröder am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg zu einer vorgezogenen Bundestagswahl Mitte September freimachen will. Zuvor hatte Schröder mit Bundespräsident Horst Köhler die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Auflösung des Bundestages besprochen. Laut Grundgesetz kann sich der Bundestag nicht selbst auflösen. Allerdings kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, wenn vorher ein Antrag keine Mehrheit gefunden hat, ihm das Vertrauen auszusprechen. Nach dem Antrag des Bundeskanzlers müsste der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen über die Auflösung des Bundestages entscheiden. Die Neuwahlen würden dann innerhalb der folgenden 81 Tage angesetzt. Daraus ergibt sich der 18. September als wahrscheinlichster Wahltermin.

Rund vier Monate vor dem möglichen Wahltag, stimmt sich neben Kastner und Beck auch Hans-Peter Kemper bereits auf einen harten Wahlkampf ein. Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion lehnte eine Festlegung auf Rot-Grün genauso ab wie eine gemeinsame Wahlkampagne: "Die SPD muss ihre Politik nach vorn bringen und ihren eigenen Wahlkampf führen. Wir dürfen jetzt keine Option mit einer demokratischen Partei mehr ausschließen", sagte Kemper der Zeitung.

Weder füreinander noch gegeneinander

Mit ihren Aussagen stehen die SPD-Politiker durchaus im Einklagen mit den Interessen der Grünen. So sieht auch Jürgen Trittin keine Notwendigkeit für eine konkrete Koalitionsaussage. Im Wahlkampf würden die einzelnen Parteien "für ihre Optionen streiten und nicht füreinander und gegeneinander", sagte Trittin im Deutschlandfunk. Es gelte der alte Grundsatz: "Algebra geht vor Gesinnung." Danach wisse jeder, "dass es entweder in diesem Lande eine schwarz-gelbe Koalition geben wird oder eine rot-grüne fortgesetzt". "Das sind die beiden Alternativen, da brauche ich gar keine Beschlüsse für."

Einige Bundestagsabgeordnete von Grünen und SPD erwägen dagegen nach einem Zeitungsbericht, die Neuwahlen komplett zu verhindern. Sie planen das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Ich gehe davon aus, dass einige Parlamentarier nach Karlsruhe gehen. Schließlich sind wir für vier Jahre gewählt und nicht nur für drei."

Vertrauensfrage ist absurd

Andere Abgeordnete setzten dagegen auf eine andere Strategie. Sie wollen dem Kanzler erst gar nicht dass Misstrauen aussprechen. So wird nach Einschätzung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Werner Schulz, Schröder die Vertrauensfrage wahrscheinlich an die geplante Senkung der Unternehmensteuern koppeln. Ein solches Vorgehen sei aber "absurd", kritisierte Schulz. Zunächst solle darüber das Ende der Regierung eingeleitet werden, grundsätzlich wolle Rot-Grün die Unternehmensteuern aber weiter reformieren. "Warum soll ich dem Kanzler misstrauen, wenn er gemeinsam mit dem Finanzminister darlegt, dass die Pläne zur Unternehmensteuer der richtige Weg sind?"

Die CDU geht vor den geplanten Neuwahlen ebenfalls in Stellung. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gibt sich siegesgewiss und legt, noch bevor sie offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt ist, bereits die Kernmannschaft ihres Schattenkabinetts fest. Der Bundesregierung attestierte sie dagegen mangelnde Geschlossenheit und Ziellosigkeit. Die Koalition sei zerstritten, und die SPD wisse nicht, in welche Richtung sie steuern solle, sagte Merkel im ZDF. Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) rechnet bei Neuwahlen im Herbst mit einem CDU-Sieg und einer dann folgenden Verbesserung der transatlantischen Beziehungen. "Ich bin eigentlich optimistisch und guter Dinge, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder glänzend werden", sagte Kohl.

AP/DPA / AP / DPA