Zuständigkeits-Streit "Das Thema ist durch"


In Brandenburg ist Ruhe eingekehrt, zumindest zwischen Schönbohm und Nehm. Ihren Streit über die Zuständigkeit im Fall des überfallenen Deutsch-Äthiopiers haben sie beigelegt. Schönbohms Verhältnis zur SPD bleibt jedoch angespannt.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat den Streit mit Generalbundesanwalt Kay Nehm über die Ermittlungen zum Mordversuch an einem dunkelhäutigen Deutschen in Potsdam für beendet erklärt. Beide hätten am Dienstag miteinander telefoniert, sagte Schönbohm. "Das Thema ist durch." Der CDU-Politiker hatte Nehm vorgeworfen, den Fall übereilt an sich gezogen zu haben. Der bei dem Angriff schwer verletzte Deutsch-Äthiopier liegt nach wie vor in einem künstlichen Koma und schwebt in Lebensgefahr. "Es kann durchaus sein, dass dieser kritische Zustand noch über Wochen unverändert so bestehen bleibt", sagte eine Sprecherin des Ernst von Bergmann Klinikums.

Wann die Bundesanwaltschaft über den Antrag des Anwalts eines der beiden Verdächtigen auf Aufhebung des Haftbefehls entscheidet, sei nicht absehbar, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke- Katrin Scheuten. Der Anwalt des 29-jährigen Verdächtigen hatte am Dienstag einen Antrag auf Haftprüfung gestellt. Damit müsse sein Mandant innerhalb von 14 Tagen erneut dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, sagte Anwalt Veikko Bartel. Auch der Verteidiger des 30-Jährigen - er war ebenfalls wegen des Verdachts des versuchten Mordes verhaftet worden - will voraussichtlich auf diesem Weg eine Freilassung seines Mandanten erreichen will.

Stimmen der Verdächtigen auf Handy-Mailbox

Schönbohm sagte, entscheidend sei jetzt, dass die Tat vom Ostersonntag aufgeklärt und das Opfer wieder gesund wird. Der Innenminister hatte zuletzt einen rechtsextremistischen Hintergrund bezweifelt und auch deshalb Nehm kritisiert. Schönbohm bestritt persönliche oder politische Gründe für den Streit. "Ich kenne Herrn Nehm persönlich überhaupt nicht."

Am Tatort waren auf Scherben einer Bierflasche DNA-Spuren gefunden worden, für die laut Bundesanwaltschaft der 30-Jährige als Verursacher in Frage kommt. Nach einem Bericht des "Tagesspiegels" steht für die Ermittler inzwischen "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" fest, dass die Verdächtigen am Tatort waren und auch die Tat begangen haben. So seien sich die Experten absolut sicher, dass auf dem Mitschnitt der Handy-Mailbox der Ehefrau des Opfers die Stimmen beider Verdächtigen zu hören sind. Von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hieß es dazu: Kein Kommentar.

Keine Koalitionskrise mit der SPD

Eine Koalitionskrise mit der SPD gibt es laut Schönbohm nicht, allerdings müssten sich die Umgangsformen ändern. Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete hatten wegen Schönbohms Äußerungen zum Fall des Deutschen äthiopischer Herkunft und wegen seines Auftretens bei einer Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Sachsenhausen den Rücktritt des Innenministers gefordert. Schönbohm hatte dort ausdrücklich auch der Opfer des späteren sowjetischen Speziallagers gedacht. Kritiker warfen ihm vor, die Verbrechen der Nazi-Zeit relativiert zu haben.

Wenn das frühere KZ-Opfer so sähen, müsse er das akzeptieren, aber zu der Veranstaltung seien auch die Verbände der Stalinismus-Opfer eingeladen gewesen, sagte Schönbohm. In der SPD-Fraktion säßen jedoch keine Opfer. Sie sollte nicht länger belehrend auftreten, sondern lieber vorher mit ihm reden.

DPA DPA

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