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Gaskrise Kritik auch aus eigener Partei: Wolfgang Kubicki für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Wolfgang Kubicki hat angesichts das Gasmangels einen überraschenden Vorschlag gemacht: Er plädiert dafür, Versorgung über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 abzusichern  – und erhält viel Gegenwind.

Wolfgang Kubicki hat mit einem Vorschlag zur Entschärfung des Gasmangels eine hitzige Debatte eröffnet. Zur Verbesserung der Gasversorgung in Deutschland sprach sich der FDP-Vize für die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 aus. "Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen", sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Es gebe "keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen".

Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin dann doch nicht mehr Gas liefere, habe Deutschland nichts verloren. "Kommt auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt", betonte Kubicki. Dafür zu sorgen, sei oberste Pflicht der Bundesregierung. Genau aus diesem Grund seien andere Pipelines aus Russland ja nicht gekappt worden. "Wenn die Gasspeicher gefüllt sind, können wir Nord Stream 2 ja wieder schließen – und die anderen Pipelines auch, wenn wir unabhängig geworden sind. Aber das sind wir nun mal noch nicht", betonte Kubicki.

Auf den Hinweis im Interview, dass Putin dies als großen Erfolg ausschlachten würde, sagte der Bundestagsvizepräsident, alles, was dafür sorge, dass mehr Gas hier ankomme, nütze Deutschland mehr als Putin. "Der größte propagandistische Erfolg für Putin wäre es im Übrigen, wenn uns das Gas ausgeht, während er noch gut an uns verdient hat. Das gilt es zu verhindern."

Wolfgang Kubicki erntet mit seinem Vorschlag Kritik aus der eigenen Partei

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies Kubickis Forderung zurück. "Wir beraten in diesen Wochen intensiv darüber, wie man die drohende Energiekrise im Winter abwenden kann. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gehört nicht dazu", sagte Dürr am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Öffnung der von Russland nach Vorpommern führenden Pipeline "wäre ein falsches Signal an unsere europäischen Partner".

Richtig wäre es dagegen, in einem ersten Schritt die Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern, forderte Dürr. "Das würde die Situation auf dem Energiemarkt deutlich entspannen und wäre zudem ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn", sagte er.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnt den Vorschlag Kubickis ab. "Davon halte ich nichts", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einer Veranstaltung in Osnabrück. Deutschland befinde sich derzeit in einer sehr harten Auseinandersetzung mit Russland, die ihren Ausgang mit dem nicht zu rechtfertigenden Angriff Russlands auf die Ukraine habe. "Nord Stream 2 zu beerdigen war eine der Maßnahmen des Westens, auf diesen Angriff zu reagieren", sagte Weil. An dieser Stelle klein beizugeben wäre eindeutig ein Sieg Putins, ohne eine Sicherheit zu haben, dass sich für den Westen die Energiesicherheit zum Besseren wende.

Junge Liberale sprechen von "skurriler Forderung"

Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) reagiert mit scharfer Ablehnung auf die Forderung. "Es ist mir völlig unbegreiflich, wie man auf so eine skurrile Forderung kommen kann", sagte die Bundesvorsitzende der Julis, Franziska Brandmann, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Russlands Präsident Wladimir Putin führe einen Energiekrieg gegen Deutschland, sagte Brandmann, die auch Mitglied im FDP-Bundesvorstand ist. "Wer in dieser Situation meint, gegenüber Russland getroffene Sanktionen aufheben zu wollen, der argumentiert zutiefst unlogisch. Es ist genau diese Art der Blauäugigkeit gegenüber Russland, die uns erst in diese prekäre Lage der massiven Energieabhängigkeit von Russland gebracht hat."

Ukrainischer Außenminister: "Sucht nach russische Gas tötet"

Auch die von Russland angegriffene Ukraine kritisierte Kubickis Forderungen scharf. "Die Forderungen einiger deutscher Politiker, Nord Stream 2 für eine kurze Zeit zu starten und später zu schließen, sind völlig irrational", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag auf Twitter. "Das ähnelt einer Drogensucht, wenn jemand sagt: "Nur noch ein letztes Mal!"", kritisierte Kuleba. "Die Sucht nach russischem Gas tötet!"

Die Inbetriebnahme der fertigen Pipeline Nord Stream 2 war von der Bundesregierung auf Eis gelegt worden. Über Nord Stream 1 liefert Russland derzeit nur rund 20 Prozent der möglichen Menge. Der russische Gaskonzern Gazprom macht technische Gründe dafür verantwortlich, die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben.

Kubicki warb ferner dafür, die Möglichkeiten des Frackings in Deutschlands auszuloten, um unabhängiger von Erdgaslieferungen zu werden. "Fracking kann über Jahrzehnte einen erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten", sagte der FDP-Politiker. Beim Fracking wird Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt. Kritiker sehen hier Umweltgefahren. Die Methode ist in Deutschland verboten, nur Probebohrungen sind erlaubt.

anb dpa

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