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Wirtschaftskrise in Europa: Merkel will nicht nur sparen

Die Unzufriedenheit in Europa über den Sparkurs als Allheilmittel gegen Wirtschafts- und Währungskrise wächst. Kanzlerin Merkel reagiert und kündigt ein Wachstumspaket an.

Angesichts des zunehmenden Widerstands gegen ihren Sparkurs will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel im Juni eine europäische "Wachstums-Agenda" vorlegen. Merkel sagte der "Leipziger Volkszeitung", sie könne sich unter anderem vorstellen, "dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken".

Mit Blick auf die Forderung des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande nach einem Wachstumspaket unterstrich Merkel, mehrere europäische Räte hätten sich bereits konkret mit dem Thema Wachstum beschäftigt. Schon heute könnten Länder die Strukturfonds flexibler nutzen, um mittelständischen Unternehmen zu helfen.

SPD bleibt skeptisch

Die SPD fordert einen zusätzlichen Masterplan, um Impulse für Wachstum in Ländern wie Spanien zu setzen. "Nur dann werden sie auf die Beine kommen und ihre Staatsschulden selbst bezahlen können", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit Blick auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens durch die Ratingagentur Standard & Poor's sagte er, Sparen sei gut, werde aber allein nicht reichen.

Oppermann bekräftigte, die SPD werde dem EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa nur zustimmen, wenn die schwarz-gelbe Koalition ihre Selbstblockaden auflöse. "Zur Finanzierung des Wachstumspaketes brauchen wir endlich die Finanztransaktionssteuer", betonte er. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte in der "Süddeutschen Zeitung" deutlich, dass nach seiner Einschätzung die für Ende Mai geplante Abstimmung über den Fiskalpakt nicht mehr zu halten sei.

Merkel will den Pakt aus verfassungsrechtlichen Gründen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden lassen und braucht deshalb die Stimmen von SPD und Grünen. Die Opposition verlangt Zugeständnisse, darunter einen Wachstumspakt für die notleidenden EU-Staaten und eine Besteuerung von Finanzmarktgeschäften. Letzteres stößt besonders in der FDP auf Widerstand.

FDP setzt weiter auf Sparkurs

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte vor einem Aufweichen des Fiskalpakts. In der "Welt am Sonntag" rief er die Regierungen der EU auf, am Sparkurs festzuhalten und die Reformen konsequent umzusetzen, "so schmerzhaft sie für die Menschen auch unbestritten sind".

Auch Merkel lehnt Neuverhandlungen über den mühsam ausgehandelten Fiskalpakt - wie sie der französische Sozialist Hollande fordert - strikt ab. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte sie, ohne solide Finanzpolitik könne es keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben. Aber alleine reiche die Finanzpolitik auch nicht aus, um aus der Krise zu kommen: "Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump." Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen.

Deutschland, Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden (Friends of Better Spending) schlagen vor, bei der Vergabe von Strukturgeldern künftig zielgerichteter auf die länderspezifischen Probleme einzugehen und so die Qualität der Ausgaben zu verbessern. Die Grünen wollen bei der Neuausrichtung der Mittelvergabe die Parlamente eingebunden wissen.

Förderung nachhaltiger Investitionen

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sagte der "Stuttgarter Zeitung" dazu ergänzend, bei der Vergabe der Mittel solle stärker darauf geachtet werden, dass die Gelder nur in Wachstumsbereiche fließen. "Nicht eine weitere Autobahn in Südspanien, die von der EU mitfinanziert wird, bringt mehr Wachstum. Nachhaltiger sind Investitionen in duale Ausbildungssysteme."

Der FDP-Politiker kündigte an, dass im nächsten EU-Haushalt Gelder umgeschichtet werden sollen. Auf diese Weise solle Ländern wie Spanien und Griechenland geholfen werden. Link sagte, dabei gehe es um erhebliche Größenordnungen. Der EU-Haushalt, der 2014 für sieben Jahre aufgestellt wird, belaufe sich auf eine Billion Euro. Davon stünden 40 bis 45 Prozent für Strukturfonds zur Verfügung. "Das gibt die Chance zu einem neuen Wachstumsprogramm." Nachgedacht werde auch darüber, die Europäische Investitionsbank (EIB) dafür zu nutzen.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(